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Quelle: zhu difeng / Fotolia

Im Bereich Telekommunikation vertritt das BMDV deutsche Interessen in Brüssel, vor allem im Rat der Europäischen Union. Zuständig ist hier vor allem die Ratsformation Telekommunikation.

Aktuelle Grundlage der EU-Gesetzgebung im Bereich der Telekommunikation ist der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation). Zudem ist das BMDV national für die Kostenreduzierungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) zuständig, deren Revision von der Europäischen Kommission angekündigt worden ist. Die Richtlinie betrifft Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation. Der Kodex und die Kostenreduzierungsrichtlinie sind national hauptsächlich im Telekommunikationsgesetz umgesetzt. Schließlich entwickelt das BMDV inhaltliche Positionen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Breitbandsektor. Die EU-Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau aus dem Jahr 2013 wurden im Dezember 2022 überarbeitet und aktualisiert. Sie dienen der Förderung des Ausbaus leistungsstarker, wettbewerbsorientierter Telekommunikationsinfrastruktur. Ziel ist es, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen in Europa flächendeckend zu beschleunigen. Staatliche Beihilfen sollen den Netzausbau unterstützen, wenn die Mechanismen des Marktes es allein nicht schaffen, die erforderlichen Netzinfrastrukturen sicherzustellen.

Das BMDV vertritt die deutschen Interessen im Bereich Telekommunikation im EU-Kommunikationsausschuss (Communications Committee – COCOM). Der COCOM unterstützt die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse im Rahmen des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation und anderer Rechtsrahmen im Bereich der Telekommunikations- und Frequenzpolitik. Der Ausschuss hat eine Beratungs- und Prüffunktion.

Darüber hinaus koordiniert das BMDV das EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF) im Bereich Digitales aus deutscher Sicht und vertritt die deutschen Interessen im entsprechenden Ausschuss. Bei CEF Digital wird der Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur in Europa gefördert (u.a. „5G Korridore“, „5G for Smart Communities“, Backbone-Netze). Interessenträger und Projektinitiativen, die sich auf Aufrufe unter CEF Digital bewerben möchten, erhalten hier weitere Informationen.