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Die Gruppe für Frequenzpolitik (Radio Spectrum Policy Group - RSPG) ist ein hochrangiges Gremium von Regierungssachverständigen, welches die Europäische Kommission bei der Entwicklung der Frequenzpolitik beratend unterstützt. Vom 01.01.2020 bis 31.12.2021 wird die RSPG unter deutschem Vorsitz geleitet.

Die RSPG wurde auf Grundlage des Beschlusses 2002/622/EG vom 26. Juli 2002 (nunmehr ersetzt durch Beschluss 2019/C 196/08) der Europäischen Kommission gegründet.

Deutschland wird in dieser Gruppe durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vertreten.

Ziele der Gruppe:

Die Gruppe unterstützt und berät die Europäische Kommission in frequenzpolitischen Fragen, bei der Koordinierung der politischen Ansätze, bei der Ausarbeitung mehrjähriger Programme im Bereich der Frequenzpolitik und gegebenenfalls hinsichtlich harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen, die für die Errichtung und die Funktionsweise des Binnenmarkts notwendig sind. Zu diesem Zweck erstellt die Gruppe Stellungnahmen, Berichte sowie Positionspapiere für die Europäische Kommission. Die Gruppe kann auch vom Europäischen Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union angerufen werden.

Im Rahmen ihrer Beratungsfunktion führt die Gruppe umfassend und frühzeitig Konsultationen mit allen interessierten Kreisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Frequenzspektrums durch.