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Luftansicht von Gengenbach. Quelle: Fotolia

Raumordnung ist Interessenausgleich: über sorgsame Nutzung von Flächenressourcen in Deutschland

Raumordnung

Welcher Aspekt erhält bei der Nutzung der knappen Ressource "Raum" in Deutschland den Vorrang: die Interessen der Wirtschaft, die Lebens- und Arbeitsqualität der Menschen oder eine leistungsfähige Infrastruktur? Wie wichtig ist uns in diesem Zusammenhang ein funktionierender Natur- und Erholungsraum?

Die staatliche Raumordnung mit ihren drei bewährten Instrumenten "Raumordnungsplan", "Raumordnungsverfahren" und "raumordnerische Zusammenarbeit" wägt alle Interessen fair und nachhaltig gegeneinander ab. Sie ist ein neutraler Mittler auch zwischen widersprüchlichen Interessen und bindet die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in ihre Entscheidungsfindung ein.

Bundesminister Alexander Dobrindt (Quelle: Bundesregierung / Kugler)
Bundesminister Alexander Dobrindt

Quelle: Bundesregierung / Kugler

Mit der Raumordnung stärken wir die Entwicklung aller Regionen Deutschlands. Die Raumordnung sorgt dafür, dass die Entwicklung abgestimmt und koordiniert länder- und fachübergreifend erfolgt.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Die neutrale Instanz der Raumordnung bringt alle Akteure an einen Tisch, wenn es um die Nutzung von Raum geht. Unser Film widmet sich der Frage "Wie geht Raumordnung?".

Hintergrund

Eine nachhaltige und ausgewogene Gewichtung der Raumnutzung

Die Raumordnung sorgt für einen Ausgleich der vielfältigen Nutzungen und Funktionen des Gesamtraums der Bundesrepublik Deutschland und seiner Teilräume. Das Ziel ist, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen. Dafür stehen drei Instrumente zur Verfügung:

  • die Raumordnungspläne der Bundesländer und Regionen,
  • das Raumordnungsverfahren als Vorprüfung großer Infrastrukturprojekte und
  • die raumordnerische Zusammenarbeit.

Die Raumordnungspläne

Was der Bebauungsplan auf kommunaler Ebene ist, sind die Raumordnungspläne (z. B. Landesentwicklungspläne, Regionalpläne) auf regionaler und auf Landesebene. Sie enthalten für konkrete nachfolgende Planungen und Projekte bindende Vorgaben hinsichtlich der Nutzung von Flächen. Im Raumordnungsplan für eine Region können zum Beispiel Gebiete ausgewiesen werden, in denen vorrangig Windenergie oder Agrarwirtschaft erfolgen soll. Andere Nutzungen können ausgeschlossen werden. Im Gegenzug kann eine, einem bestimmten Gebiet zugeordnete Nutzung im übrigen Planungsraum der jeweiligen Region ausgeschlossen werden. Die Aufstellung von Raumordnungsplänen findet unter Beteiligung der Fachbehörden sowie der Verbände und der interessierten Öffentlichkeit statt.

Das Raumordnungsverfahren

Große Infrastrukturvorhaben wie Windparks oder Bahnstrecken haben erhebliche Auswirkung auf ihre Umgebung. Im Raumordnungsverfahren werden diese Auswirkungen durch die Länder von unabhängiger Stelle untersucht, bevor es in die konkrete Projektplanung geht. Alternativen werden untersucht und gegeneinander abgewogen. Hier wird auch die Öffentlichkeit frühzeitig in die Überlegungen eingebunden. Die Diskussion von Standort- und Trassenalternativen ist wichtig für die Akzeptanz eines Projektes. Im Raumordnungsverfahren wird geprüft, ob ein Vorhaben den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Das Ergebnis muss im anschließenden Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde berücksichtigt werden. Das frühe Raumordnungsverfahren führt zu einer Win-Win-Situation: Durch die Bürgerbeteiligung, die Neutralität der Raumordnungsbehörde und die Transparenz des Verfahrens erhöht sich die Akzeptanz für das Projekt in der Bevölkerung. Zugleich erkennt ein Projektträger bereits vor der konkreten Projektplanung, in welchen Bereichen sein Vorhaben auf Widerstände und rechtliche oder fachliche Probleme stoßen könnte. Aufwändige Umplanungen werden so vermieden.

Die raumordnerische Zusammenarbeit

"Koordination durch Kooperation" lautet hier das Motto: Private Akteure wie Unternehmen oder Verbände sowie kommunale und regionale Behörden erarbeiten gemeinsam Entwicklungskonzepte und Netzwerke für die Nutzung des Raums und setzen diese um. Die Anwendungsbereiche der raumplanerischen Zusammenarbeit sind vielfältig. Beispiele sind

  • ein überregionales Nahverkehrsnetz,
  • gemeinsame Grundversorgung kleinerer Gemeinden, vor allem in ländlichen Regionen und
  • ein länderübergreifendes Hochwasserschutzkonzept.

Die Raumordnungsbehörden der Regionen und Länder starten und begleiten diese Zusammenarbeit. Sie können sie auch finanziell oder durch begleitendende Forschungsmaßnahmen fördern.

Bei Bedarf werden Raumordnungspläne zu verschiedenen Themen länderübergreifend aufgestellt. Quelle: Fotolia / Rido

Novellierung des Raumordnungsgesetzes des Bundes

Raumnutzung entwickeln, ordnen und sichern

Die Raumordnung entwickelt, ordnet und sichert den Gesamtraum Deutschlands und seine Teilräume durch das Entwickeln von Raumordnungsplänen und durch das Abstimmen von Planungsprozessen. Sie sorgt für einen Ausgleich der vielfältigen Nutzungen und Funktionen des Raums.

Obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren

Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) wird derzeit verändert. Ein wichtiger Punkt dabei: Die Öffentlichkeit ist künftig bereits im Raumordnungsverfahren zu beteiligen. Ernsthaft in Betracht kommende Projektalternativen sollen auch geprüft werden. Das ROG soll im Sommer 2017 verabschiedet werden.

Länderübergreifende Raumordnungspläne zum Hochwasserschutz

Die Hochwasser der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein stärkerer länderübergreifender Ansatz für den Hochwasserschutz notwendig ist. Deshalb erlaubt das Raumordnungsgesetz dem Bund künftig, bei Bedarf Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz aufzustellen. Eine Projektgruppe des BMVI analysiert bereits jetzt die aktuellen Regelungen und Aktivitäten der Wasserwirtschaft und der Landesplanungen im Hinblick auf das Potenzial und die Notwendigkeit ergänzender Bundespläne.

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für die Raumordnung – und damit auch für deren wichtigstes Instrument, die Raumordnungspläne – bieten die Raumordnungsgesetze des Bundes und der Länder. Das Raumordnungsgesetz des Bundes bindet auch die Länder; diese können aber in ihren Landesgesetzen einzelne abweichende Regelungen treffen.

Das neue Leitbild „Klimawandel und Energiewende gestalten“ stärkt die Raumordnung als fachübergreifende Politik in Bund und Ländern. Quelle: Fotolia / Lucky Dragon

Leitbilder für Raumentwicklung in Deutschland

Das politische Forum für Grundsatzfragen: Die MKRO

Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) befasst sich mit grundsätzlichen Fragen der Raumordnung und Landesplanung. Sie fasst Beschlüsse und gibt Empfehlungen zu wichtigen Themen. Gleichberechtigte Mitglieder der MKRO sind die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren sowie Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien, die in den Ländern und im Bund für Angelegenheiten der Raumordnung zuständig sind. Die politischen Positionen, die in diesem Gremium erörtert werden, haben einen hohen politischen Stellenwert.

Die MKRO wird bei ihrer Arbeit von ihrem Hauptausschuss unterstützt. Er besteht aus den zuständigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der Raumordnungsbehörden von Bund und Ländern. Zusätzlich gibt es auch Arbeitsausschüsse auf Referatsebene.


Vier strategische Leitbilder

Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat im Jahr 2016 vier strategische Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland verabschiedet: "Wettbewerbsfähigkeit stärken", "Daseinsvorsorge sichern", "Raumnutzungen steuern und nachhaltig entwickeln" sowie "Klimawandel und Energiewende gestalten". Damit will sie gleichzeitig dem Nachhaltigkeitsprinzip und dem räumlichen Zusammenhalt gerecht werden. Vor allem das neue Leitbild "Klimawandel und Energiewende gestalten" stärkt die Raumordnung als fachübergreifende Politik in Bund und Ländern.

Leitbilder sind grundsätzliche Orientierungshilfen

Die Leitbilder richten sich in erster Linie an die Entscheidungsträger in Bund und Ländern, aber auch an regionale Planungsträger, an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Diese Zielgruppen sollen die Handlungsstrategien und -ansätze aus den Leitbildern praktisch umsetzen. Die Leitbilder richten sich aber auch an die Entscheidungsträger in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Wirtschaft, die für die Umsetzung der raumplanerischen Anliegen verantwortlich sind. Sie bieten darüber hinaus dem privaten Sektor Orientierungshilfen für künftige Investitionsentscheidungen.

Europäische Raumentwicklung

Die MKRO befasst sich auch mit europäischen Fragen. Die europäische Raumentwicklungspolitik fördert den territorialen Zusammenhalt, der eine wichtige Dimension der europäischen Regionalpolitik darstellt, sowie die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten bei der Raumordnung der Land- und Seegebiete.
Zwei Beispiele: Beim Hochwasserschutz ist eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten an der Elbe, der Oder und am Rhein für Deutschland unverzichtbar. Es gibt jedoch auch immer mehr Menschen, die in einem EU-Staat wohnen und in einem anderen arbeiten. Die offenen Grenzen machen das möglich. Ihre Bedürfnisse werden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Raumplanung berücksichtigt.
Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Abstimmung geschieht auf Ebene der Europäischen Union daher zweierlei:

  • Die Mitgliedstaaten stimmen sich über gemeinsame Grundsätze für die Raumentwicklungspolitik ab. Das Grundlagendokument hierfür ist die "Territoriale Agenda der EU".
  • Die EU finanziert die Programme, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Regionen gefördert wird (sogenannte INTERREG-Programme).
  • Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Rahmenübereinkommen mit dem Ziel, den Lebensraum der Alpen zu schützen. Welche genauen Ziele vereinbart wurden, erklärt unser Video "Wie geht ... Raumordnung im Alpenraum?".

Erfahren Sie hier mehr zur Raumordnung im Alpenraum.

Weiterführende Informationen

Die Raumordnungspläne für die AWZ umfassen unter anderem Festlegungen für die Offshore-Windenergiegewinnung. Quelle: Fotolia / Angela Rohde

Raumordnungspläne für die AWZ

Vorreiter für die maritime Raumplanung

Der Ausbau der Offshore-Windenergienutzung ist als Baustein der Energiewende ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Die Offshore-Windenergie muss mit anderen Interessen wie Schifffahrt, Fischerei, Versorgungsleitungen, Rohstoffgewinnung sowie Arten- und Umweltschutz innerhalb der Küstengewässer (12-Seemeilen-Zone) in der Nordsee und in der Ostsee sowie in der "ausschließlichen Wirtschaftszone" (AWZ) in Einklang gebracht werden. Die AWZ ist das Meeresgebiet seewärts der Küstengewässer bis maximal zur 200-Seemeilen-Grenze. Deutschland hat bereits 2009 Raumordnungspläne für die AWZ in Nord- und Ostsee entwickelt.

Schwerpunkt "Offshore-Windenergie" im AWZ-Raumordnungsplan

Bis zum Jahr 2030 sollen auf dem Meer Windkraftanlagen mit einer Kapazität von bis zu 15.000 Megawatt installiert sein. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Bereiche für die Windenergienutzung bei der Aktualisierung der Pläne der AWZ-Raumordnungspläne besonders berücksichtigt.

Europäische Richtlinie zur maritimen Raumordnung

Die europäische Richtlinie zur maritimen Raumplanung (2014/89/EU) schreibt allen EU-Ländern vor, für ihre Meeresbereiche Raumplanungen vorzunehmen. Dies umfasst auch die Pflicht zur grenzüberschreitenden Abstimmung. Damit wird sichergestellt, dass die Raumordnungspläne der Nachbarstaaten miteinander abgestimmt sind. Deutschland erfüllt diese Richtlinie bereits mit den bestehenden Raumordnungsplänen für die AWZ und für die Küstengewässer.

Ländliche Regionen können in Modellvorhaben der Raumordnung fachliche und finanzielle Unterstützung erhalten. Quelle: Fotolia / nemesis2207

Modellvorhaben der Raumordnung (MORO)

Im Forschungsprogramm MORO voneinander lernen

Mit dem Forschungsprogramm Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) gibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktiv Impulse für die praktische Erprobung und Umsetzung innovativer raumordnerischer Handlungsansätze in den Regionen. Im Gegenzug werden aktuelle Probleme und Bedarfe der Regionen erkannt. Diese fließen in die politische Gestaltung und Gesetzgebung ein. Wichtig ist dafür der regelmäßige Erfahrungsaustausch von Modellregionen untereinander. So werden neue, wegweisende Lösungen dokumentiert und veröffentlicht, die anderen Regionen zur Verfügung gestellt werden, um einen breiten Prozess des Wissenstransfers anzustoßen.

Ländliche Regionen bewältigen den demographischen Wandel

Ein Beispiel: Die Einwohnerzahl in einer ländlichen Region nimmt immer weiter ab. Die Folge: Schulen und Busse sind nicht mehr ausgelastet, Läden schließen und der Landarzt findet keinen Nachfolger. Für diese Probleme müssen langfristig tragfähige Lösungen im Einklang zwischen Wirtschaftlichkeit, Erreichbarkeit und Tragfähigkeit gefunden werden. Dies umfasst auch den Breitbandausbau bzw. die digitale Vernetzung gerade in den ländlichen Räumen, denn wenn eine Region hier gut ausgestattet ist, kann das den Abbau von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zum Teil kompensieren. Ebenso wichtig sind regionale Energiekonzepte für den Klimaschutz und die Nutzung erneuerbarer Energien sowie Strategien zur Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel.

Wie genau funktioniert MORO?

Ausgewählte Regionen, die neue Wege beschreiten wollen, können in thematisch definierten Forschungsfeldern als Modellvorhaben der Raumordnung fachliche und finanzielle Unterstützung erhalten. Die Regionen bekommen Geld aus dem Forschungsprogramm des BMVI, um zusammen mit Experten für ihre Region individuell zugeschnittene Lösungen entwickeln und erproben zu können.

Der Beirat für Raumentwicklung beschäftigt sich mit aktuellen Themen wie der Digitalen Infrastruktur und „Smart Regions“. Quelle: Fotolia / kasto

Beirat für Raumentwicklung

Impulse zu aktuellen Themen aus dem Beirat

Der Beirat für Raumentwicklung berät den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur in Fragen der künftigen Raumentwicklung. Er setzt sich aus hochrangigen Vertretern insbesondere der Wissenschaft und der Praxis zusammen, deren Fachkenntnis für die räumliche Entwicklung Deutschlands von Interesse ist.

Aktuelle Themen des Beirats

In der 18. Legislaturperiode hat sich der Beirat insbesondere mit den Themen "Digitale Infrastruktur vor dem Hintergrund der Sicherung der Daseinsvorsorge", "Unterstützung der Energiewende auf regionaler Ebene durch den Bund" sowie "Smart Regions/smart Citys" befasst. In seinen Empfehlungen analysiert der Beirat die aktuellen Auswirkungen auf die Raumordnung, die vom Wandel sowohl in der Energieversorgung als auch in der digitalen Infrastruktur mit ihren jeweiligen Netzen ausgelöst wird. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den ländlichen Regionen. Der Beirat hat dazu konkrete Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Newsletter des Beirats für Raumentwicklung

Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirats werden auch der interessierten Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Mit einem Newsletter soll die Arbeit des Beirats einem noch größeren Kreis raumentwicklungspolitisch Interessierter zugänglich gemacht werden. Er wird verstärkt die Aufmerksamkeit auf die Texte des Beirats und die regelmäßig sehr aktuellen Themen lenken. Der Newsletter kann über die Referatsmailbox ref-g30@bmvi.bund.de angefordert werden.