Alle Formate Alle aktuellen Artikel
Flaggen EU

Quelle: Fotolia / Grecaud Paul

Aktueller Verhandlungsstand

Die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union waren weitgehend abgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten hatten den Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens und die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf einem Sondergipfel bereits im November 2018 gebilligt. Zu den wesentlichen Inhalten des ausgehandelten Austrittsabkommen gehören Regelungen zu den Rechten der Bürger, zu den finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches und zur künftigen EU-Außengrenze zu Nordirland.

Über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hat das britische Unterhaus am 15. Januar abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit lehnte es ab. Den Vorschlag von Premierministerin May, die Backstop-Lösung zu Irland neu mit der EU zu verhandeln, lehnt die EU geschlossen ab. Die Bundesregierung bemüht sich weiter eine geordnete Lösung zu finden.

Vorbereitungen auf den Austritt

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft seit dem Sommer 2016 Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.

Der Europäische Rat hat wiederholt an die Mitgliedstaaten, die Institutionen der Union und alle Beteiligten appelliert, ihre Arbeit zu intensivieren, um auf allen Ebenen und für alle Ergebnisse gerüstet zu sein.

Seit dem Brexit-Referendum unterstreicht die Bundesregierung dabei stets, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen in Deutschland über die Folgen informiert halten sollten, die sich für sie aus dem Austritt ergeben können. Sie fordert dazu auf, rechtzeitig vor dem Austritt Ende März 2019 notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Fragen und Antworten

  • Dürfen britische Fluggesellschaften noch nach Deutschland fliegen? Und umgekehrt?
    Im Falle eines ungeregelten Austritts scheidet das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsdatum unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Um eine damit einhergehende Unterbrechung des Luftverkehrs zu vermeiden, werden derzeit Notfallmaßnahmen beraten.
    Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, welcher britischen Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 Verkehrsrechte für Flüge von Großbritannien in die EU und umgekehrt einräumen soll. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt europäischen Fluglinien die gleichen Rechte einräumt. Die EU-internen Beratungen dauern derzeit noch an.
  • Wird der Eisenbahnverkehr nach einem ungeordneten Brexit zwischen Großbritannien und der EU ungestört fortgesetzt?
    Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die sog. Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel. Aufgrund der bereits heute stattfindenden Kontrollen im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir keine weiteren verkehrlichen Auswirkungen für Reisende durch einen ungeordneten Brexit.
    Im Schienengüterverkehr ist mit der Einführung einer Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenze zu rechnen.
  • Dürfen britische Lkw noch Waren nach Deutschland befördern? Und umgekehrt?
    Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 einen weiteren Verordnungsvorschlag für einen ungeregelten Ausstieg vorgelegt, wonach britischen Transportunternehmen bis zum 31. Dezember 2019 der Marktzugang in der EU gewährt werden soll. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt EU-Transportunternehmen die gleichen Rechte einräumt. Die EU-internen Beratungen dauern derzeit noch an. Das Ergebnis dieser Beratungen ist derzeit noch nicht absehbar.
    Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, auf das CEMT-Genehmigungskontingent zurückzugreifen. Inhaber von CEMT-Jahres- oder -Monatsgenehmigungen haben weiter Zugang zum britischen Straßengüterverkehrsmarkt. Über alle Antragsformalitäten und -fristen werden wir Sie rechtzeitig auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr informieren.
  • Was passiert mit britischen Typgenehmigungen für Kfz?
    Werden EU-Typgenehmigungen nach Austritt im Vereinigten Königreichs noch anerkannt?
    Ab dem Austrittsdatum ist die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs im Falle eines ungeregelten Austritts keine EU-Typgenehmigungsbehörde im Sinne der einschlägigen Richtlinie mehr. Daher benötigen Kfz, die nach dem Austrittsdatum in den Verkehr gebracht werden sollen, eine Typgenehmigung, die von einer EU-Behörde ausgestellt wurde. Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, wonach von der britischen Behörde ausgestellte Typgenehmigungen unter erleichterten Bedingungen noch vor dem Austrittsdatum auf eine EU-Behörde übertragen werden können. Die Verhandlungen dazu sind fast abgeschlossen.
    Für weitere Fragen zu Kfz-Typengenehmigungen können Sie sich an das Kraftfahrtbundesamt wenden.
  • Sind Anpassungen für meinen Führerschein notwendig?
    Bei nur vorübergehender Teilnahme am Verkehr dürfen britische Staatsangehörige mit ihrer in Großbritannien erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen (entsprechend einem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968).

    Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der britische Führerschein in einen EU/EWR-Führerschein umgeschrieben werden. Fahrerlaubnisrechtlich nimmt jemand seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er während mindestens 185 Tagen im Jahr hier wohnt.

    Es spricht aber nichts dagegen, bereits vor dem Austritt den britischen EU-Führerschein in einen deutschen EU-Führerschein umzuschreiben. Dies wäre dann in jedem Fall ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen möglich.
    Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist eine prüfungsfreie Umschreibung – wie bei anderen Drittstaaten auch – nur möglich, wenn mit Großbritannien eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung getroffen wurde.

Auf folgende Informationen wird hingewiesen:

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt:
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_en

Auf der Internetseite des Bundespresseamtes finden sich zahlreiche Informationen zum Brexit. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/grossbritannien-vor-dem-austritt/

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Service/beratungsangebote-bmwi.html?cms_artId=416524

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
https://grossbritannien.ahk.de/brexit-update/

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html

Zudem informieren und beraten zahlreiche Fachverbände zu Fragen des Austritts. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben.
https://bdi.eu/themenfelder/europa/#/publikation/news/der-brexit-kommt-was-ist-zu-tun/

Mit seiner „Brexit Checkliste“ ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen. https://www.ihk.de/brexitcheck