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Flaggen EU

Quelle: Fotolia / Grecaud Paul

Bei Fragen zu allgemeinen Entwicklungen im Zuge der Austrittsverhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich informieren Sie sich bitte auf der Brexit-Seite des Auswärtigen Amtes unter folgendem Link:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/Brexit/brexit-verhandlungen-wo-stehen-wir/2203744

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/Brexit/brexit-verhandlungen/2166240

Häufige Fragen und Antworten zum Brexit im Verkehrsbereich finden Sie im Folgenden:

Dürfen britische Fluggesellschaften noch nach Deutschland fliegen? Und umgekehrt? Was ist mit anderen Flugstrecken?

Im Fall eines ungeregelten Austritts scheidet das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsdatum unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Um eine damit einhergehende Unterbrechung des Luftverkehrs zu vermeiden, wurden verschiedene Notfallmaßnahmen vorbereitet.

Die Verordnung (EU) 2019/502 vom 25. März 2019 sieht vor, dass britische Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 Verkehrsrechte für Flüge vom Vereinigten Königreich in die EU und umgekehrt eingeräumt werden. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt EU-Luftfahrtunternehmen die gleichen Rechte einräumt und das Vereinigte Königreich Vorschriften zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs einhält. Anderenfalls können diese Rechte nachträglich wieder entzogen werden. Eine Mitteilung des Vereinigten Königreiches vom 7. März 2019, aktualisiert am 5. September 2019, bestätigt, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, EU-Luftfahrtunternehmen entsprechende Rechte einzuräumen. Der Nachbarschaftsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich kann daher grundsätzlich aufrechterhalten werden. Aufgrund der Verlängerungsbitte der Austrittsfrist Großbritanniens wurde die Geltungsdauer der EU-Verordnung vom 30. März 2020 bis zum 24. Oktober 2020 geändert.

Die EU-Verordnung soll die Aufrechterhaltung grundlegender Flugverbindungen gewährleisten und beinhaltet nicht die Aufrechterhaltung des Status quo. Weitergehende Verkehrsrechte für britische Luftfahrtunternehmen – z.B. für Strecken von Deutschland in Drittstaaten oder innerhalb der EU – sieht die Verordnung grundsätzlich nicht vor. Für reine Fracht-Flüge oder bestimmte Strecken, die zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrieben werden, gibt es befristete Ausnahmeregelungen. Das Vereinigte Königreich hat in seiner Mitteilung vom 7. März, aktualisiert am 5. September 2019, detailliert dargelegt, welche Verkehrsrechte es im Gegenzug beabsichtigt, EU-Luftfahrtunternehmen zu gewähren. Aufgrund der Komplexität ist eine pauschale Information nicht möglich, zumal Unternehmen hier gegebenenfalls bereits Vorkehrungen getroffen haben. Bei Fragen zu konkreten Flugverbindungen empfehlen wir Flugpassagieren, sich unmittelbar an die Fluggesellschaften zu wenden.

Auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes sind technische Informationen für Luftfahrtunternehmen für Fluglinien-, Einflug- und Flugplangenehmigungen für den Fall eines ungeregelten Brexits bereitgestellt.

Welche sonstigen EU-Notfallmaßnahmen gibt es im Bereich Luftverkehr?

Eine weitere Maßnahme ist die Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 der Kommission vom 14. März 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Bezug auf Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gleichwertig sind. Hierdurch werden beispielsweise durch Einführung eines umfassenden One-Stop-Security (OSS)-Systems Nachkontrollen aus Luftsicherheitsgründen bei Handgepäck und Fracht vermieden.

Die Verordnung (EU) 2019/494 vom 25. März 2019 regelt die Gültigkeit von bestimmten Zeugnissen/Zulassungen/Bescheinigungen im Bereich der Flugsicherheit von Luftfahrzeugen und luftfahrtechnischen Produkten. Zeugnisse/Zulassungen die die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) für natürliche oder juristische Personen mit Sitz im VK ausgestellt wurden, bleiben für neun Monate ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens des VK aus der EU gültig. Zeugnisse/Zulassungen/Bescheinigungen, die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens von natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz im VK auf Grundlage entsprechender Zulassungen/Zeugnisse der zuständigen Behörden des VK ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit. Danach sind für natürliche oder juristische Personen mit Sitz im VK entsprechende Zulassungen/Zeugnisse der EASA nach EU-Recht erforderlich, um weiterhin in der EU gültige Zeugnisse/Zulassungen/Bescheinigungen ausstellen zu können.

Nähere Informationen hierzu stellt die EASA auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, im umgekehrten Fall genauso vorzugehen.

Personen mit einer Lizenz als Freigabeberechtigtes Personal nach Teil 66, die von der britischen Behörde ausgestellt worden ist, können die Rechte der Lizenz bis zum Zeitpunkt des Austritts in der EU ausüben, nicht jedoch darüber hinaus. Dieser Personenkreis kann bis zum Zeitpunkt des Austritts seine Lizenz in einem anderen EU-Mitgliedstaat umschreiben lassen. In Deutschland ist hierfür das Luftfahrt-Bundesamt zuständig.

Fluggastrechte

Sollte ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden, wird das Vereinigte Königreich während einer zweijährigen Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Damit ist auch die Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) weiterhin auf Flüge aus und in das Vereinigte Königreich anwendbar. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich insofern zunächst keine Änderungen zur bislang geltenden Rechtslage.

Bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne Abkommen gelten britische Airlines nicht mehr als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Fluggastrechteverordnung und werden dann wie andere Fluganbieter aus Nicht-EU-Staaten behandelt. Für Flüge mit britischen Airlines gilt in diesem Fall die Fluggastrechteverordnung nur noch, wenn die Airline von einem Flughafen der EU aus startet und nicht mehr - wie bisher - wenn die britische Airline in die EU einfliegt und landet.

Das Übereinkommen von Montreal (MÜ), auf deren Grundlage u.a. Ersatzansprüche für Passagier-, Verspätungs- und Gepäckschäden auf internationalen Flügen geltend gemacht werden können, ist vom Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU grundsätzlich nicht betroffen. Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach seinem Austritt aus der EU Vertragsstaat des . Allerdings würde die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr bei einem Austritt ohne Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Die genannte Verordnung weitet den Geltungsbereich des auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats aus. Das würde aber nur das Schutzniveau für innerbritische Flüge senken; für internationale Flüge britischer Luftfahrtunternehmen gälte das auch weiterhin, s. Seite des BMJV.

Wird der Eisenbahnverkehr nach einem ungeordneten Brexit zwischen Großbritannien und der EU ungestört fortgesetzt?

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die sog. Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen verkehrlichen Auswirkungen.

Im Schienengüterverkehr ist mit der Einführung einer Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen zu rechnen. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter dem unten stehenden Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre sieht die Verordnung (EU) 2019/503 vom 25. März 2019 eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den Grenzbahnhöfen und Güterterminals in der EU vor, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind.

Wird die Schifffahrt zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit beeinträchtigt?

Infolge des Brexits, auch im Falle eines ungeregelten Austritts, sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten.

Dürfen britische Lkw noch Waren nach Deutschland befördern? Und umgekehrt?

Ende März 2019 wurde eine befristete EU-Notfallverordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter‑ und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union verabschiedet. Nach dieser Verordnung wird britischen Transportunternehmen der Zugang zum Markt der EU 27 gewährt. Sie gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich wirksam aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt den Unternehmen aus der Europäischen Union mindestens ebensolche Rechte einräumt. Ein entsprechender britischer Rechtsakt wurde Ende März 2019 verabschiedet. Ursprünglich sollte die Notfallverordnung lediglich bis zum 31. Dezember 2019 gelten. Die Europäische Kommission hat jedoch im Zuge der damaligen Verschiebung des Austritts Großbritanniens auf den 31. Oktober 2019 vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Notfallverordnung bis zum 31. Juli 2020 entsprechend zu verlängern. Das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

In der Praxis bedeutet das: Bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt für Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Zugang zum britischen Güterkraftverkehrsmarkt bis zum 31. Juli 2020 alles wie bisher. Die EU-Gemeinschaftslizenz wird von den britischen Kontrollbehörden als Marktzugangsgenehmigung anerkannt. Während die EU-Notfallverordnung den britischen Unternehmen nur noch in eingeschränktem Maße Kabotagebeförderungen auf dem Gebiet der Europäischen Union ermöglicht, sehen die britischen Regelungen derzeit für EU-Unternehmen eine Beibehaltung der geltenden Kabotageregelungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vor. Sollte es Änderungen der britischen Rechtslage geben, werden wir die notwendigen Informationen rechtzeitig bereitstellen.

Innerhalb des Geltungszeitraums der Verordnung bis zum 31. Juli 2020 sind keine CEMT-Genehmigungen für Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union erforderlich.

Was passiert mit britischen Typgenehmigungen für Kfz? Werden EU-Typgenehmigungen nach Austritt im Vereinigten Königreichs noch anerkannt?

Ab dem Austrittsdatum ist die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs keine EU-Typgenehmigungsbehörde im Sinne der einschlägigen Richtlinie mehr. Daher benötigen Kfz, die nach dem Austrittsdatum in den Verkehr gebracht werden sollen, eine Typgenehmigung, die von einer EU-Behörde ausgestellt wurde. Anfang Januar 2019 ist die Verordnung (EU) 2019/26 „zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“ in Kraft getreten. Demnach können Hersteller, die Inhaber einer aus dem Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung sind, bei einer EU27-Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Unions-Typgenehmigung stellen.

Für weitere Fragen zu Kfz-Typengenehmigungen können Sie sich an das Kraftfahrtbundesamt wenden.

Sind Anpassungen für meinen Führerschein notwendig?

Bei nur vorübergehender Teilnahme am Verkehr dürfen Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis mit ihrer in Großbritannien erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen (entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968), sofern sie über einen Kartenführerschein verfügen. Ansonsten benötigen sie einen Internationalen Führerschein nach dem genannten Übereinkommen.

Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der britische Führerschein in einen EU/EWR-Führerschein umgeschrieben werden. Fahrerlaubnisrechtlich nimmt jemand seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er während mindestens 185 Tagen im Jahr hier wohnt. Wann diese Frist im Einzelfall und insbesondere im Falle des Brexits beginnt, sollte mit der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde geklärt werden. Es spricht aber nichts dagegen, bereits vor dem Austritt den britischen EU-Führerschein in einen deutschen EU-Führerschein umzuschreiben. Dies wäre dann in jedem Fall ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen möglich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist eine prüfungsfreie Umschreibung – wie bei anderen Drittstaaten auch – nur möglich, wenn mit Großbritannien eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung getroffen wurde.

Welche Fahrzeugpapiere müssen für eine vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr mitgeführt werden?

Ein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, muss für den Verkehr auf britischen Straßen nach wie vor eine Zulassungsbescheinigung Teil I mitführen. Dies wird nach hiesigem Verständnis auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs als ausreichend erachtet, da auch das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 beigetreten ist und damit die in Deutschland ausgestellte Zulassungsbescheinigung Teil I anerkennen müsste, weil diese die Voraussetzungen des in Kapitel III des Abkommens festgelegten Bedingungen entspricht. Daher ist ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 nicht erforderlich.

Zusätzlich ist ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen. Diese ist in der Regel beim Autohaftpflichtversicherer erhältlich. Es wird angeraten, vor Einreise in das Vereinigte Königreich die dort dafür zuständigen Behörden zu kontaktieren, um die nach Landesrecht spezifischen Voraussetzungen nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches zu verifizieren.

Ein Fahrzeug, das im Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss für den Verkehr auf deutschen Straßen eine amtliche Zulassungsbescheinigung mit gewissen Mindestangaben oder einen Internationalen Zulassungsschein mitführen. Zusätzlich ist ab dem Austritt als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen.

Es darf sich jedoch jeweils nur um eine vorübergehende Verkehrsteilnahme im anderen Land entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 handeln. Anderenfalls, etwa bei Wohnsitznahme, sind die Bestimmungen des jeweiligen Landes für die dortige Zulassungspflicht zu beachten.

Bei dem Abkommen von 1926 wie auch bei dem Abkommen von 1968 handelt es sich um multilaterale völkerrechtliche Verträge, in denen das Vereinigte Königreich als auch Deutschland jeweils Vertragsstaaten sind.

Auf folgende weitere Informationen wird hingewiesen:

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt:
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_en

Weitere Informationen zu den Vorbereitungen auf den Brexit finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes, das federführendes Ressort für den Brexit ist und in diesem Rahmen auch die Vorbereitungsarbeiten der Bundesregierung koordiniert.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/brexitvorbereitungen-bundesregierung/2153016

Einen Katalog mit Fragen und Antworten finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/fragen-und-antworten-zum-brexit-1569928

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Service/beratungsangebote-bmwi.html?cms_artId=416524

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
https://grossbritannien.ahk.de/brexit-update/

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Brexit/brexit.html

Zudem informieren und beraten zahlreiche Fachverbände zu Fragen des Austritts. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben.
https://bdi.eu/themenfelder/europa/#/publikation/news/der-brexit-kommt-was-ist-zu-tun/

Mit seiner „Brexit Checkliste“ ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen. https://www.ihk.de/brexitcheck