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Illustration eines Smartphones mit diversen Symbolen und Icons

Quelle: Adobe Stock / kentoh

Mit der im November 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Mobilfunkstrategie unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer zukunftsfähigen und flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Verbesserung der Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in urbanen und ländlichen Gebieten zu erreichen und um die Chancen der Digitalisierung allen Unternehmen und Institutionen – unabhängig von ihrem Standort – zu eröffnen. Ein wesentliches Ziel der Strategie besteht darin, bisher noch unversorgte Gebiete, die in den nächsten drei Jahren nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden, zu erschließen. Eine der Kernmaßnahmen ist die Mobilfunkförderung.

Im Rahmen der Mobilfunkförderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden Errichtung und Betrieb von passiver Infrastruktur gefördert. Eine Förderung findet nur in Gebieten statt, in denen keine leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur vorhanden ist und auch nicht eigenwirtschaftlich, aufgrund von Versorgungsauflagen und vertraglichen Ausbauverpflichtungen entstehen wird. Die Förderung ist diskriminierungsfrei ausgestaltet. Somit steht die geförderte Infrastruktur allen Mobilfunknetzbetreibern in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen zur Verfügung.

Konsultation der Überlassungsentgelte bis zum 26.03.2021

Ein wesentliches Element der diskriminierungsfreien Ausgestaltung der Mobilfunkförderung ist die Festlegung der Überlassungsentgelte für die geförderte passive Infrastruktur. Auf Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung und Experteninterviews mit Marktteilnehmern plant das BMVI die Festlegung eines einheitlichen Überlassungsentgelts in Höhe von 2.156 Euro, das pro Jahr und Standort erhoben und gleichmäßig auf die Zahl der Standortnutzer verteilt wird. Mit diesem Vorgehen sollen Anreize für die Nutzung der passiven Infrastruktur durch die Mobilfunknetzbetreiber gesetzt werden. Zudem wird der administrative Aufwand für die Marktteilnehmer gesenkt, da Verhandlungen über die Höhe der Überlassungsentgelte entfallen. Für die Zuwendungsempfänger entsteht im Zusammenhang mit den flexiblen Förderquoten zusätzliche Sicherheit, so dass auch hier Anreize für eine Teilnahme an der Mobilfunkförderung gesetzt werden.

Alle interessierten Parteien erhalten mit dieser Veröffentlichung die Möglichkeit, zu der vorgesehenen Festlegung einheitlicher Überlassungsentgelte Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 26.03.2021. 23:59 Uhr. Ihre Stellungsnahmen senden Sie bitte an mobilfunk@bmvi.bund.de.

Festlegung des einheitlichen Überlassungsentgelts im Rahmen der Mobilfunkförderung des Bundes

Gutachterliche Betrachtung ausgewählter anreizwirksamer Parameter aus der Konzeption der Mobilfunkförderung und beratende Begleitung der Konsultations- und Genehmigungsverfahren

Konsultation der Mobilfunkförderrichtlinie

Im August 2020 hat das BMVI den Entwurf der Mobilfunkförderrichtlinie konsultiert. Diverse interessierte Parteien haben die Gelegenheit genutzt, eine Stellungnahme zu der Mobilfunkförderrichtlinie abzugeben. Die Konsultation der Förderrichtlinie ist abgeschlossen. Derzeit läuft das Prä-Notifizizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission.

Auswertung der Stellungnahmen

Es sind insgesamt 13 zur Veröffentlichung bestimmte Stellungnahmen eingegangen.

Stellungnahmen

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Arbeitsstand der Förderrichtlinie sowie der Begleitdokumente. Bitte beachten Sie, dass es weiterhin zu Änderungen an den Dokumenten kommen kann.

Die Notifizierung der Förderrichtlinie wurde zwischenzeitlich eingeleitet. Der Bundesrechnungshof wird beteiligt.