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Traktor auf dem Feld

Quelle: bernardbodo / Fotolia

Das Bundesverkehrsministerium hat bis zum Inkrafttreten des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes zum 1.1.2019 Jahr auf Kulanzbasis einen erweiterten Mautbefreiungstatbestand für landwirtschaftliche Fahrzeuge geschaffen.

Das heißt, ab dem 1. Juli 2018 sind:

  • landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h von der Lkw-Maut ausgenommen.
  • unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben üblichen Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 GüKG mautfrei.
  • Damit soll verhindert werden, dass land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit unnötiger Bürokratie und Kosten belastet werden.

Im Einzelnen

  • Mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ vom 27.03.2017 wurde zeitgleich mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ein neuer Mautbefreiungstatbestand in § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BFStrMG eingeführt.
  • Danach sind „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“ von der Lkw-Maut befreit. Das gilt sowohl für Fahrten mit Beladung als auch Leerfahrten. Die Regelung umfasst sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen.
  • Im Rahmen der Beratungen zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ hat der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit deutlicher Mehrheit eine Erweiterung dieses Befreiungstatbestandes beschlossen.
  • So sollen auch die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben üblichen Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 GüKG zukünftig mautfrei sein. Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des eingesetzten Fahrzeuges spielt hierbei keine Rolle.
    • Das Gesetz befindet sich im Parlamentarischen Verfahren und soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.
  • Im Vorgriff auf diese erwartete Regelung soll dieser erweiterte Freistellungtatbestand auf Kulanzbasis sofort ab dem 01.07.2018 zur Anwendung kommen. Das für die Kontrollen zuständige Bundesamt für Güterverkehr sowie der Deutsche Bauernverband wurden darüber bereits informiert.
  • Es wäre unverhältnismäßig und bürokratisch, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h für ein halbes Jahr bis zum Inkrafttreten des Gesetzes mit Fahrzeuggeräten zur Mauterfassung (OBU) auszurüsten.
  • Auch bei der für die Ausrüstung der Fahrzeuge mit OBUs zuständigen Mautbetreibergesellschaft hätte dies zu erheblichen Arbeitsaufwand und Kosten geführt.