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Foto eines Containerschiffs auf dem Meer

Quelle: Fotolia / Gary Blakeley

Die Schifffahrt war und ist traditionell ein bedeutender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Heute ist die Europäische Union (EU) im internationalen Vergleich der mengenmäßig größte Exporteur und der zweitgrößte Importeur von Waren. So wurden beispielsweise im Jahr 2019 in den Haupthäfen der damaligen EU 28 allein 107 Millionen Standardcontainer umgeschlagen. Der Schiffsverkehr und alle damit verbundenen Schifffahrtsdienstleistungen sind deshalb von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung für die Union. Die Bundesregierung bringt sich im Interesse einer leistungsfähigen, sicheren und nachhaltigen Schifffahrt und Hafenwirtschaft in einer Vielzahl von politischen und rechtsetzenden Gremien auf europäischer und internationaler Ebene ein.

Der Europäische Green Deal – der Weg zur Klimaneutralität im Schiffsverkehr

Mit dem Aktionsplan „Green Deal soll die EU als Wirtschaftsraum bis 2050 klimaneutral werden. Hierzu sollen u.a. die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 90 % verringert werden. Gemessen an ihrer Transportleistung ist die Schifffahrt zwar der effizienteste Verkehrsträger, bietet jedoch auch ein hohes Potenzial für weitere Emissionsreduktionen. Mittel- bis langfristig wird hierfür der Umstieg auf nicht-fossile Kraftstoffe und neuartige Antriebstechnologien erforderlich sein. Teil des Green Deals ist deshalb die FuelEU Maritime“-Initiative, bei der die Identifizierung und Förderung marktfähiger nachhaltiger Technologien und Kraftstoffe im Fokus steht. Im Rahmen der Initiative sollen die Nachfrage nach nachhaltigen kohlenstoffarmen und –freien Kraftstoffen und deren Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen signifikant erhöht und Anreize zu ihrer Nutzung geschaffen werden.

Sichere, saubere und reibungslose Schifffahrt

Die Europäische Maritime Sicherheitsstrategie (EUMSS) bildet den Kern einer gemeinsamen europäischen Schiffssicherheitspolitik. Diese soll dabei helfen, auf maritime Sicherheitsrisiken wie Piraterie und terroristische Bedrohungen auf See frühzeitig reagieren zu können. Mit gemeinsamen Sicherheitsübungen des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und der Bundespolizei auf See nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Bei der Gefahrenabwehr sowie bei der Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen durch Schiffe arbeitet das BMVI auch mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zusammen.
Zur Erleichterung der bei einem Hafenanlauf zu erledigenden Formalitäten wird derzeit ein europäisches Umfeld zentraler Meldeportale für den Seeverkehr (EMSWe) aufgebaut, wodurch die elektronische Anmeldung und Abfertigung von Schiffen vorangetrieben wird. Durch „CISE“ (das europäische "Common Information Sharing Environment") können maritime Behörden in Zukunft besser, sicherer und effizienter Informationen miteinander austauschen.

Integrierte Meerespolitik

Um ein ganzheitliches Konzept für alle meeresbezogenen Politikbereiche der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu schaffen, stellt die integrierte Meerespolitik (IMP) den Rahmen dar, der die Entwicklung und Koordinierung unterschiedlicher und mitunter gegensätzlicher meeresbasierter Tätigkeiten erleichtert. Wichtige Themen sind u.a. der Schutz der Biodiversität auf hoher See, die Reduzierung des Eintrags von Plastikmüll in die Meeresumwelt sowie die nachhaltige Nutzung der Ozeane und Meere.

Das Binnenschiff als Gütertransport-Gigant auf den europäischen Wasserstraßen

Der Green Deal sowie die Mannheimer Erklärung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt von 2018 enthalten wichtige Impulse und Zielvorgaben für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Binnenschifffahrt, die bereits heute eine sehr gute Klimabilanz vorweisen kann. Diese ist mit einem innereuropäischen Netz von Binnenwasserstraßen mit einer Länge von etwa 25.000 km von enormer Bedeutung für eine nachhaltige Logistikkette. Aktuell arbeitet das BMVI auf europäischer Ebene u.a. daran, die Voraussetzungen für den Einsatz von Elektroantrieben auf Basis von Brennstoffzellen für die Binnenschifffahrt zu schaffen.

Schifffahrtspolitik auf internationaler Ebene

Die international tätige Schifffahrt benötigt grundsätzlich international gültige Vorschriften. Daher wirkt die Bundesregierung aktiv in Organisationen und Ausschüssen der Vereinten Nationen – insbesondere in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) – und weiterer internationaler Organisationen sowie in multilateralen Foren mit, um dort die (Fort-)Entwicklung weltweit gültiger Regelungen mitzugestalten, die sowohl ein Höchstmaß an Wirksamkeit als auch die Wahrung von Wettbewerbsgerechtigkeit ermöglichen. Dabei trägt die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten auch auf internationaler Ebene erfolgreich zur Entwicklung ambitionierter Lösungen bei. Viele der so geschaffenen internationalen Vorschriften werden durch die EU einheitlich für den EU-Binnenmarkt umgesetzt.