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Fragen und Antworten zum Fahreignungs-Bewertungssystem und zum Fahreignungsregister (FAER)

Fragen und Antworten zum Fahreignungs-Bewertungssystem und zum Fahreignungsregister (FAER)

Warum wurde das Punktesystem reformiert? Das alte System hat doch funktioniert?

Seit seinem Bestehen wurden die Regelungen des Systems immer komplizierter, zum Beispiel durch punktuelle Überarbeitung oder Rechtsprechung. Die Regelungen über die Tilgungshemmung (verhindert, dass eine Tat gelöscht wird, wenn eine neue begangen und ins Register eingetragen wird),  die unterschiedlichen Regelungen über den Fristbeginn (z. B. Rechtskraft bei Ordnungswidrigkeiten, Tag des ersten Urteils bei Straftaten) und die Erfassung auch allgemeiner Delikte bei bloßem Zusammenhang mit den Straßenverkehr führten dazu, dass

  • Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer keine Kenntnis über ihren tatsächlichen Punktestand hatten;
  • die Bewertung mit 1 bis 7 Punkten von den Betroffenen als zusätzliche Strafe - neben der Geldbuße und dem Fahrverbot - empfunden wurde. Das Verkehrszentralregister war aber kein Bestrafungssystem. Es sollte vielmehr dazu dienen, ungeeignete Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die mehrfach gegen die Regeln verstoßen hatten, ermitteln zu können;
  • gerade unbelehrbare Wiederholungstäter Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratungen besuchten, um ihre Punkte abzubauen, ohne aber ihr Verhalten wirklich zu ändern;
  • das System zu wenig akzeptiert wurde.

Was ist das Ziel der Punktereform, also des neuen Systems?

Vereinfachung und mehr Verkehrssicherheit. Mit dem "Fahreignungsregister" werden diejenigen Verkehrsteilnehmer erfasst, die durch wiederholte schwere Regelverstöße sich und andere auf der Straße gefährden. Erfasst werden verkehrssicherheitsrelevante Verstöße. Auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, wird verzichtet. Das Bewertungssystem betont vor allem die besonders schweren Ordnungswidrigkeiten. Sie werden für die Dauer von fünf Jahren eingetragen und mit Punkten bewertet. Bei vier besonders schweren Verstößen (mit je 2 Punkten bewertet) wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn der Betroffene das System mit seinen drei Maßnahmenstufen durchlaufen hat.

Was ist seit dem 1. Mai 2014 einfacher - Punktekategorien, Maßnahmenstufen, Tilgungsfristen

Die Betroffenen können ihren Punktestand und damit ihren Stand im Fahreignungs-Bewertungssystem einfacher berechnen.

Drei Punktekategorien:

Das unübersichtliche 7-Punkte-System wurde auf ein übersichtliches 3-Punkte-System reduziert. Das verringert die Komplexität von Berechnungen und reicht zur Bewertung der Fahreignung aus.

  • Schwere Ordnungswidrigkeiten = 1 Punkt.
  • Besonders schwere Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis= 2 Punkte.
  • Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis = 3 Punkte.

Vormerkung beim Punktestand 1 bis 3. Es erfolgt lediglich die Erfassung im Register, jedoch keine Unterrichtung durch das Kraftfahrt-Bundesamt und keine Maßnahme.

Drei Maßnahmenstufen:

  • Stufe 1 (4 bis 5 Punkte): Ermahnung mit Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem,
  • Stufe 2 (6 bis 7 Punkte): Verwarnung mit Hinweis auf die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis,
  • Stufe 3 (8 und mehr Punkte): Entziehung der Fahrerlaubnis, sofern die vorangehenden Stufen durchlaufen wurden.

Wegfall der Tilgungshemmung:

Bis 30.04.2014 hinderte eine "frische" Tat die Tilgung einer bereits erfassten Tat. Darauf wurde verzichtet.

Feste Tilgungsfristen:

Jeder Betroffene kann einfach nachvollziehen, wie lange seine Punkte im Register gespeichert sind und wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.

Punkte entstehen am Tattag und werden zur Berechnung des Punktestandes herangezogen bis die Tilgungsfrist abgelaufen ist. Die Tilgungsfrist beginnt für alle Verstöße einheitlich mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder des Urteils.

  • 2,5 Jahre für schwere Ordnungswidrigkeiten = 1 Punkt
  • 5 Jahre für Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot = 2 Punkte
  • 5 Jahre für Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis = 2 Punkte
  • 10 Jahre für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis = 3 Punkte

Endgültig gelöscht werden die Eintragungen nach jeweils einem weiteren Jahr Überliegefrist, um rückblickend korrekte Berechnungen für die Zeit der laufenden Tilgungsfrist zu ermöglichen.

Warum nur noch ein bis drei Punkte je Verstoß?

Die differenzierte Bewertung je Verstoß mit 1 bis 7 Punkten wurde aufgegeben und durch eine sachgerechtere Einstufung mit nur noch 1 bis 3 Punkten je Verstoß ersetzt. Denn wissenschaftliche Untersuchungen hatten gezeigt, dass nicht die Anzahl der Punkte, sondern die Anzahl der Verstöße das Risiko eines Verkehrsauffälligen für die Verkehrssicherheit widerspiegelt. Damit ist die Bewertung mit nur drei Kategorien verhältnismäßiger für die Identifizierung ungeeigneter Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Warum ist das Fahreignungs-Bewertungssystem leichter nachvollziehbar?

Der Punktekatalog wurde entrümpelt. Er konzentriert sich im Besonderen auf die Verkehrssicherheit:

Erfasst und mit Punkten bewertet werden verkehrssicherheitsrelevante Verstöße. Umgekehrt: Auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, wird verzichtet, allerdings teilweise  unter Anhebung der Geldbußen, um den Wegfall des Punkteeintrags auszugleichen. Die rechtswidrige Verkehrsteilnahme in Umweltzonen und Verstöße beim Führen des Fahrtenbuches gehören zum Beispiel dazu.

Einheitliches Rechtskraftprinzip für die Berechnung der Tilgungsfristen von eingetragenen Entscheidungen:

Der Beginn der Tilgungsfristen hängt nicht mehr von der Art der Entscheidung (Bußgeldbescheid, Strafurteil, Strafbefehl) ab, sondern die Tilgungsfrist beginnt einheitlich mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Mehr Information:

In jedem Bußgeldbescheid ist bundesweit der Hinweis auf eine zu erwartende Punktebewertung enthalten. Verkehrsteilnehmer werden ab der Ermahnung (ab 4 Punkte) und beim Erreichen jeder weiteren Stufe von der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde informiert.

Wenn nur bestimmte Verstöße im Fahreignungsregister gespeichert werden, warum tauchen in meiner Registerauskunft dann noch andere Einträge auf?

Im Fahreignungsregister werden im Wesentlichen Daten gespeichert, die für die Beurteilung der Fahreignung erforderlich sind, also die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße.  Daneben dient das Register aber auch als Datengrundlage für die Prüfung, ob jemand überhaupt zum Führen eines Fahrzeugs berechtigt ist. Es werden also auch Fahrverbote, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder Sperrfristen zu Überwachungszwecken eingetragen. Diese Einträge werden dem Betroffenen der Vollständigkeit halber dann auch mitgeteilt.

Zu welchem Zeitpunkt entstehen Punkte und wann werden sie im Fahreignungsregister eingetragen?

Punkte entstehen mit der Begehung des Verkehrsverstoßes, also am Tattag (sog. Tattagsprinzip). Ab diesem Zeitpunkt erhöhen sie bereits den Punktestand, auch wenn hierzu noch keine Eintragung im Fahreignungsregister erfolgt ist. Punkte für einen Verkehrsverstoß können allerdings erst registriert werden und zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führen, wenn der Verkehrsverstoß rechtskräftig festgestellt ist – z. B. durch Bußgeldbescheid oder Gerichtsurteil. Rechtskräftig wird ein Bußgeldbescheid oder Gerichtsurteil, wenn die Rechtsmittelfrist ohne Einlegung eines solchen abgelaufen ist. Nach Erlangung der Rechtskraft wird die Entscheidung über den Verkehrsverstoß in das Fahreignungsregister eingetragen. Anschließend übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde die Eintragungen. Die Fahrerlaubnisbehörde berechnet dann den Punktestand und prüft, ob rückblickend (ab dem Tattag) ein Punktestand erreicht worden ist, der zu einer Maßnahme führt, die sie dann ergreift.

Ab wann und wie lange erhöhen Punkte für Verkehrsverstöße den Punktestand?

Punkte für Verkehrsverstöße erhöhen den Punktestand ab dem Tag der Tat bis zum Ablauf der Tilgungsfrist. Nach Ablauf der Tilgungsfrist verringert sich der Punktestand entsprechend, die Punkte werden gelöscht.

Was ist die Überliegefrist? Zählen die Punkte dann noch weiter?

Nein. Punkte für Verkehrsverstöße erhöhen den Punktestand nur bis zum Ende der Tilgungsfrist. Nach deren Ablauf verringert sich der Punktestand entsprechend. Nach Ablauf der Tilgungsfrist bleibt aber der zugehörige Eintrag über die Ordnungswidrigkeit oder Straftat noch ein weiteres Jahr im Register gespeichert ("Überliegefrist"), ohne dass die Punkte weiter mitzählen. Dies ist erforderlich, um rückblickend korrekte (Nach-)Berechnungen zu ermöglichen. Nach Ablauf der Überliegefrist wird die Ordnungswidrigkeit oder Straftat dann endgültig aus dem Register gelöscht.

Auch im Fahreignungsregister (FAER) gibt es eine solche Überliegefrist von einem Jahr Dauer. Die Umstellung auf das neue System ändert an der Überliegefrist nichts. Einträge in der Überliegefrist bleiben also nach wie vor noch bis zum angegebenen Ablauf der Überliegefrist gespeichert. Den Punktestand erhöhen sie - wie beschrieben – für die Zeit der Überliegefrist aber nicht mehr.

Welche Verstöße werden mit wie vielen Punkten eingetragen?

Eine abschließende Aufzählung der im Fahreignungsregister zu erfassenden und mit Punkten zu bewertenden Verstöße enthält die Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Diese ist in drei Punktekategorien untergliedert. Grundsätzlich gilt: Schwere Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Punkt eingetragen, sehr schwere Verstöße (das sind Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Ordnungswidrigkeiten, bei denen ein Regelfahrverbot vorgesehen ist) mit zwei Punkten und Straftaten, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, mit drei Punkten.

Wird es Fahrverbote (z. B. für mehrere Monate) geben? Ab welcher Stufe?

Ja – Fahrverbote sind unabhängig vom Fahreignungs-Bewertungssystem ein Instrument der Ahndung – neben der Geldbuße. Sie werden bei "groben" oder "beharrlichen" Pflichtverletzungen angeordnet. Die Regelfahrverbote ergeben sich aus der Bußgeldkatalog-Verordnung (§ 4).

Warum kann bei einem Verstoß, der mit 3 Punkten bewertet ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist in diesem Fall ein Teil der Strafe und hat nichts mit dem Punktesystem zu tun. Bei bestimmten Verkehrsstraftaten kann die Fahrerlaubnis als strafrechtliche Folge entzogen werden. Generell ist bei Verkehrsverstößen zwischen der Bestrafung und der Bewertung mit Punkten zu unterscheiden. Die Bestrafung ist aber nicht Gegenstand des Punktesystems/des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems.

Im Fahreignungs-Bewertungssystem kommt es dagegen erst als letzte Maßnahmenstufe zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Das ist dann der Fall, wenn sich der Betroffene aufgrund wiederholter Verstöße als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs und damit als Gefahr für die Allgemeinheit (ab 8 Punkten) erwiesen hat. Die Bewertung mit Punkten dient dabei als Instrument der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Vor einer solchen Fahrerlaubnisentziehung muss aber das System mit allen seinen Maßnahmenstufen (Ermahnung, Verwarnung) durchlaufen worden sein.

Wann ist künftig der Führerschein weg? Geht das schneller als bisher?

Nein. Im Fahreignungs-Bewertungssystem ist bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen. Denn die einzelnen Verstöße werden auch nicht mehr mit bis zu 7 Punkten, sondern nur noch bis zu 3 Punkten bewertet. Daher wurde auch die Skala der Maßnahmenstufen entsprechend angepasst, jedoch nicht verschärft. Voraussetzung für die Entziehung ist nach wie vor, dass der Betroffene vorher alle Stufen mit den entsprechenden Maßnahmen durchlaufen hat. Das entspricht im Zusammenspiel mit allen anderen Bausteinen der Reform in etwa der bisherigen 18-Punkte-Grenze.

Wie bekomme ich den Führerschein wieder zurück? 

Betroffene können nach frühestens 6 Monaten einen Antrag auf Neuerteilung stellen. Und in der Regel wird  die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern.

Wurden die Bußgelder erhöht?

Ja, aber nur soweit es für die Reform nötig war. Ab dem 1. Mai 2014 wurde die Verwarnungsgeldobergrenze für Ordnungswidrigkeiten auf 55 Euro festgesetzt und die Eintragungsgrenze im Fahreignungsregister entsprechend auf 60 Euro. Bis 30. April 2014 lagen diese bei 35 bzw. 40 Euro. Um verkehrssicherheitsrelevante Verstöße nach wie vor im Register eintragen zu können, mussten deren Regelsätze über diese neue Eintragungsgrenze angehoben werden. Das betrifft die Regelsätze für Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie z. B. Handyverbot oder Missachtung der Kindersicherungspflicht (Anhebung jeweils von 40 Euro auf 60 Euro).

Was geschieht mit meinen bis 30.04.2014 eingetragenen Punkten? Werden die übernommen?

Alt-Eintragungen wurden in das neue System überführt, wobei niemand schlechter oder besser gestellt wurde. Das heißt, die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wurde in das Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit einen Freibrief für weiterhin regelwidriges Verhalten wie Rasen oder Fahren unter Alkoholeinfluss, gab es nicht.

Bei der Umstellung auf das Fahreignungs-Bewertungssystem wurden allerdings die Punkte für Verstöße gelöscht, die ab 01.05.2014 nicht mehr erfasst werden, wie etwa "rechtswidrige Verkehrsteilnahme in Umweltzonen".

Werden die Tilgungsfristen der alten Punkte im Fahreignungsregister verlängert?

Nein. Durch die Überführung der Punkte aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungsregister wurde niemand besser oder schlechter gestellt. Die Tilgung der „alten“ Punkte, die bis zum 30.04.2014 im Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, richtet sich für die Dauer von fünf Jahren noch nach altem Recht. Das bedeutet, dass die alten Fristen, aber auch  die bereits ausgelösten Tilgungshemmungen in dieser Zeit weiterlaufen. Nach diesen fünf Jahren sind alle alten Punkte für Ordnungswidrigkeiten und für die meisten Straftaten getilgt.

Übrig bleiben dann nur noch alte Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis. Sie werden im alten wie im neuen System erst nach 10 Jahren getilgt. Für sie entfällt nach der fünfjährigen Übergangsfrist die Tilgungshemmung. Auf die dann feste Tilgungsfrist von 10 Jahren wird die bisher bereits verstrichene Zeit angerechnet.

Einträge, die ab dem 01.05.2014 ins Register aufgenommen werden, richten sich ausschließlich nach den neuen Tilgungsregelungen. Dies gilt unabhängig davon, wann der Verstoß begangen worden ist.

Wenn die Tilgungshemmung übergangsweise weiterläuft, erfasst sie dann auch Punkte ab dem 01.05.2014?

Nein. Tilgungshemmung nach den alten Vorschriften bedeutet, dass eine im Register eingetragene Entscheidung (und damit auch die Punkte) nicht getilgt wird, wenn weitere Entscheidungen eingetragen sind, die noch nicht getilgt werden dürfen. Mit Inkrafttreten des Fahreignungsregisters am 01.05.2014 richtet sich die Löschung der „alten" Eintragungen für die Dauer von fünf Jahren weiterhin noch nach altem Recht. Das bedeutet, dass die alten Fristen und die bereits ausgelösten Tilgungshemmungen für maximal 5 Jahre weiterlaufen. Die Tilgungshemmungen gelten dabei aber nur für die „alten" Eintragungen untereinander. Neue Eintragungen werden nicht gehemmt.

Wenn es die Tilgungshemmung übergangsweise noch gibt, können dann auch Punkte ab dem 01.05.2014 die Tilgung alter Punkte verhindern?

Nein. Die auslaufende Tilgungshemmung gilt nur für die "alten" Eintragungen untereinander weiter. Nur sie können gehemmt werden und die Hemmung auslösen. Neue Eintragungen wirken sich nicht mehr auf den Altbestand der Eintragungen aus.

Wie werden Tilgungen alter Punkte vom umgerechneten Punktestand abgezogen?

Seit dem 01.05.2014 werden die an diesem Stichtag im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte auf das neue System umgerechnet (hier Teil A genannt). Hinzu können durch neue Eintragungen weitere Punkte nach dem neuen System kommen (hier Teil B genannt). Kommt es später nach Ablauf der Tilgungsfrist zu einer Tilgung alter Punkte, wird der dann aktuell erreichte Punktestand wieder aufgebrochen in Teil A und Teil B. Der umgerechnete alte Teil A wird zurückgerechnet auf das alte System und hiervon werden die zu tilgenden Punkte abgezogen. Nun wird dieser reduzierte Teil A erneut auf das neue System umgerechnet. Zuletzt wird der etwaige hinzugekommene Teil B wieder hinzu addiert.

Gibt es die Möglichkeit Punkte abzubauen?

Ja. Im Rahmen einer fünfjährigen Erprobungsphase kann freiwillig ein Fahreignungsseminar besucht werden. Hierdurch kann 1 Punkt abgebaut werden bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten, allerdings nur einmal innerhalb von fünf Jahren. Bereits gewährte Punktabzüge nach dem alten System zählen bei der Fünfjahresfrist mit.

Wie muss ich zeitlich die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar planen, wenn demnächst ohnehin die Tilgung von Punkten nach Zeitablauf ansteht? Lohnt sich der Punktabzug dann überhaupt?

Ja, Punktabzüge werden in voller Höhe vorgenommen. Der Punktabzug nach Absolvierung eines Fahreignungsseminars wird von dem Gesamtpunktestand vorgenommen, der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung besteht. Dabei wird der abzuziehende Punkt nicht etwa einem speziellen Delikt zugeordnet, sondern schlicht abgezogen. Sind nach diesem Punktabzug später weitere Punkte zu löschen, z. B. nach Ablauf von Tilgungsfristen, so werden diese in voller Höhe vom verbliebenen Gesamtpunktestand abgezogen. Auf die Reihenfolge der Abzüge kommt es im Ergebnis also nicht an. Allerdings gibt es keinen Punktabzug "auf Vorrat", ein Abzug kann immer nur bis Null erfolgen.

Bekomme ich einen Punktabzug, wenn mein Registerauszug einen Punktestand bis 5 Punkte ausweist, ich aber bereits einen weiteren Verstoß begangen habe, der nur noch nicht eingetragen ist?

Nein, wenn dieser Verstoß nach rechtskräftiger Feststellung den Punktestand über 5 Punkte hebt. Für den Punktabzug ist der Punktestand im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung maßgeblich. Dabei gilt das Tattagsprinzip. Das bedeutet, dass bereits vor der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangene Verstöße mitzählen, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig oder noch nicht im Register eingetragen sind. Wenn solche Verstöße dann im Register eingetragen sind, führen sie dazu, dass der zunächst als möglich angenommene Punktabzug im Ergebnis doch nicht gewährt werden kann und der Punktestand entsprechend korrigiert werden muss. Das fällt der Fahrerlaubnisbehörde spätestens bei der Prüfung auf, ob die nächste Maßnahme zu ergreifen ist.

Was ist das Fahreignungsseminar?

Das Fahreignungsseminar ersetzt das Aufbauseminar nach altem Recht und wurde auf dem Stand der Wissenschaft von der Bundesanstalt für Straßenwesen entwickelt. Das neue Seminar verknüpft verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente miteinander und unterliegt einer Qualitätssicherung.

Gibt es Aufbauseminare und verkehrssychologische Beratungen nach dem 30.04.2014 weiterhin?

Ja. Für die Fahrerlaubnis auf Probe bleibt es generell bei den Maßnahmen, die die verpflichtende Anordnung von Aufbauseminaren oder besonderen Aufbauseminaren und die Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung vorsehen.

Wird auch die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) reformiert?

Das ist nicht Bestandteil der Neuregelungen des Punktesystems, sondern wird in einem eigenständigen Vorhaben bearbeitet.

Ist eine Person mit zwei oder mehr Punkten als Begleiter geeignet?

Nein. Begleitende Personen dürfen nicht mehr als einen Punkt im Rahmen des Begleiteten Fahrens ab 17 (BF 17) haben.

Ändert sich etwas für Besitzer des Führerscheins auf Probe?

Nein – beide Systeme (Fahreignungs-Bewertungssystem und Fahrerlaubnis auf Probe) gelten nebeneinander. Das System "Führerschein auf Probe" wird nicht verändert.

Ändert sich etwas für Radfahrer und Fußgänger?

Im Fahreignungsregister werden wie bis 30.04.2014 im Verkehrszentralregister auch Verstöße von Radfahrern und Fußgängern erfasst und mit Punkten bewertet. Die Änderungen durch die Reform greifen damit auch hier, etwa die vereinfachte Punktebewertung mit 1 bis 3 Punkten sowie die festen Tilgungsfristen. Dagegen wurde keine generelle Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgenommen. Allerdings wurde der Bußgeldregelsatz für das Überfahren einer roten Ampel mit dem Fahrrad von 45 Euro auf 60 Euro angehoben, um diesen schweren Verstoß weiterhin mit 1 Punkt bewerten zu können.

Ändert sich etwas für ausländische Führerscheininhaber?

Für ausländische Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführer sind keine Änderungen vorgesehen. Auch ihre Verstöße, die sie in Deutschland begehen, werden – wie bisher im Verkehrszentralregister – im neuen Fahreignungsregister mit Punkten bewertet. Ihnen kann zwar nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden, aber untersagt werden, von ihrer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Auch die anderen Maßnahmen des Systems (Ermahnung, Verwarnung) werden gegen sie ergriffen.

Werden Entscheidungen aus dem Ausland im Fahreignungsregister gespeichert?

Nein, auf die Speicherung ausländischer Entscheidungen über fahrerlaubnisbeschränkende Maßnahmen wird verzichtet.

Wie kann ich mich über meinen Punktestand informieren?

Aus der Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt erfahren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wie viele Eintragungen und Punkte auf ihren Namen im Register vermerkt sind. Daraus kann abgelesen werden, in welcher Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems sich der Betroffene befindet. Von der Fahrerlaubnisbehörde werden die Betroffenen außerdem ab 4 Punkten durch die vorgesehenen Maßnahmen aktiv über ihren Stand im System in Kenntnis gesetzt.

Ist die Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) verbindlich?

Nein. Die Auskunft des KBA ist unverbindlich, da es stets möglich ist, dass ein neuer Verkehrsverstoß begangen, aber noch nicht registriert worden ist. Über diesen Verstoß ist ggf. noch nicht rechtskräftig entschieden oder die Entscheidung ist dem KBA noch nicht mitgeteilt worden, so dass die zugehörigen Punkte noch gar nicht in die Auskunft eingeflossen sein können.

Aber das Fahreignungsregister ist übersichtlicher. Die Auskunft des KBA ist besser nachvollziehbar und verwertbar. Denn es gibt die sog. Tilgungshemmung nicht mehr. Das bedeutet, dass die vom KBA für die einzelnen Eintragungen mitgeteilten Tilgungsfristen und -daten fest sind und nicht mehr durch neue Verstöße verlängert werden können.

Was bringt die Reform der Verwaltung (etwa dem KBA in Flensburg)?

Die seit dem 01.05.2015 geltenden Regelungen entlasten das Register und bieten die Grundlage für eine weitergehende Automatisierung des Registers. Dadurch ist eine einfachere Abfrage des Punktestandes durch den Bürger (künftig auch Internet-basiert) möglich. Die neuen Regelungen tragen dazu bei, dass die Berechnung des Punktestandes einfacher wird. Das wirkt sich beim Ergreifen von Maßnahmen und damit in der Bearbeitung durch die örtlichen Fahrerlaubnisbehörden entlastend aus und vermindert auch gerichtliche Auseinandersetzungen.