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Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt.

Auf dem dritten Kommunalgipfel am 3. Dezember 2018 wurden im Rahmen einer Verstetigung und Aufstockung der Mittel des Sofortprogramms für die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zusätzlich 150 Millionen Euro von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Somit stehen insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro für betroffene Städte zur Verfügung. Darüber hinaus stellte der Bund weitere 432 Millionen Euro Fördermittel für neue Förderrichtlinien begleitend zum Sofortprogramm zur Nachrüstung leichter und schwerer Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie für die Umrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen (z.B. für Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeuge) bereit.

Gegenstand des Sofortprogramms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie Maßnahmen zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen.

Das Sofortprogramm sollte soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme wurden finanziell aufgestockt und wenn dies erforderlich war, legte der Bund neue Förderprogramme auf.

Von den 1,5 Mrd. Euro der Mittel zur Finanzierung des Sofortprogramms stehen dem BMVI rund 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Summe verteilt sich auf die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ mit 650 Mio. Euro, die Förderrichtlinie „Elektromobilität“ mit 265 Mio. Euro und auf die Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV mit 99,8 Mio. Euro.
Mit rund 131 Mio. Euro (davon für das BMVI: 125,6 Mio. €) fördert der Bund ergänzend zum „Sofortprogramm“ gezielt Stadtverkehrs- und ÖPNV-Maßnahmen in fünf Modellstädten (Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim, Reutlingen).

Die Kommunen nehmen die Förderprogramme des Sofortprogramms aktiv in Anspruch. So wurden im Rahmen der drei Förderrichtlinien im Zuständigkeitsbereich des BMVI (Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, „Elektromobilität“, „Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV“) über 1.000 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von über 1,3 Mrd. € gestellt.
Davon werden bisher Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 1 Mrd. Euro gefördert. Zahlreiche Projekte konnten bereits abgeschlossen werden.

Entwicklung der NO2-Werte:
Von 90 Städten, die im Jahr 2016 über den Grenzwerten lagen, haben im Jahr 2017 nur noch 65 und im Jahr 2018 nur noch 57 Städte den NO2-Grenzwert von 40 µg/m³ überschritten. Nach Veröffentlichung der Messwerte des Umweltbundesamtes für 2019 ist die Belastung mit Stickstoffdioxid deutschlandweit weiter rückläufig. Aktuell sind nur noch 25 Städte betroffen.
Mit der Wirksamkeit der aus dem Sofortprogramm geförderten Vorhaben in den Kommunen ist mit einer weiteren deutlichen Verbesserung der entsprechenden Werte in den folgenden Jahren zu rechnen.

Folgende Förderprogramme sind Teil des Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020:

Elektrifizierung des Verkehrs

  • Förderrichtlinie Elektromobilität (BMVI)
  • Förderprogramm Elektro-Mobil (BMWi) / Erneuerbar Mobil (BMU)
  • Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV (BMU)
  • Kleinserien-Richtlinie – Fördermodul 5: Schwerlastenfahrräder / Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) (BMU)*

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Elektrifizierung des Verkehrs“


Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

  • Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (BMVI)

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“


Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV

  • Förderrichtlinie Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (BMVI)

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV“


Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen

  • Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte / Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) (BMU)*
  • Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (BMVI)*

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen“


Förderung des Radverkehrs

  • Kommunalrichtlinie / NKI (BMU)*
  • Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“ / Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) (BMU)*
  • Finanzhilfen Radschnellwege (BMVI)*

Weitere Informationen zur Förderung des Radverkehrs


Umweltbonus (Kaufprämie für E-Fahrzeuge)

  • Umweltbonus (BMWi)*

Weitere Informationen zum Umweltbonus


* Diese Förderprogramme sind begleitende Maßnahmen zum Sofortprogramm
„Saubere Luft 2017 – 2020“.