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Bundesminister Alexander Dobrindt
Bundesminister Alexander Dobrindt

Quelle: BMVI

BILD am SONNTAG: Herr Minister, Millionen Deutsche fahren in den nächsten Wochen mit dem Auto in den Urlaub - und stehen an Baustellen in kilometerlangen Staus. Wie schlimm wird es?

Wir reduzieren Baustellen in den Sommermonaten, um die Reisenden zu schonen. Aber es wurde jahrzehntelang zu wenig investiert. Unsere Infrastruktur hat einen erheblichen Nachholbedarf. Im Sommer haben die Straßenbauverwaltungen der Länder insgesamt 548 Baustellen auf Bundesautobahnen gemeldet. Die meisten gibt es mit 138 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit 98, Hessen mit 62 und Niedersachsen mit 61.

Wie kann der Verkehrsminister Staus verhindern?

Indem wir den Verfall der Infrastruktur aufhalten. Ich werde in diesem und den kommenden Jahren mit 14 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen die Infrastruktur fit machen.

Warum sieht man an vielen Autobahn-Baustellen kilometerlang keinen einzigen Bauarbeiter?

Das sollte nicht der Fall sein. Unsere Baustellen auf den Autobahnen laufen im Schichtbetrieb, dort wird grundsätzlich so lange gearbeitet, wie es hell ist - auch samstags. Bei besonders kritischen Streckenabschnitten wird auch sonntags und nachts gebaut.

Auch viele Brücken müssen saniert werden. Schaffen Sie das?

Es gilt mein Versprechen: Jede Sanierung einer Brücke für die es Baurecht gibt, wird von mir finanziert. Mit dem 2 Milliarden Euro schweren Sonderprogramm Brückenmodernisierung setzen wir inzwischen über eine Million Quadratmeter Brückenflächen instand.

Ist nach der Abgasaffäre die Zeit des Diesel langsam vorbei?

Der Diesel hat auch in Zukunft seine Berechtigung. Aber er muss sauber und auf dem modernsten Stand der Technik sein. In Europa wird es ihn noch viele Jahre geben, in den USA wird der Diesel wahrscheinlich aussterben.

Vor Kurzem gab es den ersten tödlichen Unfall eines selbstfahrenden Tesla. Bedeutet das einen Rückschlag für das autonome Fahren?

Ganz und gar nicht. Wir befinden uns in der Forschungs- und Testphase. Heute verfügt auch ein Tesla noch nicht über einen vollständigen Autopiloten, sondern über Assistenzsysteme. Diese erfordern aber die hundertprozentige Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers, der jederzeit in der Lage sein muss, die Systeme zu übersteuern.

Das wird in wenigen Jahren aber anders sein. Wie soll denn dann die Haftungsfrage bei selbstfahrenden Autos geregelt werden?

Ich bereite gerade eine innovationsfreundliche Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor, um vollautomatisiertes Fahren zuzulassen. Darin wird geregelt, dass automatische Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem menschlichen Fahrer rechtlich gleich gestellt werden. Das bedeutet, dass der Fahrer bei ordnungsgemäßer Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge keine Sorgfaltspflichtverletzung begeht. Dadurch sorgen wir dafür, dass für Autofahrer keine zusätzlichen Haftungsrisiken entstehen. Die Haftung für automatisierte Systeme liegt dann beim Hersteller. Wir werden diese Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen.

Autos, die ganz alleine fahren, werfen aber nicht nur technische, sondern auch moralische Fragen auf.

Dafür setze ich eine Ethik-Kommission im Bundesverkehrsministerium ein. Den Vorsitz wird der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio übernehmen. Da geht es darum, was die Algorithmen in den Fahr-Computern berücksichtigen müssen bzw. was die Programmierer dürfen und was nicht.

Ein Beispiel: Ein Kind läuft auf die Straße, und es gibt nur die Wahl zwischen Überfahren und auf die Gegenspur ausweichen. Soll das Auto so programmiert werden, dass es das Kind umfährt oder soll es in den Gegenverkehr krachen - mit vielleicht mehreren Toten?

Zwei Grundsätze sollten dabei klar sein: Sachschaden geht immer vor Personenschaden. Und es darf keine Klassifizierung von Personen geben, etwa nach Größe oder Alter. Sicher ist: Die automatisierten Systeme werden die Zahl an Unfällen, Verletzten und Toten drastisch reduzieren. Aber hundertprozentige Sicherheit kann kein technisches System der Welt garantieren..

Mit Ihrer Pkw-Maut sind Sie an der EU-Kommission in Brüssel gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?

Ich habe letzte Woche der Kommission begründet mitgeteilt, dass unsere Infrastrukturabgabe europarechtskonform ist und wir endgültig Klarheit darüber wollen, ob das Mahnverfahren eingestellt wird oder der Gang vor den Europäischen Gerichtshof ansteht.

Brüssel argumentiert, dass die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer in Verbindung mit einer Maut unzulässig sei.

Zum 1. April 2016 wurde in Belgien eine Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer in Teilen auf Null gestellt. Dort wurde kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Diese Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten wird den EuGH interessieren. Wir wissen, dass unsere Maut mit dem Europarecht vereinbar ist. Brüssel wird vor dem Europäischen Gerichtshof klar verlieren.

Nach der Brexit-Entscheidung haben fast alle europäische Spitzenpolitiker die Engländer kritisiert. Liegt nicht eine Mitschuld für das No auch in Brüssel?

Überall in Europa gibt es Befürworter und Zweifler an den europäischen Institutionen. Für manche ist Europa nicht so sehr das Symbol für Freiheit, sondern für Bevormundung geworden. Die Verantwortung dafür liegt auch in Brüssel und bei der Kommission.

Macht Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident eine gute Figur?

Ich halte es für falsch, den Gegnern und Befürwortern des Brexit gleichzeitig hinterherzurufen: "Out is out". Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit einer freien Entscheidung, die demokratisch in einem Land gefällt worden ist. Wer in Europa überzeugen will, darf Kritik nicht als Ruhestörung empfinden.

Wie muss sich die EU verändern, damit sie nicht auseinander bricht?

Europa muss sich wieder auf die großen Themen besinnen und darf die Nationalstaaten nicht mit Kleinigkeiten bevormunden. Deutschland hat zur Zeit 87 Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel vorliegen. Ein Beispiel: Uns wird vorgeworfen, eine EU-Richtlinie zwar inhaltlich richtig umgesetzt zu haben, aber nicht wortwörtlich übersetzt. Das ist doch lächerlich. Und wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Reaktion auf den Brexit eine europäische Zentralregierung ausruft, hat er den Schuss offensichtlich nicht gehört. So provoziert man den nächsten Austritt. Übrigens: auch die Nullzinspolitik von EZB-Präsident Draghi, die Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge gefährdet, führt zu großem Frust über Europa.

Das Interview führten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich.