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Statement zum Bündnis für unsere Bahn

Quelle: BMVI

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, DB-Vorstandsvorsitzender Richard Lutz, der kommissarische Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel und DB-Konzernbetriebsrat Schwarz schließen zum „Bündnis für unsere Bahn“ zusammen. Ziel ist, die Coronakrise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen. Die Beschäftigten erhalten die notwendige Sicherheit und Stabilität für ihre Arbeitsplätze.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Die Bahn und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und stützen.

Die Corona-Pandemie führt uns die gesellschaftliche Bedeutung von Bewegungsfreiheit, unbeschränkter Mobilität und eines funktionsfähigen Warenverkehrs einmal mehr vor Augen. Die Eisenbahn in Deutschland leistet mit ihren Beschäftigten in dieser schweren Krise einen essenziellen Beitrag für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft, hält die Mobilität der Menschen aufrecht und sichert die logistische Versorgung von Industrie und Bevölkerung – in Deutschland und in Europa. Die Beschäftigten sind jeden Tag mit großer Verantwortung und beeindruckender Leidenschaft im Einsatz für das Gemeinwohl, bringen Berufstätige sicher zur Arbeit und halten wichtige Lieferketten aufrecht.
Die Eisenbahn in Deutschland unterstreicht damit eindrücklich ihre Systemrelevanz. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise verstärkt die Bedeutung zukunftsgerichteter Investitionen in das klimafreundliche Transportmittel Eisenbahn. Der Schienenverkehr bleibt das Rückgrat einer klimagerechten Mobilität und Logistik. Nur mit ihm werden wir die Verkehrsverlagerungs- und Klimaziele erreichen.

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind wirtschaftlich massiv von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Das gilt vor allem für den Systemverbund der Deutschen Bahn. Hier ist die Nachfrage in allen Bereichen eingebrochen. Dies führt zu Umsatzausfällen in noch nie dagewesener Höhe und damit zu hohen wirtschaftlichen Schäden bei der Deutschen Bahn.

Bund, Bahn, die Tarifpartner und der Konzern-Betriebsrat der DB vereinbaren gemeinsam das „Bündnis für unsere Bahn“, um die Coronakrise solidarisch zu bewältigen und Arbeitsplätze zu sichern.

Um die Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen, sind alle Beteiligten gefordert, Teil der Lösung zu sein. Nur so kann es gelingen, dauerhaft strukturelle Folgeschäden für die Deutsche Bahn abzuwenden, die Wachstumspotentiale der Dachstrategie Starke Schiene zu erhalten, die Digitalisierung weiter zu unterstützen und heutige sowie zukünftige Arbeitsplätze und Beschäftigungsbedingungen zu sichern. Mit den Investitionen des Bundes und der Bahn in die Infrastruktur wird die Eisenbahn in Deutschland gestärkt und zukunftssicher aufgestellt.

Vor dem Hintergrund dieser Ausnahmesituation schließen sich Bund, Deutsche Bahn, Tarifpartner und der Konzernbetriebsrat zu einem Bündnis mit dem Ziel zusammen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise bei der Deutschen Bahn so zu bewältigen, dass die Dachstrategie Starke Schiene, das damit verbundene Ausbau- und Modernisierungsprogramm und die dafür notwendige Rekrutierungs- und Qualifizierungsoffensive fortgeführt werden können. Die Beschäftigten erhalten dadurch die notwendige Sicherheit und Stabilität für ihre Arbeitsplätze und Berufsperspektiven.

Alle Beteiligten leisten durch die folgenden Maßnahmenpakete in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich ihren Beitrag, um den entstandenen Schaden in Folge der Corona-Pandemie auszugleichen. Als Eigenbeitrag des Unternehmens soll die Hälfte der im Systemverbund Bahn entstehenden Lücke entsprechend der heutigen Kostenstruktur von Personal- und Sachkosten ausgeglichen werden. Der Bund wird seine im Folgenden beschriebenen Möglichkeiten nutzen, um die verbleibende Lücke zu schließen. Gemeinsames Ziel ist es, strukturelle Schäden vom Systemverbund Bahn abzuwenden und die Starke Schiene weiter voranzubringen:

Beitrag des Bundes

Der Bund sichert zu, die geplanten Investitionen in das Bestandsnetz (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III), den Neu- und Ausbau (Bedarfsplan) sowie die technologische Erneuerung des Gesamtsystems (Digitale Schiene Deutschland) fortzuführen, um gerade auch den ökologischen Umbau im Verkehrssektor weiter voranzutreiben und die Klimaziele maßgeblich zu unterstützen. Klar ist: Die Finanzierung der Infrastruktur ist essenziell für eine erfolgreiche Zukunft der Bahn.

Vor dem Hintergrund einer vernünftigen und sozialverträglichen Gegensteuerung der Sozialpartner bestehen folgende Möglichkeiten zur Schließung der verbleibenden Finanzierungslücke der Deutschen Bahn:
Um dem Unternehmen mehr Spielraum zu geben, Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen, soll der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebeten werden, einer Anhebung der Verschuldungsgrenze zuzustimmen.

Im Hinblick darauf, dass sich die Kreditkonditionen mit zunehmender Verschuldung des Konzerns verschlechtern, ist die Bundesregierung - unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung und Unbedenklichkeit aus Sicht der Europäischen Kommission - bereit, dem Haushaltsgesetzgeber vorzuschlagen, den Großteil (80 %) der nach Gegensteuerung verbleibenden Schäden aus der Corona-Pandemie durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn auszugleichen.

Der Bund arbeitet konkret daran mit flankierenden Maßnahmen und Unterstützungsleistungen die gesamte Branche des Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs zu stabilisieren.

Beitrag des Unternehmens

Das Management steht weiterhin mit voller Tatkraft hinter der erfolgreichen Dachstrategie der Starken Schiene. Es leistet im Schulterschluss mit den Beschäftigten einen eigenen substantiellen Beitrag. So erhält der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine variable Vergütung (Bonus). Ebenso leisten die Vorstände von Tochtergesellschaften sowie die Führungskräfte der oberen Führungskreise ihren Beitrag über die Verringerung der variablen Vergütung im dreistelligen Millionenbereich. Weitere Einsparpotentiale werden durch kostensenkende Maßnahmen bei dem Personal- und Sachaufwand gehoben.

Im Rahmen der Dachstrategie der Starken Schiene wird der Vorstand die bestehenden Legal- und Organisationsstrukturen überprüfen und daraus Schlüsse zu notwendigen Anpassungen ziehen. Dabei gilt es zum einen, insbesondere die operativen Funktionen im systemrelevanten Bereich zu stabilisieren und zu stärken. Zum anderen wird das klare Ziel verfolgt, die Verwaltung schlanker und effizienter zu organisieren.

Bündnis für unsere Bahn

Quelle: AdobeStock / Tierney

Beitrag der Tarifpartner

Die Tarifpartner bekennen sich dazu, diese Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen. Sie schließen dazu zusammen mit diesem Bündnis Eckpunkte zu einer tarifvertraglichen Vereinbarung ab. Dieses Paket schafft Sicherheit und Stabilität für heutige und zukünftige Beschäftigte. Gleichzeitig leisten die Tarifpartner ihren Beitrag im Sinne der oben erwähnten Gegensteuerung, um das Unternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren und finden konkrete Lösungen, damit die Beschäftigen die Herausforderungen der Corona-Pandemie unmittelbar bewältigen.

Die Tarifpartner schaffen mit ihrem Tarifpaket die Grundlage und Voraussetzungen, um Arbeitsplätze zu sichern. Zusätzlich halten sie an den Einstellungen bei den stark umworbenen Fachberufen fest, sichern Ausbildungsniveau- und -umfang, um zukünftiges Wachstum und Qualitätsversprechen zu gewährleisten. Sie werden intelligente, sozial ausgewogene und ökologisch sinnvolle Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung vereinbaren.

Beitrag der Betriebspartner

Die Betriebspartner unterstützen den hier eingeschlagenen Weg. Sie sehen es als ihre Verantwortung an, die konkrete Umsetzung der Dachstrategie der Starken Schiene Tag für Tag vor Ort in den Betrieben zu gestalten. Sie begleiten das Management dabei, die erforderlichen betrieblichen Werkzeuge vor Ort zum Wohle der Mitarbeitenden umzusetzen. Außerdem stellen sie sicher, dass die Mitarbeitenden die aktuellen Anforderungen der Corona-Pandemie bewältigen können. Sie werden den Prozess notwendiger Anpassungen von Legal- und Organisationsstrukturen begleiten.

Durch diese solidarischen Beiträge aller Beteiligten, wird die Deutsche Bahn in die Lage versetzt, die Corona-Krise zu überwinden und weiterhin ihren unentbehrlichen Beitrag für Daseinsvorsorge und Klimawandel zu leisten.

Dieses Bündnis steht unter der Bedingung, dass die Tarifpartner eine gemeinsame tragfähige Lösung im Sinne der oben beschriebenen Gegensteuerung vereinbaren.