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Aktionsplan Drohnen

Quelle: BMVI

Bundesminister Andreas Scheuer hat dem Bundeskabinett heute den Aktionsplan der Bundesregierung für unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte vorgelegt. Ziel ist, den Einsatz von Drohnen – und perspektivisch auch Flugtaxis – als regulären Verkehrsträger zu ermöglichen.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Wir wollen Drohnen – und in der Zukunft auch Flugtaxis – sicher in die Luft bringen. Drohnen transportieren zum Beispiel lebenswichtige medizinische Güter schnell dorthin, wo sie dringend benötigt werden. Anstatt im Verkehr zu stecken, fliegen sie auf kürzester Route darüber hinweg. Das ist ein großer Gewinn, auch für die Versorgung von sonst schwer erreichbaren Gebieten. Mit unserem Aktionsplan legen wir dafür das Fundament. Wir fördern den Übergang vom Labor in die Praxis. Zugleich schaffen wir neue und klare Strukturen für einen sicheren Drohnenflug. Damit sind wir bereit für den Abflug in die dritte Dimension.

Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt:

Drohnen sind längst viel mehr als eine vage Zukunftsvision oder ein Gadget für Hobbypiloten. Die Drone-Economy ist Wachstumstreiber, schafft hochwertige Arbeitsplätze und ist ein Markt mit Zukunft. Die Bundesregierung möchte dazu beitragen, dass unbemannte Luftfahrtsysteme in Deutschland entwickelt werden und zur Anwendung kommen. Ziel der Bundesregierung ist, dass Drohnen und Flugtaxis die Labore verlassen und in die Luft gehen können. Mit dem Aktionsplan skizzieren wir dazu den Rahmen: rechtlich, gesellschaftlich, infrastrukturell und umweltbewusst.

Sachinformationen zum Aktionsplan der Bundesregierung:

  • Mit dem Aktionsplan sollen Forschung und Entwicklung und der Übergang in die Praxisanwendung gefördert sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestärkt werden.
  • Der Aktionsplan beinhaltet zudem Maßnahmen zur Umsetzung der neuen EU-Verordnung zu unbemannten Fluggeräten.
  • Drei zentrale Ziele dienen der Umsetzung als Leitlinien:

    1. Wir wollen Leitmarkt werden und hohe Sicherheitsstandards etablieren.
    2. Wir wollen automatisiertes und vernetztes Fliegen in die Praxis bringen
    3. Wir wollen den Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der Umwelt.
  • Die Maßnahmen fließen in die anstehende Überarbeitung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) ein. Ein Referentenentwurf diesbezüglich ist in Arbeit.

Den Aktionsplan der Bundesregierung können Sie unter www.bmvi.de/aktionsplan-drohnen abrufen.
Hier finden Sie eine Übersicht der vom BMVI geförderten Drohnen-Projekte aus dem Ideen- und Förderaufruf: www.bmvi.de/luftmobilitaet

Übersicht über zentrale Maßnahmen des Aktionsplans

1. Neuer Rahmen für den Betrieb von Drohnen:

  • Es wird eine Registrierungspflicht für alle Drohnenbetreiber geben.
  • Der „Drohnen-Führerschein“ (Kenntnisnachweis) wird statt ab 2 kg bereits ab 250g Startmasse verpflichtend – allerdings in abgestufter Form mit einem einfachen Online-Kenntnisnachweis für verhältnismäßig risikoarme Betriebsarten.
  • Es werden geografische UAS-Gebiete eingerichtet. Dies sind festgelegte Bereiche des Luftraums, die nicht oder nur eingeschränkt mit Drohnen überflogen werden dürfen, etwa Wohngebiete, Einrichtungen und Infrastruktur-Anlagen. Die der LuftVO enthaltenen Verbote, u.a. zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Natur und Privatsphäre, werden darin überführt.
  • Zur Sensibilisierung erhalten alle Drohnenbetreiber zielgerichtete Informationen, die über Konsequenzen bei unsachgemäßem Drohneneinsatz aufklären.
  • Der Zuständigkeitsbereich des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) wird um komplexere Erlaubniserteilungsverfahren nach dem neuen EU-Recht erweitert.
  • Damit steht vielen Drohnenbetreibern zukünftig ein zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene zur Verfügung.
  • Die Erlaubniserteilung wird Schritt für Schritt automatisiert.
  • Es wird eine Digitale Plattform Unbemannte Luftfahrt aufgebaut.
  • Konkret geht es darum

    • Vernetzung und Datenaustausch der beteiligten Luftverkehrsteilnehmer zu ermöglichen (kooperativer Luftverkehr),
    • alle relevanten Informationen für den Drohnenbetrieb auf einer zentralen Plattform zu bündeln.
  • Mögliche Komponente der neuen Plattform:

    • Zentrales Register der Drohnenbetreiber für einfache Online-Registrierung.
    • Vereinfachter Online-Kenntnisnachweis für risikoarmen Betrieb einer Drohne (abhängig von Startmasse und Einsatzort).
    • Online-Anträge, etwa für den Betrieb einer Drohne in der künftigen speziellen Kategorie.
    • Informationen über die neuen UAS-Gebiete.

2. Konzentrierte Detektions- und Abwehrmaßnahmen

  • Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hat im Auftrag des BMVI eine Roadmap zur Drohnendetektion in Flughafennähe erarbeitet. Ziel ist, ein Detektionssystem zu entwickeln und bei den 16 internationalen Flughäfen einzurüsten. Erste Tests mit Detektionssystemen an Flughäfen werden Mitte des Jahres durchgeführt.
  • Im Austausch mit den Flugsicherungsdienstleistern wird auf den Einsatz von einheitlichen und aktuellen Detektionstechnologien hingewirkt.
  • Die derzeitige De-facto-Transponderpflicht für UAS an Flughäfen wird überprüft. Möglicher Ersatz: Mobilfunk als niederschwellige Lösung zur Übermittlung von Positionsdaten.
  • Zur Drohnenabwehr werden – in Zusammenarbeit mit den Luftsicherheitsbehörden und Flugplatzbetreibern – an Verkehrsflughäfen Meldeketten eingerichtet, klare Entscheidungsprozesse und technische Lösungen etabliert.

    • Die Bundespolizei führt, u.a. mit der DFS, dem Flughafen Hamburg und der Helmut-Schmidt-Universität, ein Forschungsprojekt durch, bei dem eine technische Systemlösung als Blaupause zur „UAS-Abwehr an Flughäfen“ entwickelt werden soll. Das Projekt FALKE wird vom BMVI gefördert.
  • Zur Erhöhung der Sicherheit wird das bestehende Flugverbot um Flugplätze (Umkreis von weniger als 1,5 Kilometer) überprüft und wenn nötig angepasst.

3. Starker Innovationsstandort Deutschland

  • Die Forschungsförderung für Drohnen und Flugtaxis wird fortgeführt und ausgebaut.
  • Gemeinsam mit dem Luftfahrtbundesamt (LBA), der DFS und in Abstimmung mit den Landesluftfahrtbehörden wird die Einrichtung spezifischer temporärer Testfelder unterstützt. Dabei sollen auch grenzüberschreitende Testfelder mit interessierten Nachbarstaaten eingerichtet werden.
  • Die deutsche Drone-Economy wird mit maßgeschneiderten Angeboten bei der Erschließung internationaler Märkte weiter unterstützt.

4. Mehr gesellschaftliche Akzeptanz

  • Es wird eine Informationskampagne entwickelt, die über Nutzen und Gefahren von Drohnen-Anwendungen informiert und Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aufzeigt.
  • In Forschungsvorhaben wird untersucht, welche Geräusch- und Lichtemissionen Drohnen verursachen, welche Störwirkungen bestehen und wie diese reduziert werden können.
  • Bei der Drohnen-Zertifizierung innerhalb der offenen Kategorie werden künftig festgelegte Lärmgrenzwerte gelten.

5. Nächster Schritt: Flugtaxis für die Personenbeförderung und als möglicher Notarztzubringer in der Luftrettung

  • Die Bundesregierung wird an der Entwicklung von Vorschriften zur Flugtaxi-Zertifizierung bei der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit EASA mitarbeiten.
  • Die Bundesregierung wird zudem die Erarbeitung von Anforderungen für Flugplätze auf ICAO- und EU-Ebene begleiten.

    • Schwerpunkte: Flugplätze sollten für verschiedene Flugtaxis interoperabel sein. Wo möglich sollten bereits vorhandene Flugplätze von Flugtaxis mitgenutzt werden können.
  • Auf nationaler Ebene wird die Entwicklung von An- und Abflugverfahren von und zu Flughäfen vorangetrieben.
  • Es wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um Mobilitätsdienste miteinander zu kombinieren. Ziel ist eine multimediale Transportkette, die Flugtaxis mit einbezieht.