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Gemeinsame Absichtserklärung über die Beförderung von Fahrgästen zwischen Deutschland und Dänemark auf der Flensburger Förde

Quelle: BMVI

Die Grenze zwischen D und DK in der Flensburger Förde verläuft längs der Förde und teilt diese in einen deutschen und einen dänischen Teil. Dies führte in der Vergangenheit zu einem Zustand, mit dem niemand zufrieden war. So konnten

  • im deutschen Teil der Förde Schiffe sowohl nach den Vorschriften für die Seeschifffahrt als auch nach denen für die Binnenschifffahrt, und
  • im dänischen Teil der Förde Schiffe ausschließlich nach den Vorschriften für die Seeschifffahrt fahren.

Daher durften deutsche Binnenschiffe, die nach den Vorschriften für die Binnenschifffahrt zugelassen waren, nicht im dänischen Teil der Förde fahren, d.h. auch nicht in dänischen Häfen anlegen.

Mit der Unterzeichnung einer deutsch-dänischen Gemeinsamen Absichtserklärung zu Sicherheitsstandards für die Beförderung von Fahrgästen auf der Flensburger Förde hat sich die Situation nun grundlegend zum Positiven gewendet.

In der Gemeinsamen Absichtserklärung wird der Umfang der Sicherheitsstandards, der von allen Fahrgastschiffen und Fähren mit einer Zulassung nach den See- oder Binnenvorschriften eingehalten werden muss, klar definiert. Unter diesen Voraussetzungen dürfen künftig auch deutsche Binnenschiffe, die Fahrgäste befördern, in dänischen Häfen anlegen und ihre Fahrten auf dem deutschen und dänischen Teil der Flensburger Förde anbieten.

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Mit der Gemeinsamen Absichtserklärung ist es uns gelungen, den Wunsch des Binnenschifffahrtsgewerbes, der Touristikbranche sowie der Städte und Kommunen zu erfüllen, die Beförderung von Fahrgästen auf der gesamten Flensburger Förde zu ermöglichen. Damit fördern wir die Wirtschaft und den Tourismus in der Region und stärken zudem die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark.

Die wichtigsten Details im Einzelnen:

  • Die Lösung hat auf Seeschiffe, die die geltenden Seevorschriften erfüllen, keine Auswirkungen.
  • Für Binnenschiffe ergeben sich unter anderem folgende zusätzliche Anforderungen:

    • Die Schiffe müssen dem technischen Standard eines Neubaus entsprechen.
    • Die Schiffe dürfen keine Übergangsbestimmungen in Anspruch nehmen.
    • Einige betriebliche Anforderungen wie Wetterklausel oder einsatzbereite See-notrettungsschiffe in der Flensburger Förde sind zusätzlich zu beachten.
    • Die Schiffe müssen zusätzliche Rettungsmittel wie Kinderrettungswesten und Rettungsinseln an Bord haben.
    • Je nach bestehender Ausrüstung sind ergänzende Feuermelde-, Feueranzeige- oder Berieselungssysteme zu installieren.

Deutsche und dänische Schiffsbetreiber, die entsprechend der Gemeinsamen Absichtserklärung Fahrgäste befördern wollen, sollten sich mit den jeweiligen nationalen Behörden in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass die festgelegten Anforderungen erfüllt sind.