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Mann drückt Paragraphen-Sysmbol

Quelle: Fotolia / fotogestoeber

Zur Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen vergeben im Bereich der Bundesfernstraßen die im Wege der Auftragsverwaltung (Art. 90 Abs. 2, Art. 85 GG) zuständigen Straßenbaudienststellen der Länder öffentliche Aufträge an Unternehmen der Bauwirtschaft, Planungs- und Architektenbüros sowie Hersteller von im Straßenbau und –betrieb benötigten Produkten.

Rechtliche Grundlagen für die Durchführung der Vergabeverfahren und die Abwicklung der abgeschlossenen Verträge sind insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie die Bundeshaushaltsordnung (BHO). 

Für die Anwendung in der Praxis hat das BMVI, Abteilung Straßenbau, Handbücher für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen (HVA B-StB), freiberuflichen Leistungen (HVA F-StB) sowie Liefer- und Dienstleistungen (HVA L-StB) herausgegeben, die Richtlinien mit zahlreichen Vordrucken, Mustern und zusätzlichen Vertragsbedingungen enthalten.