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Quelle: Fotolia / Grecaud Paul

Aktueller Verhandlungsstand

Die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind weitgehend abgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten haben den Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens und die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf einem Sondergipfel am 25. November 2018 gebilligt und noch einmal am 14. Dezember 2018 auf ihrer formellen Sitzung bestätigt. Wesentliche Inhalte, die durch das Austrittsabkommen geregelt werden sollen, sind die Klärung der Rechte der Bürger, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens und die künftige EU-Außengrenze zu Nordirland.

Nun müssen noch das britische sowie das Europäische Parlament dem Austrittsabkommen zustimmen. Die für den 11. Dezember 2018 im Vereinigten Königreich geplante Abstimmung wurde von Premierministerin May auf einen Zeitpunkt bis zum 21. Januar 2019 verschoben, da eine Zustimmung des britischen Parlaments bisher unwahrscheinlich erschien.

Formelle Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft werden erst beginnen, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat ist. Erst im Rahmen dieser Verhandlungen werden Einzelheiten des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegt.

Aufgrund der in der Brexit-Frage sehr gespaltenen politischen Lager in Großbritannien erscheint ein Austritt ohne Abkommen nach wie vor wahrscheinlich, weswegen entsprechende Vorbereitungen sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene weiterhin anhalten.

Vorbereitungen auf den Austritt

Der Europäische Rat hat wiederholt an die Mitgliedstaaten, die Institutionen der Union und alle Beteiligten appelliert, ihre Arbeit zu intensivieren, um auf allen Ebenen und für alle Ergebnisse gerüstet zu sein. Die Bundesregierung trifft seit Sommer 2016 Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen.

Seit dem Brexit-Referendum unterstreicht die Bundesregierung dabei stets, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen in Deutschland über die Folgen informiert halten sollten, die sich für sie aus dem Austritt ergeben können. Sie fordert dazu auf, rechtzeitig vor dem Austritt Ende März 2019 notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Auf folgende Informationen wird hingewiesen:

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt:
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_en

Auf der Internetseite des Bundespresseamtes finden sich zahlreiche Informationen zum Brexit. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/grossbritannien-vor-dem-austritt/

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Europa/brexit-informationen-fuer-unternehmen.html

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
https://grossbritannien.ahk.de/brexit-update/

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html

Zudem informieren und beraten zahlreiche Fachverbände zu Fragen des Austritts. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben.
https://bdi.eu/themenfelder/europa/#/publikation/news/der-brexit-kommt-was-ist-zu-tun/

Mit seiner "Brexit Checkliste" ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen. https://www.ihk.de/brexitcheck