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Bundesminister Dobrindt
Bundesminister Dobrindt

Quelle: BMVI

Für die laufende Legislaturperiode hat der Bund fünf Milliarden Euro für die Verkehrswege-Sanierung eingeplant. Ist das nur der Anfang oder schon das Maximum des Möglichen und des Notwendigen?

"Die fünf Zusatz-Milliarden haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit können wir Deutschland modernisieren, indem wir in die wichtigen Verkehrsadern unseres Landes investieren. Außerdem habe ich erreicht, dass Gelder für Verkehrsinvestitionen über das Kalenderjahr hinaus eingesetzt werden können und nicht mehr verfallen. Wir weiten die Lkw-Maut aus und werden eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einführen."

Ist die avisierte Pkw-Maut unumgänglich, um die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung zu gewährleisten?

"Zuerst ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, zukünftig auch einen Beitrag zum Unterhalt und zum Neubau leisten. Es geht dabei überhaupt nicht darum, irgendjemanden zu diskriminieren, sondern darum, die Benachteiligung der inländischen Autofahrer endlich zu beenden. Es geht dabei um einen Milliardenbetrag in einer Legislaturperiode. Bis zur Sommerpause lege ich den Entwurf vor."

Und die Lkw-Maut?

"Als erstes führen wir eine neue Mautklasse für besonders schadstoffarme Lkw nach Euronorm VI ein. Wer die Umwelt stärker belastet, soll auch mehr bezahlen. Zweitens müssen wir die Lkw-Maut Schritt für Schritt ausweiten. Bis 1. Juli 2015 werden wir zusätzlich rund 1000 Kilometer mehrstreifige Bundesstraßen bemauten. Ab Herbst 2015 bezahlen auch Lkw ab 7,5 Tonnen eine Autobahnmaut. Und ab Mitte 2018 soll die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gelten. Die Mehreinnahmen fließen ausschließlich in die Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen."

Wo klemmt es bei den Finanzen mehr: beim Ausbau der geplanten Schieneninfrastruktur oder beim Straßenbau?

"Wir haben rund 52.000 Kilometer Bundesfernstraßen, 34.000 Kilometer Gleisnetz und 7.350 Kilometer Wasserwege. Dazu kommen die Flugverbindungen. Diese Infrastruktur ist das zentrale Nervensystem unserer Gesellschaft. Auf allen Verkehrsträgern haben wir stetig steigende Transportaufkommen. Das heißt, der Investitionsbedarf ist überall hoch."

Die Länder sind sich einig: Für einen leistungsfähigen ÖPNV müssen mehr Mittel her. Ist der Bund bereit, die Regionalisierungsmittel zu dynamisieren?

"Die Lebensqualität ist unmittelbar mit der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs verbunden. Er muss attraktiv, verlässlich und bezahlbar sein. Deshalb investiert der Bund fast 9 Milliarden Euro jährlich für den Nahverkehr, allein rund 7,2 Milliarden an Regionalisierungsmitteln."

Sachsen will die Grüne Plakette abschaffen und stattdessen nur die Pkw kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen. Und die Plakette mit dem TÜV-Termin verbinden. Das würde bundesweit 14 Millionen Euro sparen. Geben Sie dafür grünes Licht?

"Damit muss sich die Bundesumweltministerin auseinandersetzen. Die grüne Plakette hat keine verkehrslenkende Wirkung, sondern es geht dabei um die Feinstaubwerte in den Innenstädten."

Dieter Wonka