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Bundeskabinett beschließt Nationales Hafenkonzept

Dobrindt: Wichtiges Signal für Wirtschaftsstandort Deutschland

Bild: Containerschiff im Hafen Containerschiff im Hafen (Quelle: Fotolia )

Erscheinungsdatum
20.01.2016
Laufende Nr.
009/2016

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vorgelegte Nationale Hafenkonzept für die deutschen See- und Binnenhäfen beschlossen.


Dobrindt:

Deutschland ist eine der weltweit größten Schifffahrtsnationen. Diese Spitzenposition wollen wir halten. Wir machen unsere Schifffahrt deshalb fit für das global-digitale Zeitalter. Das Nationale Hafenkonzept ist der strategische Leitfaden, um unsere Häfen zu stärken. Wir werden gemeinsam mit Ländern und Wirtschaft die Effizienz und Produktivität der deutschen See- und Binnenhäfen steigern. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Leistungsfähige Häfen sind Drehscheiben für den Export- und Logistikweltmeister Deutschland - und damit für Wachstum, Wohlstand und Arbeit.

Das Nationale Hafenkonzept definiert die Ziele der Hafenpolitik für die kommenden zehn Jahre. Es enthält konkrete Maßnahmen für alle Beteiligten: zum Beispiel Bund, Länder, Kommunen oder die Hafen- und Logistikwirtschaft. Durch die gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen sollen die Ziele des Hafenkonzepts erreicht werden.

Wesentliche Ziele sind:

  • Hafenbezogene Infrastrukturen bedarfsgerecht ausbauen
  • Vernetzung der Häfen verbessern
  • Europäische und internationale Hafenpolitik aktiver gestalten
  • Umweltschutz stärken, z.B. durch Einsatz alternativer Kraftstoffe
  • Offshore-Windenergie voranbringen
  • Qualifizierte Ausbildung und gute Arbeitsplätze sichern
  • Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Schifffahrt gewährleisten.

Zu den im Hafenkonzept vereinbarten konkreten Maßnahmen zählen:

  • Digitalisierung der Hafenwirtschaft durch Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen, Forschungs- und Technologieprogrammen. Minister Dobrindt hat ein Programm für innovative Verkehrstechnologien aufgelegt, aus dem das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien finanziert wird. Es startet 2016 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro.
  • Engpassbeseitigung bei den landseitigen Anbindungen der Häfen. Minister Dobrindt hat ein 350 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm für die Schienenanbindungen an die Häfen aufgelegt.
  • Engpassbeseitigung bei den seewärtigen Zufahrten: z.B. Anpassung der Fahrrinnen der Unter- und Außenelbe sowie der Unter- und Außenweser
  • Engpassbeseitigung bei den Binnenwasserstraßen: z.B. am Mittel- und Niederrhein.
  • Die Bundesagentur für Arbeit wird mit bis zu 30 Millionen Euro die gezielte Qualifizierung von 1.000 Personen zu Facharbeitern für die Einstellung in den deutschen Seehäfen fördern.

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