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Dokumente zu abgeschlossenen Gesetzgebungsvorhaben der 18. Legislaturperiode (im Aufbau)

Im Folgenden finden Sie Dokumente zu den abgeschlossenen Gesetzgebungsvorhaben der 18. Legislaturperiode. Es handelt sich um die Referentenentwürfe, mit denen die Verbändebeteiligung eingeleitet wurde (§ 47 Absatz 3 GGO), sowie die eingegangenen Stellungnahmen der Verbände. Den verabschiedeten Gesetzestext können Sie unter www.gesetze-im-internet.de abrufen.
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  • Erstes Gesetz zur Änderung des DWD Gesetzes

    18. Legislaturperiode

    Digitales

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  • Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Erstes Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - (GtDBahnwesenVDV)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Dritte Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt vom 13. August 2014 (BGBl. I S. 1371)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Fünfundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (25. Verordnung Umweltschutz-See) vom 23. September 2014 (BGBl. II S. 709)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll von 2005 vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll von 2005 vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnungsentwurf Vierzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

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  • Verordnungsentwurf Fünfzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnungsentwurf Sechzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung

    18. Legislaturperiode

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  • Verordnungsentwurf Siebzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf einer Verordnung zur Datenübermittlung im Seeverkehr sowie zur Änderung weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Erste Verordnung über die Änderung des Internationalen Schiffsvermessungs- Übereinkommens von 1969 (1. Schiffsvermessungs-Änderungsverordnung – 1. SchVerm-ÄndV)
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Fünfundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (25. SOLAS-Änderungsverordnung- 25. SOLAS-ÄndV)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Sechsundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (26. SOLAS-Änderungsverordnung - 26. SOLAS-ÄndV)
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Siebenundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (27. SOLAS-Änderungsverordnung - 27. SOLAS-ÄndV)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Achtundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (28. SOLAS-Änderungsverordnung – 28. SOLAS-ÄndV)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Neunte Verordnung über Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee (Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung – OstseeSHNSGBefV)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburg-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung – HmbNSGBefV)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf der Dritten Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (3. CDNI-Verordnung - 3. CDNI-V)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung – 4. CDNI-V)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtspolizeilicher Vorschriften (BGBl. I S. 2948)

    18. Legislaturperiode

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  • Vierte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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  • Zweite Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung

    18. Legislaturperiode

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  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (BinSchAufgÄG)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Neunte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnung zu dem Übereinkommen von Kapstadt von 2012 zur Durchführung des Torremolinos-Protokolls von 1993 zum Internationalen Übereinkommen von Torremolinos von 1977 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Erste Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Zehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten

    18. Legislaturperiode

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  • Entwurf einer Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf einer Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen zur Berücksichtigung der aerodynamisch gesteuerten Ultraleichthubschrauber

    18. Legislaturperiode

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

    18. Legislaturperiode

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

    18. Legislaturperiode

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  • Entwurf einer Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

    18. Legislaturperiode

    Raumentwicklung

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  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

    Raumentwicklung

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  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

    18. Legislaturperiode

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  • Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

    18. Legislaturperiode

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  • Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

    18. Legislaturperiode

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  • Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes (EEMD)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Vierte Verordnung zur Änderung des CSC-Übereinkommens

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Elfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens

    18. Legislaturperiode

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  • Zwölfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Dreizehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens

    18. Legislaturperiode

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  • Vierzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

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  • Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Achte Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
    (Gefahrgutverordnung See - GGVSee)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

    18. Legislaturperiode

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  • Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

    18. Legislaturperiode

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  • Zweite Verordnung zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

    18. Legislaturperiode

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  • Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

    18. Legislaturperiode

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  • Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
    [Es erfolgte keine Verbandsstellungnahme.]

    18. Legislaturperiode

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  • Deutsche Bahn Schichtzulagenerhöhungsverordnung Entwurf Verbändebeteiligung

    18. Legislaturperiode

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  • Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung

    18. Legislaturperiode

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  • Vierten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

    18. Legislaturperiode

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  • Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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  • Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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  • Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Dritte Verordnung zur Änderung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (3. TEIVÄndV )

    18. Legislaturperiode

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  • Vierte Verordnung zur Änderung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (4. TEIVÄndV)

    18. Legislaturperiode

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  • Fünfte Verordnung zur Änderung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (5. TEIVÄndV)

    18. Legislaturperiode

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  • Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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  • Zehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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  • Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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  • Elfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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  • Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

    18. Legislaturperiode

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  • Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen - Schienenlärmschutzgesetz

    18. Legislaturperiode

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  • Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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  • Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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    (Im Laufe des Anhörungsverfahrens und nach Abschluss erhält diese Verordnung die laufende Nr. Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.)
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  • Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetze

    18. Legislaturperiode

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  • Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

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    Zum Referentenentwurf

  • Entwurf eines Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    18. Legislaturperiode

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  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

    18. Legislaturperiode

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  • Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Elfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

    18. Legislaturperiode

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    Zum Referentenentwurf

  • Entwurf einer Neunundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

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  • Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorrang des manuellen Nachtrages nach § 20 FPersV; Befristete Fahrerkarte; Biometrisches Lichtbild bei
    Fahrerkarten) (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr (EU-FahrgRBusV) (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf

  • Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Stellungnahme folgt)

    18. Legislaturperiode

    Mobilität

    Zum Referentenentwurf