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Prüfkonzept zur Sicherstellungsverpflichtung des § 77i Abs. 7 Satz 1 TKG

Quelle: BMVI

Gemäß § 77i Abs. 7 Satz 1 TKG ist im Rahmen von ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bauarbeiten für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet, sicherzustellen, dass geeignete passive Netzinfrastrukturen, ausgestattet mit Glasfaserkabeln, bedarfsgerecht mitverlegt werden, um den Betrieb eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zu ermöglichen. Eingeführt wurde diese Regelung im Rahmen des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016 für einen schnellen und kostengünstigen Ausbau breitbandiger Hochleistungsnetze. Die Regelung geht zurück auf den Beschluss „Moderne Netze“ des Bundestags vom Oktober 2014, der vorsah, dass bei Verkehrsinfrastrukturprojekten (bspw. bei Brückenbau und -sanierung) eine bedarfsorientierte Pflicht zur Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend vorgesehen sein sollte.

Bei öffentlich finanzierten Verkehrsbauprojekten ist danach durch die Wegebaulastträger sicherzustellen, dass bedarfsgerecht Leerrohre mit Glasfaserkabeln mitverlegt werden. Durch die gesetzliche Verpflichtung wird sichergestellt, dass die Träger öffentlicher Belange Haushaltsmittel für die Mitverlegung in Anspruch nehmen können, soweit kein privatwirtschaftlicher Glasfaserausbau erfolgt. Diese Inanspruchnahme der öffentlichen Haushalte ist durch die gesamtwirtschaftlich positiven Effekte und die gesamtgesellschaftlichen Vorteile eines beschleunigten Breitbandausbaus sowie durch die zu erwartenden Einnahmen aus der privaten Nutzung der mitverlegten Infrastruktur gerechtfertigt. Im Ergebnis gilt damit: „Jede Baustelle bringt Bandbreite“. Das senkt nicht nur die volkswirtschaftlichen Kosten, sondern reduziert dauerhaft auch die Anzahl lästiger Verkehrsbaustellen.

Die Regelung enthält eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, um der Verwaltungspraxis Gestaltungsspielräume für eine einzelfallgerechte Umsetzung zu schaffen. In der Verwaltungspraxis gilt es, diese Spielräume auszufüllen. Hierbei soll die vorliegende Handreichung Hilfestellung gewähren. Die vorliegende Handreichung hat keinen Regelungscharakter und entfaltet keine Bindungswirkung, sondern stellt Auslegungshilfen auf Grundlage des gemeinsamen Verständnisses von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Telekommunikationswirtschaft zur Verfügung, deren Berücksichtigung eine gesetzeskonforme Umsetzung gewährleisten soll. Hierfür hat das BMVI die AG Digitale Netze aus Vertretern der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Telekommunikationsbranche eingerichtet, die Hinweise zu technischen Umsetzungsfragen sowie Verfahrensfragen erarbeitet. Die AG hat bereits die Überarbeitung des Umsetzungserlasses der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes vom 08.12.2016 sowie der Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) begleitet sowie eine Informationsbroschüre zu Verlegemethoden des Breitbandausbaus zu § 68 TKG erstellt. Das vorliegende Prüfkonzept wird zudem ergänzt durch ein Materialkonzept der AG Digitale Netze für die Umsetzung der Verpflichtung aus § 77i Abs. 7 Satz 1 TKG.