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Autobahn

Quelle: BMVI

Um den hohen Standard der deutschen Verkehrsinfrastruktur aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss wesentlich mehr Geld in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert werden.

Mit dem Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung können eine größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Infrastrukturinvestitionen erlangt werden.

Zur Umsetzung dieses Vorhabens ist für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen eine Infrastrukturabgabe eingeführt worden, deren um die Systemkosten geminderten Einnahmen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen.

Die Infrastrukturabgabe wird als elektronische Vignette (E-Vignette) erhoben. Die Fahrtberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft, das nach Entrichtung der Infrastrukturabgabe im System freigeschaltet wird. Nach der technischen Umsetzung des Erhebungs- und Kontrollsystems wird die Erhebung der Infrastrukturabgabe gestartet.

Infrastrukturabgabe für Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz

Die Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen muss künftig grundsätzlich von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für jeweils ein Jahr entrichtet werden. Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu jeder Halter eines in Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobils das Bundesfernstraßennetz nutzt. Nach Berechnungen der IVV Ingenieurgruppe Aachen nutzen mehr als 99 Prozent aller Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw im Jahresverlauf das Bundesfernstraßennetz.

Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Je angefangene 100 ccm Hubraum fallen jeweils bis zu einer festgelegten Höchstgrenze von 130 € folgende Abgabensätze an:

  • Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 € (Ottomotor) bzw.  9,50 € (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 € (Ottomotor) bzw. 5 € (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 € (Ottomotor) und 4,80 € (Dieselmotor).

Der Abgabesatz für Wohnmobile bestimmt sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs und beträgt 16 € für je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht bis zu einer Kappungsgrenze von 130 €. Bei Fahrzeugen mit Wankelmotor entspricht der zugrunde zu legende Hubraum dem doppelten Nennkammervolumen.

Für Halter von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen beträgt die Infrastrukturabgabe für jeden Tag des Berechnungszeitraums den auf ihn entfallenden Bruchteil der Jahresvignette.

Bei Wechselkennzeichen ist die Infrastrukturabgabe für jedes Kraftfahrzeug jeweils in der sich aus den maßgeblichen Merkmalen ergebenden Höhe zu entrichten.

Für abgabepflichtige Kraftfahrzeuge mit einem Oldtimer-Kennzeichen (H-Kennzeichen) wird im Hinblick auf die typischerweise hohen Schadstoffemissionen dieser Fahrzeuge und aufgrund der Tatsache, dass eine uneingeschränkte Nutzung der Bundesfernstraßen mit diesem Kennzeichen möglich ist, eine jährliche Infrastrukturabgabe in Höhe von 130 Euro zu zahlen sein.

Um eine Doppelbelastung beim Übergang zur nutzerbasierten Infrastrukturfinanzierung von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw oder Wohnmobilen zu vermeiden, wurden in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. Halter von Fahrzeugen der besten Schadstoffklasse Euro 6 werden, soweit die sich nach den Fahrzeugeigenschaften bestimmende Abgabelast für eine Jahresvignette den Höchstsatz von 130 € nicht überschreitet, in der Summe durch eine besonders günstige Infrastrukturabgabe grundsätzlich entlastet.

Beispiele zur Berechnung der künftigen Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer:

VW Polo

Trendline

VW Polo

1.2 TSI

VW Golf 5

Mercedes B

160 CDI

Fiat 500 1.2

8V Sport

Erstzulassung20142013200320152014
KraftstoffBenzinBenzinDieselDieselBenzin
Hubraum in ccm11981197189614611242
EURO64366
Kfz-Steuer heute62,00 €52,00 €293,00 €168,00 €78,00 €

Infrastrukturabgabe

(nicht gerundet)

21,60 €

(12*1,80 €)

24,00 €

(12*2,00 €)

130,00 €

(19*9,5 € =

180,50 €;

Höchstsatz

130,00 €)

72,00 €
(15*4,80 €)
23,40 €
(13*1,80 €)

Entlastungsbetrag

(aus ökologischen

Gründen bei EURO 6-

Fahrzeugen höher)

davon zusätzliche

Entlastung EURO 6

12*2,45 € =

29,4 €

12*2,00 € =
24 €

19*9,5 € =
180,5 €

Höchstsatz
130 €

15*5,45 € =
81,75 €
13*2,45 =
31,85 €
7,80 €0 €0 €9,75 €8,45 €

Kfz-Steuer künftig

(nicht gerundet)

32,60 €28,00 €163,00 €86,25 €46,15 €

Halter eines bereits in Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobils (Bestandsfahrzeuge) erhalten mit Einführung der Infrastrukturabgabe den Infrastrukturabgabenbescheid automatisch von der Infrastrukturabgabenbehörde zugestellt. Die Infrastrukturabgabe muss grundsätzlich für ein Jahr per SEPA-Lastschriftverfahren entrichtet werden. Mehr ist für Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw nicht zu tun.

Die Neuzulassung eines Fahrzeugs, für das die Abgabe zu entrichten ist, erfolgt – analog zum Verfahren bei der Kraftfahrzeugsteuer – nach Erteilung des SEPA-Mandats bei der für die Zulassung zuständigen Behörde.

Infrastrukturabgabe für Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Kfz

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind lediglich bei der Nutzung von Bundesautobahnen abgabenpflichtig.

Sie können zwischen einer Vignette für 10 Tage, 2 Monate oder einem Jahr wählen. Die Vignetten können über das Internet oder eine App für Smartphone und Tablet gebucht werden. Zusätzlich ist die Einbuchung an physischen Buchungsstellen möglich. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils 12 Monate Gültigkeit.

Die Abgabensätze für die Kurzzeitvignetten bestimmen sich nach dem für das jeweilige Fahrzeug zu entrichtenden Abgabensatz der Jahresvignette. Dieser berechnet sich anhand derselben Parameter wie für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge:

Stufe

Abgabesätze

Jahresvignette10-Tages-Vignette2-Monatsvignette
10 bis < 20 Euro2,50 Euro7 Euro
220 bis < 40 Euro4 Euro11 Euro
340 bis < 70 Euro8 Euro18 Euro
470 bis < 100 Euro14 Euro30 Euro
5100 bis < 130 Euro20 Euro40 Euro
6130 Euro25 Euro50 Euro

Beim Erwerb der Vignette müssen die Nutzer die technischen Daten selbst deklarieren und ihr Fahrzeugkennzeichen angeben. Wer keine technischen Daten angibt, zahlt den jeweils höchsten Preis (130 € für die Jahresvignette, 50 € für die Zweimonatsvignette und 25 € für die Zehntagesvignette). Nach Erwerb der Vignette wird das Fahrzeugkennzeichen im System freigeschaltet. Im Rahmen der Kontrolle durch das BAG können falsch angegebene Fahrzeug-Parameter identifiziert werden. Der Differenzbetrag zwischen zu zahlendem und tatsächlich gezahltem Betrag wird hierbei zzgl. Verwarn- oder Bußgeld nacherhoben.

Es wird eine ausreichende und wirksame Information im In- und Ausland über die Einführung der Infrastrukturabgabe und die Möglichkeiten des Erwerbs der Vignetten in Form einer Marketingkampagne erfolgen. Hierbei werden solche Informationskanäle genutzt, die einem möglichst breiten Kreis zugänglich sind.

Ausnahmen von der Abgabepflicht

Fahrzeuge, die von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Fahrzeuge, die im besonderen öffentlichen Interesse genutzt werden (Streitkräfte, Polizei, Katastrophenschutz, Krankentransporte etc.), Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung, werden grundsätzlich wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Menschen mit Behinderung, die ihren Wohnsitz im Inland haben, sind von der Abgabepflicht befreit, wenn sie die in Deutschland geltenden Voraussetzungen erfüllen. Dafür ist ein Nachweis durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des Artikels 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 09.07.1979 (BGBl. I S. 989) mit dem Merkzeichen "H", "Bl" oder "aG" zu erbringen, der belegt, dass sie hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind.

Die Befreiung gilt auch, wenn durch einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 145 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden. Bei Kfz-Haltern, die infolge ihrer Behinderung im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, ist dieser Flächenaufdruck kombiniert mit dem Merkzeichen "G".

Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig mit ihrem Kraftfahrzeug nach Deutschland begeben, können ebenfalls von der Abgabepflicht befreit werden, wenn sie eine entsprechende Behinderung nachweisen können.

Die Ausnahme von der Entrichtung der Infrastrukturabgabe gilt für alle auf den genannten Personenkreis zugelassenen Fahrzeuge. Dies soll gewährleisten, dass durch die Einführung der Infrastrukturabgabe für Halter dieser Fahrzeuge keine zusätzliche Belastung entsteht.

Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe

Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft.

Den Anforderungen des Datenschutzes wird hierbei in vollem Umfang Rechnung getragen. Sämtliche erhobene Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Sofern bei der Kontrolle Fahrzeuge erfasst werden, die der Abgabenpflicht nicht unterliegen, z. B. Lkw, werden diese Bilder und Kontrolldaten sofort gelöscht. Daten, die für Verfahren der Nacherhebung bzw. für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten benötigt werden, werden nur so lange aufbewahrt, wie sie für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.

Die Erhebung und Verwaltung der Infrastrukturabgabe unterliegt gemäß InfrAG vom 08.06.2015 dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg. Die Überwachung der Einhaltung der Abgabenpflicht erfolgt durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Aus wirtschaftlichen Gründen wird beabsichtigt, sowohl für die Errichtung und Betrieb des Infrastrukturabgabensystems als auch für die Kontrolle der Entrichtung private Dritte im Wege der Beleihung in die Aufgabenwahrnehmung mit einzubinden.

Im Bereich der Erhebung wird der beliehene Betreiber zur Infrastrukturabgabenbehörde. Das heißt, er wird Infrastrukturabgabe-Angelegenheiten der Halter von im Inland und Ausland zugelassenen Pkw bearbeiten und die entsprechenden Bescheide erlassen. Auch die Entwicklung und der Betrieb einer App und einer Internetseite, an der sich Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen einbuchen können sowie der Aufbau und Betrieb eines Systems zur manuellen Buchung der Vignetten (u. a. physische Zahlstellen) werden zu seinen Zuständigkeiten gehören. Das KBA wird die Aufsichtsbehörde des Betreibers.
Im Rahmen der Kontrolle wird der beliehene Auftragnehmer die Errichtung, Wartung, Instandhaltung und Betrieb der automatischen Kontrolleinrichtungen wahrnehmen. Kontrolliert wird unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entweder durch die Infrastrukturabgabenbehörde über den Eingang der Zahlung der Infrastrukturabgabe oder durch das BAG über stichprobenartige Kontrollen auf den Bundesautobahnen mit Hilfe von automatisch stationären Kontrolleinrichtungen, portablen Kontrollgeräten und Kontrollfahrzeugen. Das BAG wird die Aufsichtsbehörde des Auftragnehmers.

Ökologische Lenkungswirkung

Die Infrastrukturabgabe schafft einen Anreiz, möglichst emissionsarme Pkw einzusetzen.

Durch den besonders günstigen Tarif für abgabepflichtige Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6, den erhöhten Steuerentlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer um jeweils 0,65 Euro pro 100cm³ für Euro 6-Fahrzeuge sowie die Differenzierung der Vignettenpreise nach der Schadstoffintensität und Größe der Fahrzeuge entfaltet die Infrastrukturabgabe eine ökologischen Lenkungswirkung. Dieselfahrzeuge derselben Schadstoffklasse zahlen jeweils pro angefangene 100 ccm Hubraum 3 Euro mehr als Benzinfahrzeuge.

Damit leistet die Infrastrukturabgabe auch einen Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Im ersten Jahr nach Inbetriebnahme beträgt die zusätzliche Steuerentlastung durch die ökologische Komponente für die besonders umweltfreundlichen Euro 6-Fahrzeuge rund 100 Mio. Euro.

Rechtliche Grundlagen und Vereinbarkeit mit EU-Recht

Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG) ist am 12.06.2015 in Kraft getreten. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) trat am 08.06.2015 in Kraft.

Die Europäische Kommission hat im Anschluss wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Daraufhin wurde die Implementierung der Abgabe zunächst ausgesetzt.

Im Dezember 2016 sind zwischen dem BMVI und der EU-Kommission Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen vereinbart worden. Die wesentlichen Eckpunkte der Verständigung betreffen die Anpassung der Staffelung der Kurzzeitvignetten und deren Tarifhöhe sowie die Erhöhung der im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Pkw der Euro-Klasse 6.

Auszug aus der Pressemitteilung EU-Kommission vom 01.12.2016:

Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. […] Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht.

Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren daraufhin am 17.05.2017 eingestellt. Das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, das die Einigung mit der EU-Kommission umsetzt, ist am 25.05.2017 in Kraft getreten. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit dem das Zweite Verkehrssteueränderungsgesetz angepasst wurde, ist am 10.06.2017 in Kraft getreten.

Das europaweite Vergabeverfahren für die Errichtung und den Betrieb des Infrastrukturabgabeerhebungs- und -kontrollsystems wurde am 09.06.2017 gestartet.

Erwartete Einnahmen

Die Gesamteinnahmen durch die Infrastrukturabgabe werden jährlich mit rd. 3,9 Mrd. € brutto prognostiziert, wobei rd. 3,1 Mrd. € auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rd. 830 Mio. € auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen. Die Systemkosten (laufende Betriebs- und Personalkosten) werden mit rd. 210 Mio. € pro Jahr angesetzt.

Die von gebietsfremden Fahrzeugen vereinnahmten Nettomehreinnahmen der Infrastrukturabgabe i. H. v. rd. 2 Mrd. € pro Wahlperiode fließen zusätzlich in die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes.

Details zur Berechnung der Einnahmen finden sich in der Einnahmenprognose des BMVI.

Prognosen und Gutachten