Navigation und Service

Wortbildmarke: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Link zur Startseite

Bauen und Wohnen

Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.

Verkehr und Mobilität

Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.


Entwurf eines Infrastrukturabgabengesetzes

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Quelle: BMVI)

Einleitung

Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss wesentlich mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert werden. Mit einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung können größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden.

Inhalte

Zur Umsetzung dieses Vorhabens soll eine Infrastrukturabgabe eingeführt werden, für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen werden von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit. Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur.

Die Infrastrukturabgabe muss von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen für ein Jahr entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge. Je angefangene 100 ccm Hubraum fallen jeweils bis zu einer festgelegten Höchstgrenze von 130 € folgende Abgabensätze an:

  • Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 € (Ottomotor) bzw. 9,50 € (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 € (Ottomotor) bzw. 5 € (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 € (Ottomotor) und 4,80 € (Dieselmotor).

Der Abgabesatz für Wohnmobile bestimmt sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs und beträgt 16 € für je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht bis zu einer Kappungsgrenze von 130 €.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen können zwischen einer Vignette für 10 Tage (10 €), 2 Monate (22 €) oder 1 Jahr wählen und sie über das Internet buchen. Zusätzlich ist die Einbuchung an Vertriebsstellen, z. B. an Tankstellen, möglich. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils 12 Monate Gültigkeit.

Die Infrastrukturabgabe wird als elektronische Vignette (E-Vignette) erhoben. Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft.

Da Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes beitragen, werden in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. Für Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen entstehen keine Mehrbelastungen.

Vereinbarkeit mit EU-Recht

Die Infrastrukturabgabe ist mit dem EU-Recht vereinbar:

  • Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zwischen den verschiedenen Säulen der lnfrastrukturfinanzierung Verschiebungen vorzunehmen. Sie können die Nutzerfinanzierung durch die Einführung einer Benutzungsabgabe stärken. Vor diesem Hintergrund sollen die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe vollständig zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
  • Die Pflicht zur Zahlung der Infrastrukturabgabe besteht unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort des Nutzers und unabhängig vom Ort der Zulassung des Kraftfahrzeugs. Alle Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes tragen künftig zu dessen Finanzierung bei. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes stellt somit, auch in Kombination mit entsprechenden Steuerentlastungsbeträgen bei der Kraftfahrzeugsteuer für Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen, keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
  • Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer werden rechtlich so ausgestaltet, dass sie unabhängig voneinander bestehen. Die Infrastrukturabgabe wird nach anderen Kriterien und unabhängig von der Kfz-Steuer festgesetzt.
  • Halter von im Ausland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen können die für die Nutzung des abgabepflichtigen Streckennetzes erforderliche Vignette schnell und unbürokratisch im Internet oder an Vertriebsstellen, z. B. Tankstellen, erwerben.

Die Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit dem EU-Recht wird durch ein Gutachten von Prof. Hillgruber (Universität Bonn) bestätigt. Danach stellt die vorgesehene Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes - auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer - weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

> Link zum Gutachten von Prof. Hillgruber (Universität Bonn)

Einnahmen

Die Gesamteinnahmen (brutto) werden mit 3,7 Mrd. € prognostiziert, wobei rd. 3 Mrd. € auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rd. 700 Mio. € auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen. Die Systemkosten werden mit rd. 195 Mio. €/anno (laufende Betriebs-und Personalkosten) angesetzt.

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sollen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes fließen.

Zeitlicher Ablauf

Die Gesetze zur Schaffung der neuen Infrastrukturabgabe sowie zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sollen zeitnah verabschiedet werden. Nach der technischen Implementierung in den Jahren 2015 und 2016 soll die Infrastrukturabgabe in 2016 finanzwirksam werden.

Berechnungsbeispiele

Berechnungsbeispiele für die künftige Infrastrukturabgabe / Kraftfahrzeugsteuerfür die künftige Infrastrukturabgabe / Kraftfahrzeugsteuer

 VW Polo TrendlineVW Polo 1.2 TSIVW Golf 5BMW 730dFiat 500 1.2 8V Sport
Erstzulassung20142013200820142014
KraftstoffBenzinBenzinDieselDieselBenzin
Hubraum in ccm11981197189629931242
EURO64366
CO2 g/km114124 148121
CO2-Steuer38,00 €28,00 € 106,00 €52,00 €
Hubraumsteuer24,00 €24,00 €293,36 €285,00 €26,00 €
Kfz-Steuer (heute) ungerundet62,00 €52,00 €293,36 €391,00 €78,00 €
Kfz-Steuer (künftig) ungerundet38,00 €28,00 €163,36 €261,00 €52,00 €
Infrastrukturabgabe (künftig)21,60 €
(12*1,80 €)
24,00 €
(12*2,00 €)
130,00 €
(19*9,50 € = 180,50 €; Kap. 130,00 €)
130,00 €
(30*4,80 € = 144,00 €; Kap. 130,00 €)
23,40 €
(13*1,80 €)
Belastung heute/ künftig- 2,40 €+/- 0 €+/- 0 €+/- 0 €- 2,60 €

Videostatement von BM Dobrindt


© 2016 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Impressum | Datenschutz | Übersicht | Benutzerhinweise