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Dokumente zu Rechtsetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode

Im Folgenden finden Sie Informationen zu laufenden und abgeschlossenen Gesetz- und Verordnungsgebungsvorhaben des BMDV in der 20. Legislaturperiode. Abrufbar sind die Referentenentwürfe, mit denen die Verbändebeteiligung eingeleitet wurde (§ 47 Absatz 3 GGO), Stellungnahmen der Verbände sowie ausgewählte Zeitplandaten zu den Vorhaben. Über den aktuellen Gesetzes- oder Verordnungstext können Sie sich auch unter www.gesetze-im-internet.de informieren.
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  • Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen Internationaler Übereinkommen zum Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr

    20. Legislaturperiode

    Mobilität

    RefE: 14.01.2022

  • Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    20. Legislaturperiode

    Mobilität

    RefE: 25.08.2021 --- Bundesrat: 29.12.2021