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Quelle: BMVI

Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Straßenverkehr zu meistern, ist der Einsatz Intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Verkehrspolitik. Im Fokus stehen hierbei intelligente Fahrzeug- und Infrastruktursysteme, die durch Kooperation miteinander wesentlich dazu beitragen, dass der Straßenverkehr sicherer, effizienter und umweltfreundlicher wird.

Da der Straßenverkehr nicht an den Ländergrenzen endet, engagieren wir uns nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene für einen verstärkten Einsatz von IVS und dessen Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Denn der Erfolg des Einsatzes intelligenter Technologien hängt im Zeitalter des gemeinsamen europäischen Marktes nicht zuletzt von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern ab.

Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVS-G)

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Das Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVS-G) wurde am 20. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 29, Seite 1553 veröffentlicht und ist am 21. Juni 2013 in Kraft getreten. Mit dem IVS-G wurde die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1) in deutsches Recht umgesetzt. „Intelligente Verkehrssysteme“ bezeichnet das Erfassen, Übermitteln, Verarbeiten und Nutzen verkehrsbezogener Daten mit dem Ziel der Organisation, Information und Lenkung des Verkehrs unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien.

Am 25. Juli 2017 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes in Kraft getreten.
Die Gesetzesänderung erfolgt aufgrund europarechtlicher Vorgaben (delegierte Verordnungen zur Richtlinie 2010/40/EU). Danach wurde eine „Nationale Stelle“ geschaffen, um die von Datenlieferanten zur Verfügung gestellten Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten auf Konformität zu den Anforderungen der delegierten Verordnungen zu überprüfen. Die Zuständigkeit und Aufgabenwahrnehmung der „Nationalen Stelle“ wurde der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) übertragen.

Die Richtlinie 2010/40/EU legt fest, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern sie nach Artikel 2 aufgeführte vorrangige Maßnahmen einführen, die von der Kommission erlassenen Spezifikationen anzuwenden haben. Vorrangige Bereiche im Sinne der Richtlinie sind die optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten, die Kontinuität der Dienste Intelligenter Verkehrssysteme in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement, die Anwendungen Intelligenter Verkehrssysteme für die Straßenverkehrssicherheit sowie die Verbindung zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur.

Eine Ausnahme davon ist die Einführung des eCalls, der für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend einzuführen ist. In Form einer delegierten Verordnung sind diese unmittelbar geltendes Unionsrecht, für deren Verbindlichkeit es keiner Transformation ins nationale Recht bedarf. Die Mitgliedstaaten sind demnach unmittelbar zum Vollzug der Rechtsakte verpflichtet.

Nationaler IVS-Aktionsplan "Straße"

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Voraussetzung für eine konstruktive und erfolgreiche Mitwirkung im europäischen Prozess ist eine klare nationale Strategie. Unter Federführung des BMVI wurde durch den IVS-Beirat, dem Bundesministerien, Länder, Kommunen, Industrie und Verbände angehören, ein nationaler „IVS-Aktionsplan Straße“ erarbeitet, der die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern einbezieht und den Zeitraum bis 2020 umspannt. Der IVS-Aktionsplan definiert die mit allen Beteiligten abgestimmte Vorgehensweise bei der koordinierten Weiterentwicklung bestehender und der beschleunigten Einführung neuer IVS zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung der Verkehrseffizienz und Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt. Derzeit liegt der Fokus auf dem Straßenverkehr und den Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Bestandteil des IVS-Aktionsplans ist ein Maßnahmenplan, der die Ziele, Verantwortlichkeiten und Etappen der einzelnen Maßnahmen konkret beschreibt.

Ein Beispiel zur des Maßnahmenplans in Deutschland, ist der Aufbau eines Mobilitäts Daten Marktplatzes (MDM). Der bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) betriebene MDM ist ein Internet-Portal, in dem Informationen über verfügbare Daten zum Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Der MDM vernetzt die verschiedenen Datenanbieter, die Informationen zur aktuellen Verkehrslage, zu Baustellen und Staus oder zu Reisezeiten besitzen, mit den potenziellen Nutzern dieser Daten, also Verkehrsmanagementzentralen oder Anbietern von Verkehrsinformationsdiensten im Internet, als App oder im Fahrzeug. Es ist vorgesehen, den MDM als nationalen Zugangspunkt im Sinne der EU-Verordnungen zu benennen und Daten zu Echtzeitverkehrsinformationen, sicherheitsrelevanten Verkehrsinformationen sowie Informationen zum telematischen LKW-Parken zur Verfügung zu stellen.

Der IVS-Aktionsplan mit seinem Maßnahmenplan bildet die formelle Grundlage deutscher Vorschläge auf europäischer Ebene. Der Aktionsplan wird mit neuen Maßnahmen kontinuierlich fortgeschrieben.

Internationale Zusammenarbeit

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Die Europäische Kommission (DG MOVE) hat das Expertengremium “Platform for the Deployment of C-ITS in the EU" (C-ITS Platform) eingerichtet, um sich hinsichtlich der Einführung priorisierter Anwendungen kooperativer Intelligenter Verkehrssysteme bis 2019 beraten zu lassen. Deutschland wurde durch das BMVI in der C-ITS Platform vertreten und stimmte sich regelmäßig mit weiteren deutschen Experten ab. Das Gremium wurde aufgelöst und dessen Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammengefasst, der im September 2017 veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse fließen in die Vorbereitung von Spezifikationen für die europaweite Einführung erster Anwendungen Kooperativer Intelligenter Verkehrssysteme ein. Diese soll auf der Grundlage der IVS-Richtlinie 2010/40/EU als delegierter Rechtsakt erlassen werden. Ihr Gegenstand ergibt sich aus dem vorrangigen Bereich IV nach Artikel 2(1) der IVS-Richtlinie 2010/40/ EU „Verbindung zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur“. Die Europäische Kommission erarbeitet im Zusammenwirken mit den Mitgliedsstaaten auf Expertenebene derzeit einen Entwurf des Rechtsakts.

Informationen zum 112-eCall

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Der paneuropäische eCall (emergency call oder automatischer Notruf) ist ein einheitliches, europaweit funktionierendes Notrufsystem, das bei einem Unfall automatisch eine Sprachverbindung zu der zuständigen Rettungsleitstelle aufbaut. Hierfür wird die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 genutzt. Dazu wird ein Minimaldatensatz, bestehend aus der exakten Position, der ungefähren Fahrtrichtung sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer an die Rettungsstelle übermittelt. Die Ortsdaten werden im Fahrzeug mit Hilfe von entsprechenden Empfängern durch Satellitenpositionierungssysteme ermittelt. Zum automatischen Absetzen des Notrufs und der Übertragung des Minimaldatensatzes verfügen die neuen Pkw-Typen über eine bordeigene Kommunikationseinheit für Mobilfunk. Kern der Einheit ist eine „schlafenden SIM-Card“, die im Normalbetrieb deaktiviert ist und durch das Zünden des Airbags oder manuell durch die Fahrzeuginsassen aktiviert wird.

Durch den Einsatz des eCall können notwendige Rettungsmaßnahmen sehr viel schneller als bisher eingeleitet werden. eCall hilft somit Leben zu retten, da die ersten 10 Minuten nach einem Unfall entscheidend für die Rettung sind. Zur schrittweisen Einführung dieser Sicherheitstechnik in Europa besteht seit dem 31. März 2018 die Pflicht zum Einbau eines bordeigenen eCall-Systems. Diese Einbaupflicht gilt nur für neue Typen von Fahrzeugen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Genehmigung (s.g. Typgenehmigung) erhalten. Grundlage für die Einführung des eCall ist die Verordnung (EU) 2015/758.

Häufig gestellten Fragen zum eCall

Mein Fahrzeughersteller bietet einen eigenen Notruf-Services an, wie verhält sich dieser zum 112-eCall?

Bisher wurde ein automatischer "Notruf" von einigen Pkw-Herstellern als privater Dienst, in der Regel als Sonderausstattung angeboten. Diese sind auch weiterhin als sogenannter TPS-eCall (Third Party Service) zugelassen. Mit der verpflichtenden Einführung des paneuropäischen eCall besitzt der Pkw-Eigentümer das Recht, zwischen dem TPS-eCall und dem europaweit einheitlichen 112-eCall-System zu wählen. Die Pkw-Hersteller sind verpflichtet, die Informationen über die vorhandenen Systeme dem Fahrzeugeigentümer in der Betriebsanleitung bereitzustellen. Sollte das Service-Angebot des Herstellers ausgewählt werden, ist das eCall-System zunächst inaktiv. Wenn das vom Hersteller zur Verfügung gestellte eCall-System ausfällt, wird das 112-eCall-System automatisch aktiviert. Der Pkw-Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass dies sicher funktioniert.

Ich habe mir ein neues Auto gekauft. Muss hier bereits das eCall System eingebaut sein?

Nach europaweit einheitlichen Vorschriften dürfen ab dem 31.03.2018 Typgenehmigungen für neue Pkw-Typen nur erteilt werden, wenn diese das einheitliche paneuropäische eCall-System besitzen. Lag die Typgenehmigung eines Pkw vor dem 31.03.2018, muss kein eCall-System bei Auslieferung des Fahrzeugs installiert sein. Insoweit besteht für Pkw-Typen, die vor dem 31. März 2018 auch kein Anspruch auf Nachrüstung mit einem eCall-System. Dies kann lediglich auf freiwilliger Grundlage erfolgen.

Ist das eCall System nur für Pkws oder auch für Lkws und Motorräder Pflicht?

Eine Verpflichtung für europaweit einheitliche eCall-Systeme in Lkw und Motorräder besteht aktuell nicht. Das EU-Forschungsprojekt I_HeRO hat Erkenntnisse zur eCall-Funktion für Motorräder und Lkw ermittelt, die auch Grundlagen für weitere Beratung der EU-Kommission mit den EU-Mitgliedsstaaten sind.

Wie verhält sich der eCall im Ausland?

Bei einem manuell oder automatisch ausgelösten eCall im europäischen Ausland verbindet sich der einheitliche paneuropäische eCall über die europaweit gültige Notrufnummer 112 mit der zuständigen Rettungsleitstelle in der Landessprache. Der Mindestdatensatz wird hierbei ebenfalls übertragen und steht den Rettungskräften so für eine schnelle Einleitung von Hilfsmaßnahmen zur Verfügung.
Dem gegenüber kontaktiert der TPS-eCall den zuständigen Service-Anbieter, die die Spracheinstellung im Fahrzeug erkennt und mit dem Fahrer in der eingestellten Landessprache Kontakt aufnimmt.

Wie wird der Datenschutz berücksichtigt?

Das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System und der TPS-eCall-Dienst müssen in jedem Fall den in der DelVO (EU) 2015/758 festgelegten Datenschutzvorschriften entsprechen. Personenbezogener Daten dürfen nur für festgelegte Notfallsituationen verwendet werden und nicht länger gespeichert werden, als für diesen Zweck erforderlich.
Der Fahrzeughersteller ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das auf dem 112-Notruf basierende bordeigene eCall-System im Normalbetrieb keine dauerhafte Verfolgung erfolgt. Darüber hinaus stellt der Hersteller sicher, dass die Daten im internen Speicher dieses Systems automatisch und kontinuierlich gelöscht werden sowie außerhalb des bordeigenen Systems für keine Einrichtung zugänglich sind, bevor der eCall ausgelöst wird ( (EU) 2017/79 Anhang Teil III). Die Erstellung eines auf dem eCall-System basierenden Bewegungsprofil ist demnach nicht zulässig.