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Flaggen EU

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Wie geht es nach dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 und nach der Einigung auf ein umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiter?

Am 24. Dezember 2020 haben sich die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin der EU und das Vereinigte Königreich auf folgende Abkommen geeinigt:

  • ein umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen,
  • ein Informationssicherheitsabkommen (Agreement concerning security procedures for exchanging and protecting classified information) und
  • ein Abkommen über zivilnukleare Zusammenarbeit.

Für das BMVI ist das umfassende Handels- und Kooperationsabkommen von zentraler Bedeutung. Es enthält u.a. die Regelungen für das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Luft-, Straßen- und Seeverkehr.
Um einen nahtlosen Übergang in ein geregeltes Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten, hat der Rat beschlossen, dass die Abkommen zunächst nur vom Rat unterzeichnet und abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2021 für zwei Monate vorläufig angewendet werden. Die für das endgültige Inkrafttreten erforderliche Ratifizierung durch das Europäische Parlament soll bis zum Ende dieser zwei Monate, also bis zum 28. Februar 2021, erfolgen.

Für allgemeine Informationen zu den Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich folgen Sie bitte dem Link zur Seite des Auswärtigen Amtes.

Readiness - Vorbereitungen auf das Ende der Übergangsphase

Am 31. Dezember 2020 läuft der Übergangszeitraum ab, während dem das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich fort gilt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben seit Längerem umfassende Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ende der Übergangsphase getroffen. Diese betreffen die umfassenden, unumgänglichen Änderungen, die sich

– unabhängig von der Einigung auf die neuen Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – in jedem Fall ergeben, da das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird (sog. Readiness-Maßnahmen).

Umfassende Informationen der Europäischen Kommission zum Ende des Übergangszeitraums mit Überblicken zu allen Politikbereichen, auch zum Verkehr, finden Sie hier.

Ausführliche Fragen und Antworten zu den Änderungen, die sich durch das Ende des Übergangszeitraums für den Verkehrsbereich ergeben, finden Sie hier.

LUFTVERKEHR

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Luftverkehr – Readiness-Mitteilung der Europäischen Kommission vom 16. März 2020

Verkehrsrechte

Das umfassende Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewährt allen Beteiligten die grundlegenden Verkehrsrechte. Umfasst sind die sogenannte 1. und 2. Freiheit der Luft, also der Überflug und die nicht-kommerzielle Zwischenlandung, sowie die 3. und 4. Freiheit, also der direkte Hin- bzw. Rückflug zur Beförderung von Fracht oder Passagieren.

Weitergehende Freiheiten sind von dem Abkommen nicht erfasst, allerdings lässt es bilaterale Vereinbarungen über die Gewährung der 5. Freiheit für den Frachtflugverkehr extra-EU zu. Nicht vorgesehen ist Passagierflugverkehr mittels der 5. Freiheit. Regelungen zu Code-Share und blocked space dürfen dies auch nicht ersetzen. Ausgeschlossen ist zudem die Kabotage: Das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Staates durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen.

Für Charterflüge können bilateral weitergehende Rechte vereinbart werden. Dies kann etwa die 7. Freiheit betreffen, wonach Passagiere oder Fracht zwischen zwei fremden Staaten transportiert werden können, ohne dass die Flugverbindung an den Heimatstaat anknüpft.

Der Flugplan ist liberal und gibt alle Landepunkte frei. Ebenfalls erlaubt ist die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, der sog. Intermodalverkehr. Weitergehende Rechte als die genannten können die Mitgliedstaaten explizit nicht bilateral mit dem Vereinigten Königreich vereinbaren. Des Weiteren sieht das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor, dass ältere Abkommen überschrieben werden.

Auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes sind technische Informationen für Luftfahrtunternehmen für Fluglinien-, Einflug- und Flugplangenehmigungen für den Fall eines ungeregelten Brexits bereitgestellt.

Unabhängig von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 hatte das BMVI zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 am 20. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, gemäß der Einflüge aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik Deutschland zunächst grundsätzlich untersagt waren. Diese Allgemeinverfügung wurde am 21. Dezember 2020 durch die Coronavirus-Schutzverordnung ersetzt, die mit Ablauf des 6. Januar 2021 außer Kraft getreten ist.

Betriebsgenehmigungen für Luftfahrtunternehmen

Nach Ablauf der Übergangsphase findet die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, die den europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt regelt, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich grundsätzlich keine Anwendung mehr.

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen sieht vor, dass die erteilten Betriebsgenehmigungen für Luftfahrtunternehmen beider Parteien bestehen bleiben. Ab dem 1. Januar 2021 gilt für neue Betriebsgenehmigungen des Vereinigten Königreichs, dass die Luftfahrtunternehmen zu mindestens 50 Prozent im Eigentum und unter Kontrolle des Vereinigten Königreichs und/oder dessen Staatsangehöriger stehen und ihren Hauptgeschäftssitz im Vereinigten Königreich haben müssen.

Luftsicherheit

Es wird ein umfassendes Kooperationsverhältnis vereinbart, das dem Umstand Rechnung trägt, dass im Vereinigten Königreich sowie innerhalb der EU vergleichbare Luftsicherheitsstandards gelten.

So enthält der Abkommenstext in "Article AIRTRN.19: Aviation security" insbesondere die Vereinbarung, sich zur Abwehr von Bedrohungen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegenseitig zu unterstützen (Nummer 1), die ICAO-Standards einzuhalten (Nummer 2), in Fragen der Luftsicherheit umfassend zusammenzuarbeiten (Nummer 4), die Ergebnisse von ICAO-Audits auszutauschen (Nummer 5), bei der Durchführung von Inspektionen zusammenzuarbeiten (Nummer 6), ergriffene Notfallmaßnahmen der anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen (Nummer 8), sich bei Vorfällen, die eine Bedrohungen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellen, gegenseitig zu unterstützen (Nummer 10) sowie die Möglichkeit, im Falle von begründeten Abweichungen sofortige Konsultationen zu beantragen (Nummer 12).
Zudem werden ab 1. Januar 2021 die Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 anwendbar sein. Danach erkennt die EU das Vereinigte Königreich als Drittstaat mit vergleichbaren Sicherheitsstandards an. Deshalb benötigen Unternehmen für die Beförderung von Fracht oder Post aus dem Vereinigten Königreich in die EU weiterhin keine Benennung als „Unternehmen, das Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaatsflughafen in die Europäische Union befördert“ (ACC3). Unternehmen, die Teil der Lieferkette von Luftfracht und post aus dem Vereinigten Königreich in die EU sind, benötigen weiterhin weder eine Benennung als „reglementierter Beauftragter in einem Drittland“ (regulated agent, RA3) und/oder als „bekannter Versender in einem Drittland“ (known consignor, KC3).
Änderungen betreffen Unternehmen, die aus anderen Drittstaaten als dem Vereinigten Königreich Fracht oder Post in die EU befördern wollen und dafür bislang eine entsprechende Benennung von Behörden des Vereinigten Königreichs nutzen. Nicht mehr anerkannt werden ab 1. Januar 2021 alle vom Vereinigten Königreich als (dann ehemaligem) EU-Mitgliedsstaat vorgenommenen Benennungen oder Zulassungen von reglementierten Beauftragten und bekannten Versendern, reglementierten Lieferanten, EU-Validierungsprüfern sowie als ACC3, KC3 oder RA3 aus Drittstaaten.

Für weiterführende Informationen:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 (DVO)
Luftsicherheit und maritime Sicherheit - Readiness-Mitteilung der Europäischen Union vom 28.04.2020)Readiness-Mitteilung der Europäischen Kommission vom 28. April 2020

Luftfahrttechnik

Das neue Abkommen enthält auch für die Luftfahrtindustrie wichtige Erleichterungen in Bezug auf die Zulassung von luftfahrtechnischen Produkten (Luftfahrzeuge, Triebwerke, Propeller, wichtige Bauteile) und die Genehmigung von Entwicklungs- und Herstellerbetrieben. Ein eigener Anhang sieht vor, dass ein noch einzurichtendes „Certification Board“ die für beide Seiten verbindlichen technischen Vorgaben erstellt und fortentwickelt. Sogenannte Musterzulassungen können dann auf dieser Grundlage „validiert“ werden. Diese Verfahren hat die EU auch schon mit anderen bedeutenden Luftfahrtnationen im Rahmen eines bilateralen Flugsicherheitsabkommens etabliert. Sog. ergänzende Zulassungen und nicht grundlegende Änderungen können aber auch ohne Validierung direkt akzeptiert werden. Dies dürfte bei bereits in Betrieb befindlichen Produkten zum Tragen kommen. Ebenfalls in Bezug auf bereits in Betrieb befindliche Produkte, die von technischen Betrieben im Vereinigten Königreich vor dem 1. Januar 2021 und damit in der Zuständigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit EASA entworfen und/oder hergestellt worden sind, wird festgelegt, dass diese so zu behandeln sind, als wenn das Vereinigte Königreich die Zuständigkeit des „State of Design“ inne gehabt hätte. Absatz 1 der Readiness-Mitteilung der Europäischen Kommission zur Flugsicherheit vom 16. März 2020 gilt insofern nicht mehr.

In anderen Bereichen wie z. B. Luftfahrerlizenzen, Ausbildung, Flughäfen und Flugsicherung wird zunächst nur die Absicht der Zusammenarbeit festgeschrieben. Konkrete Rechte und Pflichten sind daraus erstmal nicht abzuleiten. Grundsätzlich kann ein besonderes Gremium („specialized committee“) aber weitere Anhänge mit entsprechenden Inhalten und der Rechtspflicht vereinbaren, die Bewertungen der jeweils anderen Seite zu akzeptieren, sofern sie den Vorgaben der Anhänge entspricht, auch zu diesen anderen, unter Flugsicherheit zu subsumierenden Aspekten.

Mehr Informationen finden Sie hier.
Readiness-Mitteilung der Europäischen Kommission zur Flugsicherheit vom 16. März 2020

Luftfahrtpersonal

Wie oben dargelegt, adressiert das neue Abkommen die Gültigkeit von Luftfahrerlizenzen nach dem 31. Dezember 2020 nur dahingehend, dass künftig eine Zusammenarbeit in diesem Bereich wünschenswert ist. Von Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellte Luftfahrerlizenzen gelten somit ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr als EU-konform. Inhaber solcher Lizenzen können dann nicht wie bisher in der EU registrierte Luftfahrzeuge führen. Sie dürfen nur noch entsprechend internationaler Verfahren mit Luftfahrzeugen, die im Vereinigten Königreich registriert sind, in die EU fliegen. Es gibt bereits eine rechtliche Grundlage zur Anerkennung von derartigen Lizenzen, die von Drittstaaten ausgestellt worden sind ("Validierung"). Einer besonderen bilateralen Absprache bedarf es nicht mehr. Die Validierung ist aber anders als eine Lizenz zeitlich befristet. Luftfahrer mit Lizenz des Vereinigten Königreichs, die ein Interesse daran haben, demnächst für ein EU-Unternehmen oder mit in der EU registrierten Luftfahrzeugen zu fliegen, hatten aber ausreichend Zeit, ihre Lizenz und das medizinische Tauglichkeitszeugnis rechtzeitig zu einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates zu transferieren.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

SEEVERKEHR

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Flaggenführungsbefugnis

Die Befugnis zur Führung der Bundesflagge erlischt für britische Staatsangehörige und britische Gesellschaften. Britische Staatsangehörige bzw. Gesellschaften, die Eigentümer eines Schiffes unter deutscher Flagge sind, haben beim Schiffsregister unverzüglich den Verlust der Flaggenführungs-befugnis anzumelden, so dass die Eintragung des Schiffs im Register gelöscht werden kann.

Seeverkehr (Readiness Notice vom 04.06.2020)

Seekabotage

Die Verordnung (EWG) 3577/92 findet ab dem 1.01.2021 keine Anwendung mehr. Damit bedürfen Kabotagefahrten britisch registrierter Schiffe unter britischer Flagge der Genehmigung nach § 2 Absatz 2 der Küstenschifffahrtsverordnung durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Anerkannte Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

Die Verordnung (EG) 391/2009 findet ab dem 1.1.2021 keine Anwendung mehr. Stattdessen kommt die Verordnung (EU) 2019/492 zur Anwendung, mit der sichergestellt wird, dass die anerkannten Organisationen, die ursprünglich vom Vereinigten Königreich anerkannt wurden und über eine Unionsanerkennung verfügen, weiterhin Bewertungen gemäß den Anforderungen der VO (EWG) 3577/92 unterzogen werden.

Port State Control

Die Richtlinie (EG) 2009/16 findet keine Anwendung mehr. Für Hafenstaatkontrollen britischer Schiffe gelten stattdessen unmittelbar die Reglungen des Paris MoU

Sicherheit von Fischereifahrzeugen

Britische Fischereifahrzeuge dürfen ohne Zertifizierung nach Richtlinie (EG) 97/70 nicht mehr in EU-Gewässern betrieben werden.

Seefahrerqualifikationen

Inhaber von britischen Befähigungszeugnissen, Seefunkzeugnissen und Befähigungsnachweisen für den Dienst auf Tankschiffen, die auf Schiffen unter deutscher Flagge arbeiten wollen, benötigen hierfür weiterhin zwingend einen gültigen "Anerkennungsvermerk" (AV), der von der deutschen Schifffahrtsverwaltung auf Antrag erteilt wird.

Maritime Sicherheit (Readiness Notice vom 28.04.2020)

Security Report

Es entfällt die Möglichkeit der Freistellung - die es für Liniendienste zwischen den Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 7 der Verordnung (EG) 725/2004 gibt - von der Pflicht zur Abgabe des Security Reports vor dem Einlaufen in den Hafen eines Mitgliedstaates der EU. Folglich müssen Kapitäne von Liniendiensten zwischen einem EU-Hafen und einem Hafen des Vereinigten Königreichs ab dem 1.01.2021 einen Security Report vor dem Einlaufen in den jeweiligen Hafen abgeben.

Überwachung und Prüfung von CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr (Readiness Notice vom 16.07.2020)

Überwachungs- und Berichtspflichten nach der Verordnung (EU) 2015/757

Emissionen von Schiffen in britischen Häfen und auf Fahrten von britischen Häfen in Drittlandshäfen oder umgekehrt fallen ab dem 1.01.2021 nicht mehr unter die Überwachungs- und Berichtspflichten nach der Verordnung (EU) 2015/757.

Prüfstellen

Überwachungsprozesse nach der Verordnung müssen von akkreditierten Prüfstellen bewertet und für konform erklärt werden. Britische Akkreditierungsstellen unterfallen nach dem 31.12.2020 nicht mehr den europäischen Vorschriften und können keine Bewertungen mehr abgeben bzw. Konformitätserklärungen ausstellen.

Schiffsrecycling (Readiness Notice vom 08.06.2020)

Ab dem 1.01.2021 gilt die Verordnung über das Recycling von Schiffen (EU) Nr. 1257/2013 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Die Nennung von britischen Einrichtungen, mit Ausnahme von Einrichtungen in Nordirland, in der europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen1), wird mit Ablauf des Übergangszeitraums ungültig. Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führen, können ab dem 1.01.2021 nicht mehr in diesen Einrichtungen recycelt werden.

1) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 in der jeweils gültigen Fassung

BINNENSCHIFFFAHRT

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Die Europäische Kommission hat am 21. September 2020 eine Readiness-Mitteilung zur Binnenschifffahrt veröffentlicht.

STRAßENVERKEHR

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Readiness-Mitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2020 zum Straßenverkehr

Informationen für Privatpersonen bei einem Besuch mit einem in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeug finden Sie hier.

Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht vor, dass Güterkraftverkehrsunternehmer aus der EU, die in Besitz einer gültigen EU-Gemeinschaftslizenz sind, weiterhin Beförderungen nach und von dem Vereinigten Königreich durchführen dürfen. Erlaubt sind für EU-Güterkraftverkehrsunternehmer außerdem maximal zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen nach Entladung im Vereinigten Königreich. Es gelten die seit dem 20. August 2020 in der EU neu geregelten Sozialvorschriften. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mit dem neuen Abkommen wird sichergestellt, dass der Straßenpersonenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiterhin gewährleistet ist. Dies gilt für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr sowie den grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen.
Der Gelegenheitsverkehr in der gewerblichen Straßenpersonenbeförderung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist über das Interbus-Übereinkommen gewährleistet. Der Linienverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nach Inkrafttreten des ergänzenden Protokolls zum Interbus-Übereinkommen sichergestellt. Die im Handels- und Kooperationsabkommen hierzu enthaltenen Regelungen finden dann keine Anwendung mehr.

Befähigungsnachweis für Fahrer

Gemäß der Richtlinie 2003/59/EG müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen zur Güter- oder Personenbeförderung in der EU Inhaber von Teilnahmebescheinigungen (die Richtlinie spricht von sog. „Befähigungsnachweisen“) sein, die von den zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaats oder von einer anerkannten Ausbildungsstätte in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurden. Für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sieht das Abkommen einen vergleichbaren Befähigungsnachweis vor.

Führerschein

Seit dem Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 wird ein vom Vereinigten Königreich ausgestellter Führerschein von den Mitgliedstaaten nicht mehr auf der Grundlage des Artikels 2 der Richtlinie 2006/126/EG anerkannt.

Die Anerkennung von Führerscheinen, die von Drittländern ausgestellt wurden, wird nicht durch Unionsrecht, sondern auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt.

Nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung grundsätzlich noch sechs Monate Kraftfahrzeuge in Deutschland führen.

Bei Fragen hinsichtlich der Berechnung der 6-Monatsfrist bei Inhabern einer Fahrerlaubnis aus dem Vereinigten Königreich, die bereits in Deutschland wohnen, wenden Sie sich bitte an das für den Vollzug des Fahrerlaubnisrechts zuständige Verkehrsministerium Ihres Bundeslandes oder die für Ihren Wohnort zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Die Umschreibung eines Führerscheins aus dem Vereinigten Königreich in einen deutschen EU-Führerschein ist derzeit ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung möglich. Deutschland wird mit dem Vereinigten Königreich eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung treffen.

Fahrerbescheinigungen für Fahrer aus Drittländern

Nach dem Ende des Übergangszeitraums benötigen Fahrer, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind und nicht als langfristig Aufenthaltsberechtigte in der Union im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates gelten, eine Fahrerbescheinigung, wenn sie für einen EU-Verkehrsunternehmer arbeiten, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist. Diese Fahrerbescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Verkehrsunternehmer, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz ist, niedergelassen ist.

Kfz-Typgenehmigung

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2020 die Readiness-Mitteilung „Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten“ veröffentlicht.

Die verwaltungsrechtlichen und technischen Anforderungen an die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge sind in der Europäischen Union durch die Verordnungen (EU)2018/858, (EU)167/2013, (EU)168/2013 sowie (EU)2016/1628 weitestgehend harmonisiert.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird die Genehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs nicht mehr Genehmigungsbehörde im Sinne der vorgenannten Typgenehmigungsvorschriften der Union sein, so dass das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, die in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen, auf Grundlage der von dieser Behörde erteilten Genehmigungen nicht mehr möglich sein wird.

Für den Übergangszeitraum hat der europäische Gesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2019/2620 die Unionsvorschriften zur Typgenehmigung ergänzt und den Herstellern ermöglicht, die vom Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigungen mittels eines Antragsverfahrens vor anderen Unions-Typgenehmigungsbehörden in den europäischen Typgenehmigungsrahmen zu überführen.

Für das Inverkehrbringen einzelner Fahrzeuge gelten Sonderregelungen, die im Austrittsabkommen vorgesehen sind. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten und regelt die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (nicht das künftige Verhältnis). Sonderregelungen gelten auch für Nordirland – dort sind die Typgenehmigungsvorschriften der Union weiter anwendbar.

SCHIENENVERKEHR

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Die Europäische Kommission hat am 19. August 2020 eine Readiness-Mitteilung zum Eisenbahnverkehr veröffentlicht.

ORTSBEWEGLICHE DRUCKGERÄTE

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Die Europäische Kommission hat am 5. Juni 2020 eine Readiness-Mitteilung zu ortsbeweglichen Druckgeräten im Verkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht, in der der nach dem Übergangszeitraum geltende Rechtsrahmen dargestellt wird.

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Auf folgende weitere Informationen wird hingewiesen:

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt:
https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/getting-ready-end-transition-period_en

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/brexit.html

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html

Brexit Checkliste“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertag https://www.ihk.de/brexitcheck