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Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.

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Eckpunkte zur Neuregelung des Punktesystems

Ramsauer: Ziel ist mehr Verkehrssicherheit

Erscheinungsdatum
28.02.2012
Laufende Nr.
031/2012

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Damit wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Ramsauer:

"Das Ziel der Neuregelung ist mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen. Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. So können wir die Fahreignung derjenigen, die unbelehrbar und wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstoßen, bewerten und registrieren. Diesen Fahrern wird zu einem bestimmten Zeitpunkt die Fahrerlaubnis entzogen, um die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen."

Pressekonferenz zur Neuregelung des Punktesystems

Ein Punkte-Tacho zeigt die Stufen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems. Vormerkung (grüner Bereich, 1-3 Punkte), Ermahnung (gelber Bereich, 4-5 Punkte), Verwarnung (roter Bereich, 6-7 Punkte), Entzug (schwarzer Bereich, 8 Punkte). Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben: Schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen dafür, dass die Betroffenen wissen, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.

Zur Übertragung des bestehenden Punkteregisters in das neue System sagte Ramsauer:

"Die alten Punkte werden in das neue System überführt. Niemand wird dabei besser oder schlechter gestellt. Das heißt, die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wird in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit Freibrief für Raser oder Alkoholfahrer wird es nicht geben."

Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet.


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