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Quelle: Fotolia / Grecaud Paul

Wie geht es nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 weiter?

Vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 läuft der Übergangszeitraum, während dem das Unionsrecht für Großbritannien und in Großbritannien grundsätzlich wie bisher fort gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Großbritannien wird in dieser Zeit Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich daher vorerst nichts. Das gilt auch für den gesamten Verkehrsbereich.

Verhandlungen während der Übergangszeit:

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien haben Anfang März 2020 begonnen. Für die EU verhandelt die Europäische Kommission mit Großbritannien. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten sich Anfang des Jahres über ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigt.
Die EU und Großbritannien nutzen die Übergangsphase nach wie vor intensiv, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu führen. Die Corona-Krise hatte den Prozess im Frühjahr dieses Jahres maßgeblich erschwert. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien an. Hierzu gehören auch Regelungen der künftigen Beziehungen im Verkehrs- und Digitalsektor.

Die Zeit nach der Übergangsphase:

Für die Zeit nach der Übergangsphase schafft das Austrittsabkommen auch Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen:

  • Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Großbritannien leben sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt. Sie können weiterhin in Großbritannien bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.
  • Mit der speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt.
  • Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU geregelt.

Auf folgende weitere Informationen wird hingewiesen:

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt:
https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/getting-ready-end-transition-period_en

Bei Fragen zu allgemeinen Entwicklungen im Zuge der Austrittsverhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich informieren Sie sich bitte auf der Brexit-Seite des Auswärtigen Amtes unter folgendem Link:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/brexit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/brexit.html

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html

Brexit Checkliste“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertag https://www.ihk.de/brexitcheck