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Deckblatt der Publikation: "Handreichung zur Qualitätssicherung im Rahmen der Mitverlegung nach § 77i Abs. 7 TKG"

Quelle: BMVI

Mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) ist das Telekommunikationsgesetz (TKG) auch um die Vorschrift des § 77i Abs. 7 TKG ergänzt worden. Aufgrund dieser Vorschrift können der Bund, die Länder sowie Städte, Landkreise und Gemeinden verpflichtet sein sicherzustellen, dass im Rahmen der Durchführung von Bauarbeiten für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten bzw. im Zusammenhang mit der Erschließung von Neubaugebieten geeignete passive Infrastrukturen, ausgestattet mit Glasfasern, mitverlegt werden.

Um die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung zu erleichtern, hat das BMVI gemeinsam mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Telekommunikationsnetzbetreibern die AG Digitale Netze ins Leben gerufen. Die AG hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Informationsbroschüren und Handreichungen aller am Breitbandausbau Beteiligten eine gemeinsame Grundlage für den Breitbandausbau zu schaffen. Informationsbedarf besteht dabei insbesondere im Rahmen der im Dezember 2016 neu eingeführten Mitnutzungs- und Mitverlegungsregelungen des DigiNetz-Gesetzes.

Es ist nicht das Anliegen dieser Handreichung, die Tatbestandsmerkmale der Sicherstellungsverpflichtung des § 77i Abs. 7 TKG im Einzelnen zu erläutern. Hierfür hat die AG Digitale Netze bereits ein Prüfkonzept bereitgestellt. Für die Zwecke der nachfolgend unter II. bis IV. vorgestellten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wird deshalb unterstellt, dass eine Gebietskörperschaft zur Erfüllung der in § 77i Abs. 7 TKG geregelten Sicherstellungspflicht verpflichtet ist, passive Netzinfrastrukturen der beschriebenen Art zu errichten.

Die AG Digitale Netze empfiehlt Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Netzausbaus. Hierfür hat ein Redaktionsteam von Praktikern diese unverbindliche Handreichung zusammengestellt, die „Qualitätsanforderungen an die Bauausführung und Erdlegung von Telekommunikationsrohren“ sowie eine „Technische Spezifikation für Mikrorohre und Mikrorohrverbundsysteme“ enthalten, die sich an vergleichbaren Dokumenten orientieren, die im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus Verwendung finden.

Diese Handreichung richtet sich vorrangig an die kommunalen Gebietskörperschaften, also an die Städte, Landkreise und Gemeinden. Bei einer Mitverlegung nach diesen Grundsätzen kann sichergestellt werden, dass hoheitlich geplante und errichtete Glasfaserinfrastrukturen den Qualitätsanforderungen der Privatwirtschaft entsprechen und die im Wege der Sicherstellung bereitzustellenden Infrastrukturen damit vermarktungsfähig sind. Dies ist neben der im Prüfkonzept zu § 77i Abs. 7 TKG erläuterten Bedarfsprüfung Voraussetzung für eine erfolgreiche Bereitstellung samt Refinanzierung der Baumaßnahme. Wie auch das Materialkonzept der AG Digitale Netze dient diese Handreichung nur der ersten Orientierung. Die nachfolgenden Ausführungen können eine qualifizierte fachliche Beratung nicht ersetzen. Für weitergehende Fragen stehen die Kompetenzzentren der Länder und das Breitbandbüro des Bundes zur Verfügung.