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Wassertourismus
Wassertourismus

Quelle: istockphoto / Georg Hanf

Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur für die in seinem Eigentum stehenden Wasserstraßen, die ausschließlich Freizeitzwecken (Tourismus und Sport) und der Natur dienen. Die erforderlichen Finanzmittel werden zur Verfügung gestellt.

Der überwiegende Teil von Freizeitmöglichkeiten und des Wassertourismus (Kreuzfahrten, Fahrgastschifffahrt, Bootfahren, etc.) findet auf Hauptwasserstraßen und an den Küsten statt. Die vorhandene Infrastruktur lässt dies im Wesentlichen uneingeschränkt zu.

Daher besteht der Bedarf für ein Wassertourismuskonzept in erster Linie an Gewässern mit geringer oder keiner Bedeutung für den Güterverkehr (Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer). Diese Wasserstraßen und Gewässer werden heute ausschließlich, teilweise aber auch nur in geringer Intensität zu Freizeitzwecken genutzt.

Diese Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer sowie die Güternebenwasserstraßen erstrecken sich bundesweit auf über rd. 2.800 km, mit rd. 120 Wehranlagen und 140 Schleusen. Die Anlagen sind überaltert, was zu hohen Unterhaltungskosten führt. Die Ausgaben sollen überprüft und künftig effizienter eingesetzt werden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit dem "Wassertourismuskonzept" sämtliche Freizeitnutzungen im Blick. Bei Freizeitnutzungen ist zwischen der wirtschaftliche Bedeutung von Wassertourismus und Wassersport zu unterscheiden.

An den Freizeitwasserstraßen und Naturgewässern ist ein gleicher Infrastrukturstandard für alle Reviere nicht erforderlich. Vielmehr muss die dortige Infrastruktur auf die jeweiligen Anforderungen in den jeweiligen Revieren ausgerichtet werden:

  • An stark mit Motorbooten und Fahrgastschiffen frequentierten Gewässern ("Freizeitwasserstraßen") sollte weiterhin Schleusenbetrieb aufrechterhalten werden.

  • Die Infrastruktur an nur wenig genutzten Gewässern sollte dagegen nur für motorlose Freizeitnutzungen ("Naturgewässer") ausgelegt werden. Der Rückbau oder Umbau von Schleusen- und Wehranlagen könnte dort, z.B. im Rahmen des Bundesprogramms "Blaues Band", effektiv mit Renaturierungen erfolgen.

Bisher bleiben an Freizeitwasserstraßen und Naturgewässern wirtschaftliche Potenziale für Freizeitschifffahrt und Tourismus sowie Synergien zu Wasserwirtschaft und Naturschutz ungenutzt. Der Grund: Kompetenzen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sind verfassungsrechtlich begrenzt und die föderale Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erschwert die Kooperationen.

Das BMVI beabsichtigt daher in einem ersten Schritt, die Konkurrenz zwischen der Aufgabenwahrnehmung an den Hauptwasserstraßen und den Freizeitwasserstraßen und Naturgewässern aufzulösen. Die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer sollen zukünftig grundsätzlich in einem getrennten Organisationszweig mit eigenem Personal- und Sachmittelhaushalt verwaltet werden. Dies wird mit einer Spezialisierung auf die Nutzungsansprüche an Freizeitwasserstraßen und Naturgewässern verbunden – vor allem im Hinblick auf eine spätere Zusammenarbeit. So schaffen wir Transparenz über den Ressourceneinsatz.

Mit der Abgrenzung der Freizeitwasserstraßen und der Naturgewässer wollen wir eine angemessene Ressourcenausstattung (Personal, Haushaltsmittel) sicherstellen. Mittel- bis langfristig werden vom BMVI alternative Handlungskonzepte für die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer angestrebt. Hierzu ist die Zustimmung der Bundesländer erforderlich, weil die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer, die vom Bundeswasserstraßengesetz erfasst sind, dazu zunächst entwidmet werden müssen. Die Zustimmung der Bundesländer wird zu erreichen sein, wenn sich der Bund weiterhin zu seiner (Eigentümer-) Verantwortung bekennt. Die Möglichkeiten reichen dann von einer einvernehmlichen Zusammenarbeit des Bundes mit den Bundesländern, Kommunen und Dritten bis zu einer Übertragung des Eigentums auf diese. Das Ziel ist, verkehrliche, wasserwirtschaftliche, ökologische und touristische Aufgaben (z.B. Hafeninfrastruktur, Tourismusmarketing, Verknüpfung touristischer Angebote) zusammenzuführen und regionale Interessen zu berücksichtigen Neben der Verbesserung der Zusammenarbeit führen andere Betriebsformen zu größeren Möglichkeiten bei der Ausschöpfung anderer Finanzierungsquellen (z.B. EU-Förderung, Nutzerfinanzierung, Kooperationen). Welche Rechtsvorschriften dann auf diesen Wasserstraßen gelten, wird zu gegebener Zeit noch zu prüfen sein.

Einzelnen Bundesländern sollen Angebote für Pilotvorhaben für gemeinsame Entwidmungs- bzw. Ausgliederungsprojekte unterbreitet werden. Soweit Länder oder Dritte die Gewässer nicht übernehmen wollen, wird Bestandteil der Angebote die weiterhin uneingeschränkte Wahrnehmung der Eigentümerverpflichtungen (insbesondere die Unterhaltung der Gewässer) durch den Bund sein.