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Bundesminister Dobrindt
Bundesminister Dobrindt

Quelle: BMVI

Die deutsche Autoindustrie habe selbst verschuldet viel Vertrauen verloren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drängt vor dem Diesel-Gipfel auf Wiedergutmachung.

Passauer Neue Presse: Herr Minister, die Autoindustrie habe "die verdammte Verantwortung", Vertrauen wieder herzustellen, lautet Ihr Appell. Wie kann das gehen?

Transparenz, konsequentes Handeln, Scherben zusammenkehren, Schaden beseitigen und dafür einstehen und dafür Sorge tragen, dass die Kunden die Autos bekommen, die man ihnen versprochen hat. Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Ich finde es furchtbar, dass die Marke "Automobil made in Germany" in so eine Lage gebracht wurde. Jetzt muss man die vergangenen Fehler engagiert beheben und mit offensiven Investitionen in moderne Mobilität verlorengegangenes Vertrauen wieder herstellen.

Welche Ergebnisse erwarten Sie beim Diesel-Gipfel?

Ziel ist es, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen umsetzen. Wir wollen die Stickoxide an der Quelle reduzieren und dafür sorgen, dass die Schadstoffbelastung in deutschen Städten sinkt. Dazu erwarte ich beim Autogipfel ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.

Die Autokonzerne denken offenbar über Abwrackprämien für alte Dieselfahrzeuge nach.

Stickoxide müssen reduziert werden. Das geht nicht mit einer Maßnahme. Es braucht mehrere Elemente. Auch die älteren Fahrzeuge müssen einen Beitrag leisten.

Reichen Software-Updates aus, um die größten Probleme zu beseitigen?

Fest steht: Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. Ob es zusätzliche Hardwarelösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, muss mit Experten geprüft werden.

Was soll der geplante Finanzfonds für die Umrüstung von Fuhrparks in den Kommunen genau bewirken?

Der Fonds hat den Zweck, moderne Mobilitätskonzepte für Städte zu entwickeln. Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen: durch vernetzte und an den Realverkehr angepasste dynamische Ampelanlagen und flexible Verkehrslenkung, durch Bündelung der Lieferverkehre und die Steuerung von ÖPNV-Angeboten. Es geht dabei um konkret auf die Kommunen maßgeschneiderte Konzepte. Für die Umrüstung von Fuhrparks wie Bussen im ÖPNV oder Taxen legen wir ein eigenes Programm auf. Auch die Förderung von Radschnellwegen werden wir deutlich stärken.

Müssen die Steuerzahler für Fehler der Autobosse zahlen?

Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extra-Kosten entstehen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt soll lange vom Abgasbetrug bei Porsche gewusst und Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt haben.

Im Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen wurde nichts beschönigt. Dieser Vorwurf wurde bereits im vergangenen Jahr erhoben, schon damals haben wir ihn dezidiert widerlegt. Im Untersuchungsbericht steht eindeutig drin, dass sich in Fahrzeugen wie dem Porsche Macan eine Abschalteinrichtung befindet, bei der wir Zweifel haben, dass sie mit den EU-Regeln konform ist. Deswegen befindet sich dieses Fahrzeug seit 2016 im Rückruf. Außerdem ist der Bericht der Untersuchungskommission die Grundlage für den Rückruf und die Umrüstung von mehr als 2,5 Millionen Fahrzeugen. Kein anderes Land in Europa hat bisher so umfangreiche Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD), die rechtliche Möglichkeit für Sammelklagen der Autohalter zu schaffen. Warum lehnen Sie dies ab?

Wenn ein konkreter Entwurf vorliegt, werde ich den prüfen und danach entscheiden. Das habe ich auch in der Vergangenheit gesagt.

Einige Automobilhersteller stehen auch im Verdacht, ein Kartell gebildet und Absprachen getroffen zu haben.

Der Vorwurf kartellrechtlicher Absprachen ist eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen. Die zuständige EU-Kommissarin hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es gegenwärtig verfrüht wäre, darüber zu spekulieren, ob aus den ihr vorliegenden Informationen wettbewerbsrechtliche Bedenken oder weitere Schritte folgen könnten.

Schon 2016 soll es zwei Selbstanzeigen gegeben haben. Warum werden die Vorwürfe erst jetzt bekannt?

Die Frage muss man den zuständigen Kartellbehörden stellen. Ich habe aus den Medien davon erfahren und daraufhin die zuständige Kommissarin in Brüssel angeschrieben, die nach ihrer Aussage die Federführung bei den Prüfungen hat.

Gerät das Gütesiegel "Made in Germany" jetzt in Verruf?

Es droht in der Tat ein Schaden für die Marke "Automobil made in Germany". Das bedeutet auch einen direkten Schaden für die mehr als 850.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autoindustrie. Die sind weder für Manipulationen noch für aktuell diskutierte Kartellabsprachen verantwortlich. Das Fehlverhalten einzelner Manager darf nicht dazu führen, dass solche Krisen bei den Arbeitnehmern abgeladen werden. Das bereitet mir große Sorgen.

Die EU-Kommission droht mit Stilllegung von Diesel- Fahrzeugen, die die Grenzwerte nicht einhalten. Müssen die betroffenen Halter ihre Autos bald stehenlassen?

Autos, für die wir einen amtlichen Rückruf ausgesprochen haben, müssen umgerüstet werden. Dazu schreiben die Hersteller die Halter dieser Autos an. Wer der Umrüstung nicht nachkommt, geht das Risiko ein, dass als letztes Mittel das Auto beim nächsten TÜV keine Plakette mehr bekommt.

Das Interview führte Andreas Herholz.