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Schienenweg

Quelle: Fotolia / blende11.photo

Bei Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm wird unterschieden zwischen der Lärmvorsorge, deren Grenzwerte beim Bau und bei wesentlicher Änderung von Schienenwegen einzuhalten sind, und der Lärmsanierung, die als freiwilliges Programm des Bundes Lärmschutzmaßnahmen an baulich unverändert fortbestehenden Schienenwegen ermöglicht.

Lärmvorsorge

Einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm gewährt das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Als sogenannte Lärmvorsorge ist beim Neubau oder bei einer wesentlichen baulichen Änderung eines Verkehrsweges Vorsorge gegen Verkehrslärm zu treffen, der als Folge der Baumaßnahme für die Zukunft prognostiziert ist. Lärmvorsorge erfolgt als sogenannte aktive Maßnahme durch Schallschutzmaßnahmen am und neben dem Gleis. Oft werden Schallschutzwände errichtet, aber auch andere Techniken sind möglich. Reichen Maßnahmen am Gleis nicht aus oder kommen sie aus anderen Gründen nicht in Betracht, werden sogenannte passive Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden durchgeführt, z. B. in Form von Schallschutzfenstern, mit Schallschutzlüftern oder als Fassadendämmung. Bei der Lärmvorsorge sind die in der 16. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte einzuhalten.

Immissionsgrenzwerte der Lärmvorsorge in dB (A)

Gebietskategorie

Tag
(6:00 bis 22:00 Uhr)

Nacht
(22:00 bis 06:00 Uhr)

Krankenhäuser, Schulen5747
reine/allgemeine Wohngebiete5949
Kern-, Dorf- und Mischgebiete6454
Gewerbegebiete6959

Quelle: 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung)

Lärmsanierung

Unverändert fortbestehende Schienenwege unterliegen nicht der Verkehrslärmschutzverordnung.  Deshalb stellt der Bund seit 1999 jährlich Mittel für das Programm „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ bereit. Begünstigt sind Gebäude, die vor dem 01.01.2015 errichtet wurden. Gleiches gilt für Wohngebäude auf Flächen, die vor dem 01.01.2015 zur Nutzung mit Wohnbebauung ausgewiesen wurden.

Ursprünglich mit 50 Millionen pro Jahr ausgestattet sind die Mittel seit 2007 auf 100 Millionen Euro jährlich angewachsen. Nach der Erhöhung im Jahr 2014 auf jährlich 130 Millionen Euro stehen seit 2016 für die Lärmsanierung an Schienenwegen nunmehr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2019 werden diese Mittel einmalig auf 176 Millionen Euro angehoben.

Zur Lärmsanierung an den bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ist in Zusammenarbeit mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) ein Gesamtkonzept für die Lärmsanierung erarbeitet worden. Im Gesamtkonzept der Lärmsanierung werden die Ziele des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms vorgestellt und Vorgaben für die Priorisierung der Lärmsanierungsabschnitte festgelegt. Bevorzugt werden Streckenabschnitte saniert, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch ist und an denen viele Anwohner betroffen sind. Aus den Anlagen zum Gesamtkonzept ist ersichtlich, für welche Ortslagen die Lärmsanierung noch aussteht, in welchen Ortslagen die Planungen aufgenommen wurden und welche Abschnitte bereits saniert sind:

  • Die Anlage 1 des Gesamtkonzepts enthält eine Liste der in Bearbeitung (planerisch begonnenen/ in Realisierung) befindlichen und der fertig gestellten Lärmsanierungsbereiche;
  • Die Anlage 2 des Gesamtkonzepts vermittelt als Karte eine Übersicht der Strecken mit einer Lärmemission > 57 dB (A) im Netz der Eisenbahnen des Bundes;
  • Die Anlage 3 des Gesamtkonzepts listet die noch zu bearbeitenden Lärmsanierungsbereiche und -abschnitte mit Angabe der Priorisierung auf.

Zur Ermittlung der Reihenfolge in der Anlage 3 wird für jeden Sanierungsabschnitt aus der Lärmbelastung in dB (A) , der Zahl der betroffenen Personen und der Länge des zu sanierenden Abschnitts eine Priorisierungskennziffer (PKZ) errechnet. Die PKZ ermöglicht eine Reihung der sanierungsbedürftigen Streckenabschnitte nach vergleichbaren Kriterien, die nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel sowie der Bau- und Betriebskapazitäten als nächste lärmsaniert werden. Diese Reihung ist nicht statisch. Sie wird regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. Dabei werden Veränderungen berücksichtigt, wie z. B. geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, das prognostizierte Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene, höhere Geschwindigkeiten oder Verkehrsverlagerung z. B. durch die Trennung von Personen- und Güterverkehren. Andererseits wird auch technischer Fortschritt berücksichtigt, beispielsweise der Einsatz leiserer Fahrzeuge.

Streckenabschnitte werden in das Lärmsanierungsprogramm aufgenommen, wenn die Auslösewerte für die Lärmsanierung überschritten werden. Mit den Lärmsanierungsmaßnahmen soll erreicht werden, dass diese Auslösewerte für die Lärmsanierung nach Abschluss der Maßnahmen nicht mehr überschritten werden.

Mit dem Bundeshaushaltsgesetz für das Jahr 2016 wurden die Auslösewerte für die Lärmsanierung um 3 dB (A) abgesenkt und betragen nunmehr:

Auslösewerte zur Lärmsanierung in dB (A)

Gebietskategorie

Tag
(6:00 bis 22:00 Uhr)

Nacht
(22:00 bis 6:00 Uhr)

Krankenhäuser, Schulen, reine/allgemeine Wohngebiete6757
Kern-, Dorf- und Mischgebiete6959
Gewerbegebiete7262

Quelle: BMVI nach Erläuterungen zum Bundeshaushaltsplan Epl 12 Kapitel 1202 Titel 891 05

Durch den Wegfall des Schienenbonus von 5 dB(A) und die Absenkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung um 3 dB(A) wurde eine vollständige Neuerstellung des Gesamtkonzepts der Lärmsanierung notwendig, die im Jahr 2017 begonnen wurde. Hierfür war eine Neuberechnung des Bedarfs für die Lärmsanierung erforderlich, die das gesamte Schienennetz der Eisenbahnen in der Baulast des Bundes betraf (diese Überprüfung erfolgte rechnerisch). Dabei wurden auch die bereits sanierten Abschnitte mit betrachtet. Somit kam es zu einer vollständigen Überarbeitung der Priorisierungsliste. Alle sanierungsbedürftigen Abschnitte wurden mit neuen Priorisierungskennziffern nach den aktuellen Bemessungswerten versehen. Dadurch ist eine transparente Reihung der sanierungsbedürftigen Abschnitte auf fachlich gesicherter Grundlage entstanden.

Parallel hierzu erfolgt eine Fortschreibung der Förderrichtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes (Förderrichtlinie Lärmsanierung). Sie ist Grundlage für die Gewährung der Zuwendungen für die Lärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes. Die neue Förderrichtlinie Lärmsanierung ist am 01.01.2019 in Kraft getreten.

Bei der Prüfung und Aktualisierung der Förderrichtlinie wurde auch die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag 2018 zur Gestaltung von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr berücksichtigt. Dieser sieht vor, dass bei der Gestaltung von Lärmschutzmaßnahmen mehr Rücksicht auf die Interessen der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft genommen wird. Erstmalig können in besonders sensiblen Gebieten mit besonderer touristischer oder gesundheitswirtschaftlicher Bedeutung auch aufwendiger konzipierte Lärmschutzwände gefördert werden. In solchen besonders sensiblen Bereichen können künftig Varianten in Betracht gezogen werden, die durch ihre Gestaltung den besonderen Anforderungen gerecht werden. Dadurch erhält der Lärmschutz eine qualitative Verbesserung.

Mit dem neuen Gesamtkonzept hat sich der Gesamtbedarf der zu sanierenden Strecken um ca. 2.800 Kilometer auf 6.500 Kilometer erhöht und umfasst nunmehr 2.200 Städte und Gemeinden. Die zeitliche Dauer der Umsetzung wird von den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bestimmt. Bis Ende 2018 konnten mit Mitteln des Lärmsanierungsprogramms rund 1.800 Kilometer betroffener Streckenabschnitte lärmsaniert werden.

Zur Lärmsanierung werden - je nach den örtlichen Verhältnissen – folgende Maßnahmen als Maßnahmenpakete oder einzeln getroffen:

  1. An der Entstehungsquelle (aktiver Lärmschutz) an Bahnanlagen wie zum Beispiel Errichtung von Lärmschutzwänden oder -wällen, Einbau von Spurkranzschmiereinrichtungen in engen Gleisbögen, Maßnahmen zur Lärmminderung an Brückenbauwerken, Schienenstegdämpfer oder -abschirmungen beziehungsweise
  2. An der Einwirkungsstelle (passiver Lärmschutz) an baulichen Anlagen wie zum Beispiel Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungseinrichtungen.

Weil Lärmschutzwände oder -wälle die unmittelbare Nachbarschaft beeinträchtigen können (zum Beispiel Verschattung von Grundstücken), müssen hierfür Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt werden. Die operative Gesamtprojektleitung (Bauherrenfunktion) für die vordringlich zu bearbeitenden Lärmsanierungsabschnitte nimmt die DB Netz AG, Portfolio Lärmsanierung, Hermann-Pünder-Straße 3, 50679 Köln wahr. Sie gewährleistet mit ihren regionalen Projektzentren und in Zusammenarbeit mit Ingenieurbüros die Planung und Realisierung der Lärmsanierungsmaßnahmen.