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Quelle: Fotolia / envfx

Genehmigungsbedürftigkeit von VULA-Produkten

Unverzichtbarer Bestandteil jeder Fördermaßnahme ist der effektive Zugang Dritter zur geförderten Breitbandinfrastruktur auf Vorleistungsebene. Die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-)Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung) sieht deshalb insbesondere vor, dass geförderte Netzbetreiber Zugang zu Leerrohren, zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang, vollständig entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung und Zugang zu Kabelverzweigern gewährleisten müssen. Für den Fall, dass bei dem geförderten Netz ein physisch entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung technisch oder wirtschaftlich nicht realisierbar ist (z.B. beim Einsatz der Vectoring-Technik, von FttH/B-Infrastrukturen mit PON-Architektur) hängt die Förderfähigkeit des Baus und Betriebs der Infrastruktur übergangsweise, bis zur Möglichkeit einer physischen Entbündelung, von der Verfügbarkeit eines virtuell entbündelten lokalen Zugangsproduktes (VULA – virtual unbundled local access) ab, welches nach den Kriterien der EU-Kommission hinsichtlich seiner Funktionen der physischen Entbündelung gleichwertig ist. Die EU-Kommission hat am 15.06.2015 die NGA-Rahmenregelung für vereinbar mit europäischem Beihilfenrecht erklärt und genehmigt (SA.38348). Da zum Zeitpunkt der Genehmigung jedoch noch kein VULA-Produkt festgelegt war, hat die EU-Kommission im Rahmen der Genehmigung bestimmt, dass entsprechende VULA-Produkte separat durch Deutschland bei der EU-Kommission anzumelden sind (zusätzliche "VULA-Anmeldung").

Drei von der EU-Kommission genehmigte VULA-Produkte für Vectoring

Am 11.08.2017 hat die EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung drei VULA-Produkte für den Einsatz von Vectoring in Fördergebieten genehmigt (SA.46805). Die Produkte waren von den Unternehmen DNS:NET, NetCologne und Deutsche Telekom vorgelegt und durch die Bundesregierung bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet worden. Die drei Unternehmen haben nach der Genehmigung die wesentlichen Vertragsbestimmungen zu ihrem VULA-Produkt, welche sich auf die Anforderungen aus der VULA-Genehmigung beziehen, auf ihren Webseiten zu veröffentlichen.

Einsatz in Fördergebieten über die NGA-Rahmenregelung hinaus

Mit Schreiben vom 02.10.2017 hat die EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass die genehmigten VULA-Produkte auch über die NGA-Rahmenregelung hinaus im Rahmen anderer Breitbandfördermaßnahmen in Deutschland, welche genehmigte Beihilferegelungen, Ad-hoc-Beihilfen, Maßnahmen unter der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ("AGVO") und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ("DAWI") einschließen, unter den Bedingungen der Genehmigung der NGA-Rahmenregelung und der VULA-Genehmigung als hinsichtlich ihrer Funktionen der physischen Entbündelung gleichwertig angesehen werden können. Die Deutsche Telekom, DNS:NET und NetCologne dürfen somit als Beihilfenempfänger Vectoring auch im Rahmen anderer Maßnahmen in Deutschland als der NGA-Rahmenregelung einsetzen, sofern sie Zugangsnachfragern die genehmigten VULA-Produkte anbieten. Zu diesem Zweck ist keine gesonderte Anmeldung bei der Kommission notwendig.

Einsatz durch andere Beihilfenempfänger

Mit dem gleichen Schreiben hat die EU-Kommission zudem gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass auch andere Beihilfenempfänger unter den Bedingungen der Genehmigung der NGA-Rahmenregelung und der VULA-Genehmigung Vectoring in Fördergebieten (nach der NGA-Rahmenregelung oder unter einer anderen Breitbandbeihilfenmaßnahme) einsetzen dürfen, sofern sie Zugangsnachfragern ein VULA-Produkt anbieten, dessen Eigenschaften einen effektiven virtuellen Ersatz für die physische Entbündelung in identischer Weise wie eines der drei genehmigten VULA-Produkte erlauben. Zu diesem Zweck sei keine gesonderte Anmeldung bei der Kommission notwendig.

Neue VULA-Produkte sind hingegen nach wie vor durch Deutschland bei der EU-Kommission zur Genehmigung anzumelden.

Meldung von VULA-Produkten an das BMVI

Mit der Überarbeitung der Förderrichtlinie für das Bundesförderprogramm Breitbandausbau im Juli 2018 wurde klargestellt, dass unter dem Bundesförderprogramm zukünftig nur noch Gigabitanschlüsse gefördert werden. Vectoringprojekte sind somit nicht mehr förderfähig. Dies gilt für die ab 1. August 2018 möglichen neuen Förderanträge. Bei laufenden Ausschreibungen haben die Kommunen bis Ende 2018 die Möglichkeit, Förderprojekte auf Glasfaser umzustellen.

Der Fokus der Breitbandförderung liegt somit auf Gigabit- und damit in der Regel auf Glasfaseranschlüssen. Im Rahmen der Abwicklung laufender Fördervorhaben sowie bei Fördervorhaben jenseits des Bundesförderprogramms sind aber nach wie vor Fälle denkbar, in denen ein Netzbetreiber für einen geförderten Breitbandausbau unter Einsatz der Vectoring-Technologie ein genehmigtes VULA-Produkt benötigt.

Um eine Einschätzung zu ermöglichen, ob Produkte anderer Netzbetreiber i.S.d. Bestätigung der EU-Kommission vom 02.10.2017 von der VULA-Genehmigung vom 11.08.2017 abgedeckt sind oder ob sie der EU-Kommission durch Deutschland zur Genehmigung vorzulegen sind, sollten alle VULA-Produkte im Förderkontext vorab dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) übermittelt werden.