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Quelle: zhu difeng / Fotolia

Im Bereich der digitalen Infrastruktur ist das BMVI in verschiedenen Bereichen aktiv und vertritt deutsche Interessen in Brüssel, vor allem im Rat der Europäischen Union. Zuständig ist hier vor allem die Ratsformation Telekommunikation.

Im Bereich der EU-Gesetzgebung hat das BMVI zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation* im Rat der Europäischen Union verhandelt. Der Kodex wird derzeit mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Zudem ist das BMVI national für die Kostenreduzierungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) zuständig, deren Revision von der Europäischen Kommission angekündigt worden ist. Die Richtlinie betrifft Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation. Schließlich entwickelt das BMVI inhaltliche Positionen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Breitbandsektor, insbesondere zu der aktuellen Überarbeitung der Beihilfeleitlinien für den Breitbandausbau. Die EU-Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau aus dem Jahr 2013 dienen der Förderung des Ausbaus leistungsstarker, wettbewerbsorientierter Telekommunikationsinfrastruktur. Ziel ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen in Europa flächendeckend zu beschleunigen. Staatliche Beihilfen sollen den Netzausbau unterstützen, wenn die Mechanismen des Marktes es allein nicht schaffen, die erforderlichen Netzinfrastrukturen sicherzustellen. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen müssen im Hinblick auf die Entwicklungen eines dynamischen Markts aktualisiert und an neue strategische Ziele der EU zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angepasst werden.

Darüber hinaus vertritt BMVI die deutschen Interessen in Bezug auf die digitale Infrastruktur in verschiedenen Gremien:

und in der

Weitere Informationen, siehe auch:
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT)
1. Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

* Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (Abl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36)