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Komposition aus Telefonkabel, Computer-Tastatur und Paragraphen-Zeichen

Quelle: Adobe Stock / nmann77

Mit dem am 22.04.2021 verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) grundlegend modernisiert und somit entscheidende rechtliche und regulatorische Weichen für die Erreichung der Gigabitziele der Bundesregierung gestellt. Mit dem Gesetz werden gezielt Anreize für Investitionen und Innovationen gesetzt, um den marktgetriebenen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Festnetz- und Mobilfunkbereich schneller voranzubringen. Zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ist ein Rechtsanspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten und einem angemessen schnellen Internetzugang geschaffen. So setzt das Gesetz Vorgaben des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) und des Koalitionsvertrages der Bundesregierung um.

Für die im Geschäftsbereich des BMVI liegenden Themengebiete ergeben sich im Einzelnen folgende Neuerungen:

Wegerechte / Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur / gebäudeinterne Verkabelung / Small Cells

Die Vorschriften für die Nutzung von Verkehrswegen für den Auf- und Ausbau von Telekommunikationsnetzen (Wegerechte) werden konsolidiert und ihr Anwendungsbereich mit Blick auf den dringenden Infrastrukturausbau erweitert. Verfahren zur Errichtung von Telekommunikationslinien werden vereinfacht und beschleunigt. Eine wichtige Rolle kommt hierbei den Ländern zu. Zusätzlich wird der Einsatz mindertiefer, und daher kostendämpfender und zeitsparender Verlegemethoden, wie etwa das Trenching, erleichtert. Gleiches gilt für die oberirdische Verlegung von Telekommunikationslinien.
Die Vorschriften zur Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze für Zwecke der Telekommunikation sind nuanciert und punktuell angepasst worden, um das Synergiepotenzial der Mitnutzung zu stärken und Fehlentwicklungen vorzubeugen. Hierzu gehört auch die Ausdifferenzierung der Entgeltmaßstäbe bei der Mitnutzung von gebäudeinternen Netzinfrastrukturen. Im Zusammenspiel mit dem in § 72 enthaltenen Glasfaserbereitstellungsentgelt und der in der Betriebskostenverordnung verankerten Umlagefähigkeit der Kosten für gebäudeinterne Glasfasernetze wird bei gleichzeitig sichergestelltem Zugang zu diesen Infrastrukturen ein starker Anreiz für den Ausbau von Glasfasernetzen in Gebäuden und Wettbewerb um den Endkunden gesetzt.
Für den flächendeckenden 5G-Ausbau von besonderer Bedeutung ist die neu aufgenommene Mitnutzungsmöglichkeit von Trägerstrukturen im öffentlichen Raum, wie etwa Ampelanlagen, Reklametafeln und Haltestellen, für die Errichtung und Anbindung von Small Cells.

Planungs- und Informationsinstrumente

Mit der Einführung eines neuen Teils 5 in das TKG werden die Informationen über telekommunikationsrelevante Infrastrukturen verbessert. Der Entwurf sieht die Zusammenführung von Planungs- und Informationswerkzeugen in einem Datenportal vor. Dabei geht es um Informationen über den Breitbandausbau, über mitnutzbare passive Infrastrukturen, über Baustellen, über für den Mobilfunknetzausbau geeignete öffentliche Liegenschaften und um Informationen über künftigen Netzausbau ("Vorausschau"). Das Datenportal zielt auf eine verbesserte Transparenz und eine genauere Datengrundlage für Bund, Länder und Kommunen zur Identifizierung weißer und grauer Flecken sowie zielgenauer Fördermaßnahmen.

Frequenzen

Hinsichtlich der Frequenzregulierung werden die Anforderungen an die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit mobilen Telekommunikationsdienstleistungen präzisiert, ausgeweitet und mit einer zeitlichen Vorgabe versehen. Ziel der Frequenzregulierung ist demzufolge die flächendeckende 4G-Versorgung für alle Endnutzer möglichst bis 2026, auch entlang von Bundesfernstraßen sowie im nachgeordneten Straßennetz. Dem Ziel der Verbesserung der Versorgung im Sinne einer effizienten und effektiven Frequenznutzung dient zudem die neu eingefügte, ausdrückliche Möglichkeit der Bundesnetzagentur, Frequenzzuteilungen mit Nebenbestimmungen zu versehen, wie die gemeinsame Nutzung von passiven oder aktiven Infrastrukturen oder von Funkfrequenzen, kommerzielle Roamingzugangsvereinbarungen und den gemeinsamen Ausbau von Infrastrukturen. Aktives und passives Infrastruktursharing sowie Roaming kann die Bundesnetzagentur künftig zudem lokal zur Verbesserung der Versorgung in einem bestimmten geographischen Gebiet sowie national zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Mobilfunkmarkt anordnen.

Recht auf schnelles Internet – Universaldienst

Im Rahmen der Überarbeitung der Universaldienstregelungen wurde für die Bürgerinnen und Bürger ein Rechtsanspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten und einem angemessen schnellen Internetzugang geschaffen. Dies bedeutet konkret, dass Bürgerinnen und Bürger gängige Online-Inhaltedienste (u.a. E-Mail, soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Online-Banking, E-Government oder Videotelefonie) aber auch Streaming-Dienste sowie übliche Dienste im Rahmen der Teleheimarbeit (u.a. Videokonferenzen) in einem angemessenen Umfang nutzen können müssen. Der Anspruch kann künftig am Wohn- oder Geschäftsort geltend gemacht werden. Zusätzlich ist erstmalig ein Fristenregime für die einzelnen Verfahrensschritte bis zur Behebung von Versorgungsdefiziten verankert. Demnach wird im Regelfall innerhalb von 12 Monaten ab Beschwerdeeingang bei der Bundesnetzagentur die Versorgung angeordnet. Der Rechtsanspruch soll insbesondere dort greifen, wo kein privater oder öffentlich geförderter Ausbau in absehbarer Zeit erfolgt. Mittels Rechtsverordnung des BMVI, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages und mit Zustimmung des Bundesrates werden die Anforderungen an einen Internetzugangsdienst konkretisiert. Dadurch wird die dynamische Anpassung des Universaldienstes an die sich ändernden Bedarfe künftig erleichtert und bedarf keiner gesonderten Gesetzesänderung mehr.

Die Regelungen gemäß Telekommunikationsmodernisierungsgesetz treten zum 01.12.2021 in Kraft.