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Flaggen EU

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Wie geht es nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 weiter?

Vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 läuft der Übergangszeitraum, während dem das Unionsrecht für Großbritannien und in Großbritannien grundsätzlich wie bisher fort gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Großbritannien wird in dieser Zeit Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich daher vorerst nichts. Das gilt auch für den gesamten Verkehrsbereich.

Verhandlungen während der Übergangszeit:

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien haben Anfang März 2020 begonnen. Für die EU verhandelt die Europäische Kommission mit Großbritannien. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten sich Anfang des Jahres über ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigt.
Die EU und Großbritannien nutzen die Übergangsphase nach wie vor intensiv, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu führen. Die Corona-Krise hatte den Prozess im Frühjahr dieses Jahres maßgeblich erschwert. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien an. Hierzu gehören auch Regelungen der künftigen Beziehungen im Verkehrs- und Digitalsektor.

Die Zeit nach der Übergangsphase:

Für die Zeit nach der Übergangsphase schafft das Austrittsabkommen auch Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen:

  • Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Großbritannien leben sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt. Sie können weiterhin in Großbritannien bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.
  • Mit der speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt.
  • Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU geregelt.

Readiness - Vorbereitungen auf das Ende der Übergangsphase

LUFTVERKEHR

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Luftverkehr (Readiness Notice vom 16.03.2020)

Betriebsgenehmigungen für Luftfahrtunternehmen

Nach Ablauf der Übergangsphase findet die Verordnung (EG) 1008/2008 im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr und die vom Vereinigten Königreich ausgestellten Betriebsgenehmigungen gelten nicht mehr in der EU. Nach Art. 3 der Verordnung bedarf es nämlich für den gewerblichen Luftverkehr einer von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Betriebsgenehmigung. Zudem wird gemäß Art. 4 der Verordnung eine Betriebsgenehmigung innerhalb der EU nur dann erteilt, wenn u.a. die Voraussetzungen vorliegen, dass der Hauptgeschäftssitz des Luftfahrtunternehmens sich in einem EU-Mitgliedstaat befindet und Mitgliedstaaten oder deren Angehörige zu mehr als 50 % am Eigentum beteiligt sind und die tatsächliche Kontrolle über das Unternehmen ausüben. Nach Ablauf des Übergangszeitraums verlieren die ausgestellten EU-Genehmigungen, deren Inhaber die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ihre Gültigkeit.

Wet-lease

Im Hinblick auf "Wet-lease" gelten nach Ablauf der Übergangsphase für britische Unternehmen die gleichen Beschränkungen wie für andere Drittstaaten-Carrier. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 holt ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das in einem Drittland eingetragene Luftfahrzeuge von einem Unternehmen eines Drittstaats auf der Grundlage „Wet-Lease“ anmietet, von der zuständigen Genehmigungsbehörde des EU-Mitgliedstaates im Voraus die Genehmigung für den Betrieb ein. Die zuständige Behörde kann eine Genehmigung erteilen, wenn außergewöhnlicher Bedarf besteht (max. 7 Monate plus 7 Monate Verlängerung), saisonaler Bedarf besteht oder betriebliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind, und es weder möglich noch sinnvoll ist, hierzu in der Gemeinschaft registrierte Luftfahrzeuge heranzuziehen. Zwischen europäischen Unternehmen gelten diese Beschränkungen nicht.

Verkehrsrechte: Fluglinien-, Einflug- und Flugplangenehmigungen

Die künftigen Verkehrsrechte für Luftfahrtunternehmen sind Teil der aktuell andauernden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Europäische Kommission hat derzeit noch keine neuen Vorschläge für EU-Notfallregelungen für den Fall vorgelegt, dass ein Abkommen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Luftsicherheit (Readiness Notice vom 28.04.2020)

Luftsicherheit: ACC3, RA3, KC3, EU-Validierungsprüfer

Die EU wird das Vereinigte Königreich künftig als Drittstaat mit vergleichbaren Sicherheitsstandards anerkennen. Deshalb benötigen Unternehmen für die Beförderung von Fracht oder Post aus dem Vereinigten Königreich in die EU weiterhin keine Benennung als „Unternehmen, das Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaatsflughafen in die Europäische Union befördert“ (ACC3). Unternehmen, die Teil der Lieferkette von Luftfracht und post aus dem Vereinigten Königreich in die EU sind, benötigen weiterhin weder eine Benennung als „reglementierter Beauftragter in einem Drittland“ (regulated agent, RA3) und/oder als „bekannter Versender in einem Drittland“ (known consignor, KC3).
Änderungen betreffen Unternehmen, die aus anderen Drittstaaten als dem Vereinigten Königreich Fracht oder Post in die EU befördern wollen und dafür bislang eine entsprechende Benennungen von britischen Behörden nutzen. Nicht mehr anerkannt werden nach Ende der Übergangsphase alle vom Vereinigten Königreich als (dann ehemaligem) EU-Mitgliedstaat vorgenommenen Benennungen oder Zulassungen von reglementierten Beauftragten und bekannten Versendern, reglementierten Lieferanten, EU-Validierungsprüfern sowie ACC3, KC3 und RA3 aus Drittstaaten. Diese Unternehmen brauchen bis zum Ende des Übergangszeitraums eine Benennung oder Zulassung durch die zuständige Behörde eines Staates, der weiterhin Mitglied der EU ist.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Flugsicherheit (Readiness Notice vom 16.03.2020)

Luftfahrttechnik

Die Anerkennung von technischen Betrieben, die im Besitz von Zertifikaten der britischen Luftfahrtbehörde sind, wird nach Ablauf dieses Jahres nicht mehr als EU-konform anerkannt, es sei denn, es gibt hierzu noch eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das heißt, dass die hergestellten Produkte oder die angebotenen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten nicht mehr von EU-Luftfahrtunternehmen verbaut bzw. in Anspruch genommen werden können. Die Auswirkungen werden aber gering sein, da die große Mehrzahl der betroffenen Betriebe im Vereinigten Königreich die schon seit 2018 angebotene Möglichkeit in Anspruch genommen hat, auch als im Vereinigten Königreich ansässiger Betrieb eine Anerkennung einer Luftfahrtbehörde oder der Agentur der EU für Flugsicherheit EASA eines anderen EU-Mitgliedstaates rechtzeitig zu erwerben („early applictations“).

Mehr Informationen finden Sie hier.
Gleiches gilt auch für die Anbieter von Flugsimulatoren im Vereinigten Königreich.

Luftfahrtpersonal

Von britischen Behörden ausgestellte Luftfahrerlizenzen gelten ab dem 1.1.2021 nicht mehr als EU-konform. Inhaber solcher Lizenzen können dann nicht wie bisher in der EU registrierte Luftfahrzeuge führen. Es gibt bereits eine rechtliche Grundlage zur Anerkennung von derartigen Lizenzen, die von Drittstaaten ausgestellt worden sind ("Validierung"). Einer besonderen bilateralen Absprache bedarf es nicht mehr. Die Validierung ist aber anders als eine Lizenz zeitlich befristet. Luftfahrer mit britischer Lizenz, die ein Interesse haben, demnächst für ein EU-Unternehmen oder mit in der EU registrierten Luftfahrzeugen zu fliegen, hatten aber ausreichend Zeit, ihre Lizenz und das medizinische Tauglichkeitszeugnis zu Zeiten, in denen das EU-Recht noch anwendbar war, zu einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates zu transferieren (Transfer noch bis Ende des Übergangszeitraums am 31.12.2020 möglich). Für Lizenzen mit Instrumentenflugberechtigung ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständig. Inhaber von Lizenzen für das sogenannte freigabeberechtige Personal, die die britische Luftfahrtbehörde ausgestellt hat, wenden sich ebenfalls an das LBA.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

SEEVERKEHR

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Flaggenführungsbefugnis

Die Befugnis zur Führung der Bundesflagge erlischt für britische Staatsangehörige und britische Gesellschaften. Britische Staatsangehörige bzw. Gesellschaften, die Eigentümer eines Schiffes unter deutscher Flagge sind, haben beim Schiffsregister unverzüglich den Verlust der Flaggenführungs-befugnis anzumelden, so dass die Eintragung des Schiffs im Register gelöscht werden kann.

Seeverkehr (Readiness Notice vom 04.06.2020)

Seekabotage

Die Verordnung (EWG) 3577/92 findet ab dem 1.01.2021 keine Anwendung mehr. Damit bedürfen Kabotagefahrten britisch registrierter Schiffe unter britischer Flagge der Genehmigung nach § 2 Absatz 2 der Küstenschifffahrtsverordnung durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Anerkannte Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

Die Verordnung (EG) 391/2009 findet ab dem 1.1.2021 keine Anwendung mehr. Stattdessen kommt die Verordnung (EU) 2019/492 zur Anwendung, mit der sichergestellt wird, dass die anerkannten Organisationen, die ursprünglich vom Vereinigten Königreich anerkannt wurden und über eine Unionsanerkennung verfügen, weiterhin Bewertungen gemäß den Anforderungen der VO (EWG) 3577/92 unterzogen werden.

Port State Control

Die Richtlinie (EG) 2009/16 findet keine Anwendung mehr. Für Hafenstaatkontrollen britischer Schiffe gelten stattdessen unmittelbar die Reglungen des Paris MoU

Sicherheit von Fischereifahrzeugen

Britische Fischereifahrzeuge dürfen ohne Zertifizierung nach Richtlinie (EG) 97/70 nicht mehr in EU-Gewässern betrieben werden.

Seefahrerqualifikationen

Inhaber von britischen Befähigungszeugnissen, Seefunkzeugnissen und Befähigungsnachweisen für den Dienst auf Tankschiffen, die auf Schiffen unter deutscher Flagge arbeiten wollen, benötigen hierfür weiterhin zwingend einen gültigen "Anerkennungsvermerk" (AV), der von der deutschen Schifffahrtsverwaltung auf Antrag erteilt wird.

Maritime Sicherheit (Readiness Notice vom 28.04.2020)

Security Report

Es entfällt die Möglichkeit der Freistellung - die es für Liniendienste zwischen den Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 7 der Verordnung (EG) 725/2004 gibt - von der Pflicht zur Abgabe des Security Reports vor dem Einlaufen in den Hafen eines Mitgliedstaates der EU. Folglich müssen Kapitäne von Liniendiensten zwischen einem EU-Hafen und einem Hafen des Vereinigten Königreichs ab dem 1.01.2021 einen Security Report vor dem Einlaufen in den jeweiligen Hafen abgeben.

Überwachung und Prüfung von CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr (Readiness Notice vom 16.07.2020)

Überwachungs- und Berichtspflichten nach der Verordnung (EU) 2015/757

Emissionen von Schiffen in britischen Häfen und auf Fahrten von britischen Häfen in Drittlandshäfen oder umgekehrt fallen ab dem 1.01.2021 nicht mehr unter die Überwachungs- und Berichtspflichten nach der Verordnung (EU) 2015/757.

Prüfstellen

Überwachungsprozesse nach der Verordnung müssen von akkreditierten Prüfstellen bewertet und für konform erklärt werden. Britische Akkreditierungsstellen unterfallen nach dem 31.12.2020 nicht mehr den europäischen Vorschriften und können keine Bewertungen mehr abgeben bzw. Konformitätserklärungen ausstellen.

Schiffsrecycling (Readiness Notice vom 08.06.2020)

Ab dem 1.01.2021 gilt die Verordnung über das Recycling von Schiffen (EU) Nr. 1257/2013 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Die Nennung von britischen Einrichtungen, mit Ausnahme von Einrichtungen in Nordirland, in der europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen1), wird mit Ablauf des Übergangszeitraums ungültig. Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führen, können ab dem 1.01.2021 nicht mehr in diesen Einrichtungen recycelt werden.

1) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 in der jeweils gültigen Fassung

STRAßENVERKEHR

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Straßenverkehr (Readiness Notice vom 13. Juli 2020)

Bescheinigung der fachlichen Eignung von Kraftverkehrsunternehmern/Verkehrsleitern

Bescheinigungen der fachlichen Eignung, die von einer Behörde des Vereinigten Königreichs oder einer durch das Vereinigte Königreich ermächtigten Stelle ausgestellt wurden, sind nach dem Ende des Übergangszeitraums nicht mehr in der EU gültig.

Befähigungsnachweis für Fahrer

Gemäß der Richtlinie 2003/59/EG müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen zur Güter- oder Personenbeförderung in der Union Inhaber von Teilnahmebescheinigungen (die Richtlinie spricht von sog. „Befähigungsnachweisen“) sein, die von den zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaats oder von einer anerkannten Ausbildungsstätte in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurden. Befähigungsnachweise, die von einer Behörde des Vereinigten Königreichs oder einer durch das Vereinigte Königreich ermächtigten Stelle ausgestellt wurden, sind nach dem Ende des Übergangszeitraums nicht mehr in der EU gültig. Dies hat zur Folge, dass auch darauf beruhende Eintragungen der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweise aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr anerkannt werden.
Nach dem Ende des Übergangszeitraums müssen Fahrer, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, aber bei einem Unternehmen mit Sitz in der Union beschäftigt sind, die Grundqualifikation in dem EU-Mitgliedstaat absolvieren, in dem das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Sitz hat, oder in dem Mitgliedstaat, der ihnen eine Arbeitsgenehmigung erteilt hat.

Führerschein

Nach dem Ende des Übergangszeitraums am 31.12.2020 wird ein vom Vereinigten Königreich ausgestellter Führerschein von den Mitgliedstaaten nicht mehr auf der Grundlage von Artikel 2 der Richtlinie 2006/126/EG anerkannt.
Die Anerkennung von Führerscheinen, die von Drittländern ausgestellt wurden, wird nicht durch Unionsrecht, sondern auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt.
Nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung grundsätzlich noch sechs Monate Kraftfahrzeuge in Deutschland führen.
Deutschland beabsichtigt, rechtzeitig vor Ende des Übergangszeitraums eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen und das Vereinigte Königreich anschließend in die Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen, damit auch künftig bei der Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus dem Vereinigten Königreich sowohl auf die theoretische als auch auf die praktische Fahrerlaubnisprüfung verzichtet werden kann.
Bei Fragen hinsichtlich der Berechnung der 6-Monatsfrist bei Inhabern einer Fahrerlaubnis aus dem Vereinigten Königreich, die bereits in Deutschland wohnen, wenden Sie sich bitte an das für den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts zuständige Verkehrsministerium Ihres Bundeslandes oder die für Ihren Wohnort zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Fahrerbescheinigungen für Fahrer aus Drittländern

Nach dem Ende des Übergangszeitraums benötigen Fahrer, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind und nicht als langfristig Aufenthaltsberechtigte in der Union im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates gelten, eine Fahrerbescheinigung, wenn sie für einen EU-Verkehrsunternehmer arbeiten, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist. Diese Fahrerbescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Verkehrsunternehmer, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz ist, niedergelassen ist.

Ortsbewegliche Druckgeräte (Readiness Notice vom 05. Juni 2020)

Die EU-Kommission hat eine Readiness Notice zu ortsbeweglichen Druckgeräten im Verkehr zwischen der EU und GBR veröffentlicht, in der der nach dem Übergangszeitraum geltende Rechtsrahmen dargestellt wird.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Typengenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(Readiness Notice vom 14. Juli 2020)

Die verwaltungsrechtlichen und technischen Anforderungen an die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge sind in der Europäischen Union durch die Verordnungen (EU) 2018/858, (EU) 167/2013, (EU) 168/2013 sowie (EU) 2016/1628 weitestgehend harmonisiert.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird die Genehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs nicht mehr Genehmigungsbehörde im Sinne der vorgenannten Typgenehmigungsvorschriften der Union sein, so dass das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, die in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen, auf Grundlage der von dieser Behörde erteilten Genehmigungen nicht mehr möglich sein wird.

Für den Übergangszeitraum hat der europäische Gesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2019/2620 die Unionsvorschriften zur Typgenehmigung ergänzt und den Herstellern ermöglicht, die vom Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigungen mittels eines Antragsverfahrens vor anderen Unions-Typgenehmigungsbehörden in den europäischen Typgenehmigungsrahmen zu überführen.

Für das Inverkehrbringen einzelner Fahrzeuge gelten die im Austrittsabkommen vorgesehenen Sonderregelungen. Sonderregelungen gelten auch für Nordirland – dort sind die Typgenehmigungsvorschriften der Union weiter anwendbar.

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Auf folgende weitere Informationen wird hingewiesen:

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt:
https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/getting-ready-end-transition-period_en

Bei Fragen zu allgemeinen Entwicklungen im Zuge der Austrittsverhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich informieren Sie sich bitte auf der Brexit-Seite des Auswärtigen Amtes unter folgendem Link:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/brexit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/brexit.html

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html

Brexit Checkliste“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertag https://www.ihk.de/brexitcheck