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Auf der Internetseite des Ministeriums können Sie sich über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur informieren.

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Ab wann werden wir alle gefahren, Herr Dobrindt?

Minister Dobrindt im Interview mit dem Focus am 02.01.2016

Bundesminister Dobrindt Bundesminister Dobrindt (Quelle: BMVI)

Datum
02.01.2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt investiert Milliarden in digitale Technologien und Netze sowie in den Erhalt der Verkehrswege. Der CSU-Politiker besteht vor der Klausurtagung in Kreuth auf einer Obergrenze für Flüchtlinge


Herr Minister, Sie waren schon freihändig als Geisterfahrer auf der Autobahn unterwegs. Wie war das Fahrgefühl?

Es war keine Geisterfahrt, denn die Sicherheit im Straßenverkehr wird sich durch digitale Technik erheblich erhöhen. Das Erlebnis im selbstfahrenden Audi
oder BMW war beeindruckend. Schweißperlen im Gesicht hatten nur meine Mitfahrer auf der Rücksitzbank, als das Auto bei 130 selbstständig angefangen hat, Überholmanöver zu starten.

Wann werden wir mit Autos fahren, ohne selbst zu steuern?

Der automatische Bremsassistent oder die digitale Technik sind heute schon Realität. In fünf Jahren werden wir hochautomatisierte Systeme serienmäßig haben, die unsere Autos digital über die Autobahn lenken.

Bislang war das digitale Testfeld auf der Autobahn A 9 bei Ingolstadt nur graue Theorie. Was passiert dort in der Praxis?

Ich habe hier ein Leuchtturmprojekt geschaffen, das weltweit Beachtung findet. Die „German Autobahn“ ist ein einzigartiges Markenzeichen. Rund 30 Unternehmen wollen sich aktuell engagieren. Viele testen schon ihre neuen Technologien auf der A 9. Nokia arbeitet zum Beispiel mit Continental, der Telekom und dem Fraunhofer-Institut vor Ort an neuen Auto-Kommunikationsmodellen.

Welche Innovationen gibt es?

Auf dem Digitalen Testfeld Autobahn wurde jetzt das neueste Mobilfunknetz mit einer Geschwindigkeitsqualität nahe dem zukünftigen 5G-Standard errichtet. Die fahrenden Autos können dort in Echtzeit miteinander Daten austauschen und sich vernetzen. Zudem machen wir diese Straße intelligent, statten sie mit Sensorik aus und entwickeln die Kommunikation zwischen Infrastruktur und Fahrzeug weiter. 2016 erweitern wir das Testfeld auf Stadtteile von Ingolstadt. So können Unternehmen auch automatisiertes Fahren im realen Stadtverkehr testen.

Was kostet das?

Der Bund fördert die vernetzte Mobilität mit 40 Millionen Euro – davon fließen 25 Millionen ins Digitale Testfeld Autobahn. Obendrein investiert der Bund 75 Millionen Euro in die weitere Digitalisierung der Bahn. Die Abstände zwischen Güterverkehrszügen sollen so verringert werden, dass die Bahn fünf Prozent mehr Kapazität im Güternetz bekommt.

Ein großer Bahn-Konkurrent ist der Fernbus. Welche digitalen Fortschritte gibt es hier?

Der Fernbusverkehr hat für viele Reisende eine hohe Attraktivität. Kostenloses WLAN in den Bussen ist ein echter Wettbewerbsvorteil. Da holt die Bahn mit Internet im ICE erst jetzt auf. Ich habe übrigens die Länder aufgefordert, auch bei Bestellungen des Regionalverkehrs kostenloses WLAN zur Pflicht zu machen.

Wächst der Fernbusverkehr weiter so rasant wie bisher?

Ganz klar – ja. In Deutschland gibt es derzeit 338 Fernbusverbindungen. Vor der Liberalisierung waren es 86 Linien. Das ist ein Plus von knapp 300 Prozent. Wir erwarten weiterhin ein anhaltendes Wachstum mit neuen Strecken und attraktiven Preisen für die Kunden. 2013 waren es noch rund 8,5 Millionen Reisende, 2014 bereits fast doppelt so viele. Und 2015 sind die Zahlen weiter gestiegen. Ähnliches erwarte ich mir für 2016 mit dann deutlich über 25 Millionen Fahrgästen.

Bleiben die Fernbusse weiter von der Autobahnmaut befreit?

Es gibt keine Pläne für die Einführung einer Fernbusmaut. Eine Busmaut würde an der durchaus harten Wettbewerbssituation mit der Bahn nichts verändern.

Deutschlands Verkehr braucht mehr Geld für Sanierung und Modernisierung. Konnten Sie beim Finanzminister ein paar zusätzliche Milliarden lockermachen?

Ich habe einen Investitionshochlauf auf absolutes Rekordniveau gestartet. Die Investitionen für Straße, Schiene, Wasserwege und digitale Infrastruktur steigen von 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf mehr als 13 Milliarden Euro 2016. Bis 2018 erhöhen sich die Bundesmittel auf rund 14 Milliarden Euro. Damit steigern wir in dieser Regierungsperiode die Investitionen für die Infrastruktur um nahezu 40 Prozent.

Apropos Geld: Warten Sie auf die Antwort der EU-Kommission zu Ihrer Begründung der Pkw-Maut jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten. Die EU hat uns mitgeteilt, dass sie von uns gern nochmals weitere Auskünfte bezüglich ihrer immer gleichen Bedenken haben will. Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um dann zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist bis heute nicht eingegangen.

Was nun?

Wir werden der EU-Kommission noch einmal unsere Gründe für die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen mitteilen und eine zügige Bearbeitung des Verfahrens anmahnen. Außerdem werde ich der Kommission mitteilen, dass die offensichtliche Ungleichbehandlung der Länder durch die Kommission vollkommen inakzeptabel ist. Überall um uns herum existieren Mautsysteme, Österreich hat seine Autofahrer bei der Einführung der Maut an anderer Stelle erheblich entlastet und verlangt heute noch unterschiedliche Gebühren von Ausländern und Inländern, etwa am Katschbergtunnel. Offensichtlich misst die Kommission gern mit zweierlei Maß.

Frust gibt es auch bei deutschen Bürgern, weil die Politik gern sagt, es sei kein Geld für die Sanierung von Schulen und Altenheimen da. Doch plötzlich sprudeln Milliarden für Flüchtlinge. Was sagen Sie?

Für mich ist klar: Es darf diesen Fehler nicht geben, nämlich notwendige Zukunftsinvestitionen in Deutschland auf Grund der Flüchtlingsströme zu vernachlässigen. Die Infrastruktur in Deutschland ist die Grundlage für unseren kommenden Wohlstand, und damit eng verknüpft sind die Zukunftschancen unserer nächsten Generationen, diese dürfen nicht in Gefahr geraten.

CDU-Chefin Angela Merkel will keine Obergrenzen bei der Einwanderung von Asylbewerbern. Folgt die CSU auf ihrer Klausurtagung in Kreuth brav Merkels Kurs?

Über zwei Drittel der Deutschen wollen eine Obergrenze bei Flüchtlingen. Eine europaweite Umfrage würde sogar noch deutlicher ausfallen. Deswegen findet die Position von Horst Seehofer und der CSU sehr viel Unterstützung und Anerkennung. Wenn die Integrationsfähigkeit eine Grenze kennt, wenn die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme eine Grenze hat und unser Arbeitsmarkt nicht grenzenlos ist, dann muss es auch eine Obergrenze der Zuwanderung geben. Die CDU hat jetzt auf ihrem Parteitag beschlossen, die Flüchtlingsströme „spürbar zu verringern“. Das ist ein Schritt zur Begrenzung der Asyl-Einwanderung nach Deutschland. Am Ende zählt, ob der unhaltbare Zustand an unseren Grenzen beendet wird und der Zustrom aufhört.

Der Glaube daran geht verloren.

Es kommt jetzt auf die Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Beschlüsse an. Auch das klare Signal an die Welt ist wichtig: Es gibt kein Grundrecht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland. Wer nicht persönlich schutzbedürftig ist, hat bei uns keine Bleibeperspektive!

Befürchten Bürger sogar Konkurrenzsituationen bei der Verteilung von Wohnungen und Arbeitsplätzen?

Es darf keine Bevorzugung von Flüchtlingen vor der einheimischen Bevölkerung geben. Wer heute neue Unterkünfte für Asylbewerber baut, muss gleichzeitig in den nötigen Wohnraum für die heimische Bevölkerung investieren. Wenn jetzt neue Konkurrenzsituationen entstünden, ist die Gefahr einer misslungenen Integration sehr hoch.

Welche Botschaft will die CSU von Kreuth aussenden?

Bis zu 4000 neue Flüchtlinge am Tag würden auch 2016 zu einem neuen Rekord bei der Einwanderung führen. Das ist nicht verkraftbar. Deswegen müssen wir bei Flüchtlingen die Anreize reduzieren, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wer das deutsche Asylrecht missbraucht und die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem für attraktiver hält, als in seinem Heimatland einer Arbeit nachzugehen, der muss die Botschaft kennen, dass er nicht in Deutschland bleiben kann.

Das Interview führte Olaf Opitz.

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