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Ein Intercity-Express der Deutschen Bahn fährt durch eine hügelige grüne Landschaft. Im Vordergrund befindet sich ein Hügel, auf dem verschiedene Wildblumen blühen. Im näheren Hintergrund befinden sich Bäume und am Horizont ein Wald.

Quelle: Deutsche Bahn

In den letzten dreieinhalb Jahren haben wir die Bahnpolitik des Bundes vollständig neu aufgestellt. Ausgangspunkt ist der bahnfreundlichste Koalitionsvertrag der letzten Jahrzehnte vom März 2018. Darin haben wir vereinbart, dass wir für eine klimaschonende Gestaltung der Mobilität bis zum Jahr 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Marktanteile der Schiene im Güterverkehr erheblich steigern wollen. In dieser Legislaturperiode haben wir die Konzepte hierfür entwickelt, die Rechtsgrundlagen geschaffen und die Mittel zur Finanzierung erheblich erhöht sowie mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen. Alle für diese Legislaturperiode vorgesehenen bahnpolitischen Ziele konnten damit umgesetzt werden. Von entscheidender Bedeutung war dabei das neu eingerichtete Amt eines hochrangigen Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr als Scharnier zwischen Parlament, Regierung und dem Schienensektor. Gemeinsam mit einem zu seiner Unterstützung eingerichteten Referat als Geschäftsstelle ist so ein Kraftzentrum für eine neue Bahnpolitik entstanden, das zusammen mit den Stakeholdern und der nunmehr eigenständigen Abteilung Eisenbahn des BMVI diese Politik umsetzt:

Masterplan Schienenverkehr

Seit Herbst 2018 arbeiten 27 Verbände und Unternehmen sowie das BMVI im Zukunftsbündnis Schiene und haben sich am 30.06.2020 erstmals auf einen Masterplan Schienenverkehr verständigt und zur Umsetzung den daraus abgeleiteten Schienenpakt abgeschlossen. So ein breites Bündnis hat es in der deutschen und europäischen Bahnbranche noch nie gegeben. Es ist angesichts der Herausforderungen dringend erforderlich. Denn die Deutsche Bahn AG wird die Aufgaben allein nicht stemmen können. Wir brauchen dazu einen starken Schienensektor insgesamt. Gemeinsam setzen wir die vereinbarten Maßnahmen um und werden uns in jedem Jahr anlässlich des Schienengipfels über den Fortschritt und ggf. nötige Anpassungen austauschen.

Deutschlandtakt

Ein entscheidender Baustein für das Wachstum der Schiene und die Verkehrsverlagerung ist der Deutschlandtakt, das Herzstück unseres Schienenpakts. Wir haben in dieser Legislaturperiode den Zielfahrplan entworfen, ihn in drei Entwürfen mit allen Beteiligten abgestimmt und finalisiert. Die für den Deutschlandtakt zentralen Vorhaben ABS/NBS Hannover – Bielefeld (Planungsstart 11/2020) und Fernbahntunnel Frankfurt/M (Planungsstart 06/2021) wurden bereits begonnen. Die komplette Liste der für den Zielfahrplan erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen für den gesamtwirtschaftlich rentablen Planfall wird noch im August 2021 vorgestellt.

Neben dem Bau der nötigen Infrastrukturen muss der Deutschlandtakt auch betrieblich umgesetzt werden. Bereits im Dezember 2020 ist der Halbstundentakt auf der Verbindung Hamburg – Berlin gestartet. Im Mai 2021 haben Bundestag und Bundesrat das novellierte Eisenbahnregulierungsgesetz als zentrales bahnpolitisches Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode beschlossen. Es sieht auch Pilotprojekte zur Erprobung des Deutschlandtakts vor. Der Bund wird in seiner Dirigentenrolle für den Deutschlandtakt ein auf der ersten Umsetzungsetappe des Zielfahrplans basierendes und mit dem Sektor erarbeitetes Kapazitätsnutzungskonzept vorlegen, das Richtwerte für eine optimale Nutzung des Netzes durch alle Verkehrsarten beinhaltet. Die DB Netz AG wird darauf basierend für die Pilotprojekte die Aufteilung der Kapazitäten auf Fern-, Nah- und Güterverkehr sowie die Zuweisung konkreter Trassen eigenständig vornehmen. Damit werden die Vorteile des Deutschlandtakts schnell für immer mehr Netznutzer und Reisende erfahrbar.


Infrastrukturfinanzierung und -ausbau

Wir konnten in dieser Legislaturperiode die Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur erheblich steigern:

  • Die am 14.01.2020 mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III) hat ein Rekordvolumen in Höhe von 86 Mrd. Euro, davon trägt der Bund 62 Mrd. Euro. Damit stehen durchschnittlich 8,6 Mrd. Euro pro Jahr für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung zur Verfügung.
  • Die Bedarfsplanmittel für den Neu- und Ausbau des Netzes werden im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf 2 Mrd. Euro pro Jahr erhöht. Das Zukunftsbündnis Schiene hat zwölf prioritäre Großvorhaben identifiziert, die zur Realisierung des Deutschlandtakts und zur Engpassbeseitigung besonders dringlich sind: Hierzu gehört auch das Netz für 740 m lange Güterzüge, dessen Maßnahmen jetzt Zug um Zug in Betrieb genommen werden.
  • Der Bund hat seine Mittel für die Infrastrukturinvestitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) insgesamt versechsfacht: gemäß Koalitionsvertrag von ursprünglich rd. 333 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro jährlich ab 2021 und dann auf Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts zum Klimaschutzprogramm auf 2 Mrd. Euro jährlich ab 2025.
  • Ebenfalls auf Grundlage des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung werden zudem weitere Bundesmittel in Höhe von 11 Mrd. Euro bis 2030 der DB AG zur Stärkung der Schieneninfrastruktur bereitgestellt.
  • Durch das Programm Elektrische Güterbahn (Volumen: rund 140 Mio. Euro) wird die Elektrifizierung von 70 % des Schienennetzes erreicht werden. Es ist Teil des aus vier Säulen bestehenden Elektrifizierungsprogramms, mit dem der Verkehr im Gesamtnetz komplett elektrisch betrieben werden soll: Bedarfsplan (Fern- und Güterverkehr mit Oberleitung), GVFG (Nahverkehr mit Oberleitung), Elektrische Güterbahn (Lückenschlüsse, Resilienz) und alternative Fahrzeugantriebe (Akku-Hybrid- oder Wasserstoff-Antriebe für Strecken, bei denen eine Oberleitung unwirtschaftlich ist).
  • Die Umsetzung des Starterpakets zur Digitalen Schiene Deutschland für die Ausrüstung der Infrastruktur mit ETCS und DSTW ist insgesamt mit Kosten in Höhe von 4,7 Mrd. Euro veranschlagt und soll bis zum Jahr 2030 abgeschlossen werden. Erstes Projekt ist die im September 2020 vereinbarte Digitalisierung des Knotens Stuttgart mit einem Volumen von rund 460 Mio. Euro.
  • Seit Herbst 2020 setzen wir mit zusätzlichen 500 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket für weitere Digitale Stellwerke einen starken Impuls für die Bahnindustrie und gestalten unsere Netzinfrastruktur effizienter.
  • Zur Steigerung der Attraktivität von Bahnhöfen hat das BMVI ein Programm entwickelt, dass in Summe aller Maßnahmen eine Investition von mehr als 5 Mrd. Euro in mehr als 3.000 Bahnhöfe umfasst.
  • Das BMVI verdoppelte die Mittel für den Neu- und Ausbau sowie die Reaktivierung von Gleisanschlüssen. Ab 2021 stehen jährlich 34 Mio. Euro zur Verfügung und ab 2024 werden die Mittel auf 49 Mio. Euro weiter steigen.
  • Durch die Anpassungen des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) im Frühjahr 2021 wurde die Finanzierung von Investitionen in die NE-Infrastruktur nicht-bundeseigenen Eisenbahnen (NE) über Ersatzinvestitionen hinaus auf den Aus- und Neubau erweitert.

Am 23. März 2018 fand der Spatenstich für die Elektrifizierung der Strecken München – Lindau (Inbetriebnahme 12/2020) und Ulm – Friedrichshafen (Inbetriebnahme 12/2021) statt. Dies sind außerordentlich kurze Bauzeiten. Damit auch die Planung der Infrastrukturvorhaben schneller vorangeht, hat der Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode insgesamt vier Gesetze beschlossen.


Förderung des Personen- und Güterverkehrs

Durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wurde der Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten des Fernverkehrs auf 7 % abgesenkt und damit an den für Nahverkehrsfahrkarten gültigen Satz angeglichen. Die Regionalisierungsmittel wurden deutlich (um insgesamt mehr als 5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2031) erhöht und bis 2031 festgeschrieben, um den Ländern verstärkte Bestellungen von Nahverkehrsleistungen zu ermöglichen. Insgesamt erhalten die Länder Mittel in Höhe von rund 9 Mrd. Euro pro Jahr für Nahverkehrsleistungen. Zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmerückgängen stellt der Bund zusätzlich 2 Mrd. Euro für den Rettungsschirm Nahverkehr zur Verfügung. Zum Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden aus der Covid19-Pandemie stehen für eine Förderung der Trassengebühren im Schienenpersonenfernverkehr insgesamt 2,105 Mrd. Euro bereit. Bis Ende 2021 ist eine anteilige Förderung von rd. 98 Prozent vorgesehen, die anschließend bis Ende Mai 2022 mit abgesenkter Förderquote fortgesetzt wird. Die Unternehmen im Schienengüterverkehr werden bereits seit 2018 bei ihren Trassenkosten entlastet, wobei der Förderanteil zum Ausgleich der Umsatzeinbußen aus der Covid19-Pandemie zwischenzeitlich auf 98 % erhöht wurde. Die Bahn macht auch die grenzüberschreitende Mobilität in Europa noch klima- und umweltfreundlicher.

Anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir das Konzept TransEuropExpress TEE 2.0 zur Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehrs vorgestellt. Wir setzen uns darin für eine weitergehende Abstimmung und Integration der Fahrpläne der vorhandenen Verbindungen zu einem Europatakt ein. Hierzu wollen wir die Taktfahrpläne der europäischen Bahnen synchronisieren und mit dem TEE 2.0 durchgehende Zugverbindungen schaffen. Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Frankreich haben bereits am 08.12.2020 eine Vereinbarung bekannt gegeben, wonach sie ab Herbst 2021 neue grenzüberschreitende Nachtzugverbindungen in Europa anbieten und gemeinsam betreiben wollen. Am 13.12.2020 wurde zum Fahrplanwechsel die neu elektrifizierte Verbindung München – Zürich eröffnet, die alle Anforderungen an eine Linie des TEE 2.0 erfüllt. Am 17.05.2021 haben sich 21 Staaten in einer politischen Erklärung (Letter of Intent) auf die Umsetzung des Konzepts TEE 2.0 verständigt. Das ist eine enorme Zustimmung zu dem Konzept und passt gut zu den Zielen des European Green Deal.

Mit dem im Mai 2020 verabschiedeten Programm "Zukunft Schienengüterverkehr" des BMVI werden Digitalisierung und Automatisierung des umweltfreundlichen Güterverkehrs auf der Schiene vorangebracht. Von 2020 bis 2024 sind im Bundeshaushalt jährlich je 30 Millionen Euro eingestellt. Das Programm ist am 20. Mai 2020 gestartet. Zur Förderung des Einzelwagenverkehrs als Alternative zum Gütertransport auf der Straße werden Entgelte in Serviceeinrichtungen des Schienengüterverkehrs gesenkt. Hierfür sind im Bundeshaushalt 2021 Mittel in Höhe von 80 Mio. € und für die Folgejahre in Höhe von 40 Mio. € eingestellt worden. Mit der Förderung der Umrüstung von Güterwagen auf Flüsterbremsen in Höhe von rund 150 Mio. € und eines Verbots lauter wurde das Ziel einer Halbierung des Schienenlärms erreicht.