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Rechtliche Grundlagen

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Die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und dem Fernstraßen-Bundesamt ist ein Gegenstand der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020. Die erforderliche Grundgesetzänderung ist am 20.07.2017 in Kraft getreten, das Begleitgesetz ist am 17.08.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen (BAB) und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich. Die BAB werden nach Artikel 143e Absatz 1 Satz 1 GG längstens bis zum 31.12.2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Sodann erfolgt die Verwaltung der BAB nach Artikel 90 Absatz 2 Satz 1 GG in Bundesverwaltung. Der Bund erhält somit die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der BAB.

Zur Erledigung dieser Aufgaben wird der Bund eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) in der Rechtsform einer GmbH gründen, die im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist nach Artikel 90 Absatz 2 Satz 4 GG ausgeschlossen. Sitz der Zentrale der Gesellschaft ist Berlin.

Durch die Artikel 13 bis 22 des Begleitgesetzes werden Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund geschaffen. Die IGA soll die vorgenannten Aufgaben gebündelt wahrnehmen. Hoheitliche Tätigkeiten werden künftig überwiegend durch das neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt (oder durch die Gesellschaft, die mit hoheitlichen Befugnissen beliehen werden kann). Die IGA ist gemäß gesetzlicher Vorgabe innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu gründen (§ 10 Absatz 2 InfrGG). Sie wird dann kontinuierlich aufgebaut werden. Ihre o. g. Tätigkeiten soll sie planmäßig zum 01.01.2021 aufnehmen; bei Einvernehmen zwischen der IGA/dem Bund und dem jeweiligen Land kann sie aber bereits ab dem 01.01.2020 vorzeitig Planung und Bau von BAB wahrnehmen.

Nach Gründung der IGA wird zum 01.01.2019 die bundeseigene Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) mit den ihr im Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz (VIFGG) übertragenen Aufgaben als Ganzes einschließlich der Arbeits- und Dienstverhältnisse sowie aller sonstigen Rechtsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die IGA verschmolzen (siehe § 2 Absatz 2 InfrGG).

Die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen bleibt bestehen. Die Länder können aber beantragen, dass auch die Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen werden (nach Artikel 143e Absatz 2 GG). Die Möglichkeit der Übernahme der Bundesstraßen in Bundesverwaltung bezieht sich ausschließlich auf alle in dem Gebiet des Landes liegenden Bundesstraßen und nicht auf Einzel- oder Teilstrecken.

Die Schaffung von Baurecht für den Bau oder die Änderung von BAB nach § 17 FStrG (Planfeststellung, Plangenehmigung oder Entscheidung über Verzicht auf Planfeststellung/Plangenehmigung) soll ebenfalls in Bundesverwaltung erfolgen. Dies wird eine wesentliche Aufgabe des FBA sein.