Am 18.02.2019 fand im Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband kommunaler Spitzenverbände ein runder Tisch der AG Digitale Netze mit Mobilfunknetzbetreibern sowie kommunalen Experten und Praktikern zum Thema Antrags- und Genehmigungsverfahren für Mobilfunkanlagen statt.

Auf Grundlage eines eigens für diese Diskussion erstellten Eckpunktepapiers der Mobilfunknetzbetreiber wurden strukturelle Probleme der bestehenden Genehmigungspraxis erörtert, eine Potenzierung der Antragsverfahren im Zuge des anstehenden Mobilfunknetzausbaus für 5G prognostiziert und Beschleunigungspotentiale erörtert.

Die Mobilfunknetzbetreiber berichteten von bundesweit uneinheitlichen Verfahrensgestaltungen, die im Einzelfall zu überflüssigen Verfahrensschritten, und überlangen Verfahrensdauern führen. Zudem seien die Verfahrensvorgaben und organisatorischen Strukturen herkömmlicher Genehmigungsverfahren aufgrund des technischen Fortschritts den Herausforderungen des anstehenden Ausbaus flächendeckender kleinzelliger 5G-Netze nicht gewachsen.

Die kommunalen Spitzenverbände brachten ebenfalls ein hohes Interesse an einer effizienten und vereinheitlichten Antragsabwicklung zum Ausdruck, soweit hierdurch die Berücksichtigung berechtigter Belange nicht beeinträchtigt wird. Ihre Einschätzung der Vorschläge der Mobilfunknetzbetreiber hatten die kommunalen Spitzenverbände vorab in einem eigenen Thesenpapier zusammengefasst.

Die Ergebnisse der Diskussion fließen unmittelbar in die Bemühungen des Ministeriums zur Aktualisierung und Verschlankung der Antrags- und Genehmigungsverfahren zum Netzausbau ein. Aufsetzend auf den bereits 2016 mit DigiNetz-Gesetz eingeführten Verfahrensfristen und der Möglichkeit elektronischer Antragsbearbeitung setzt sich das Ministerium auch für eine Reformation des Baurechts ein, die es den Kommunen ermöglicht, sich umfassend informiert in ballastfreien Verfahren den wesentlichen Genehmigungsaspekten zu widmen und hierdurch schnelle Entscheidungen zu Anlagenstandorten der Netzbetreiber geben zu können.

Die Eckpunktepapiere der Mobilfunknetzbetreiber und der kommunalen Spitzenverbände finden Sie in den weiterführenden Informationen.