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Zusätzlich zu den verkehrsträgerübergreifenden Vorschriften sind die nachfolgenden Vorschriften für Gefahrgutbeförderungen auf der Straße relevant. Die Texte dieser Vorschriften sind über Links oder zum Herunterladen im Kontextmenü zugänglich. Bitte beachten Sie, dass nur die im Bundesgesetzblatt oder im Verkehrsblatt veröffentlichten Texte verbindlich sind. Zwischenzeitliche Änderungen des Gefahrgutbeförderungsrechts, die auf anderen als gefahrgutrechtlichen Gesetzen oder Verordnungen beruhen, werden bei der jeweiligen nächsten Neufassung berücksichtigt.

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ist ein umfassendes Basisregelwerk. Es enthält Vorschriften insbesondere für die Klassifizierung, Verpackung, Kennzeichnung und Dokumentation gefährlicher Güter, für den Umgang während der Beförderung und für die verwendeten Fahrzeuge.

Der Änderung des Übereinkommenstextes hat Deutschland durch das Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) zugestimmt.

Die Neufassung des ADR 2017/2018 wurde im BGBl. 2017 II S. 1529 mit Anlageband bekannt gegeben. Den Link zum Anlageband finden Sie mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlages nachfolgend.

Diese Neufassung berücksichtigt sowohl die zum 01. Januar 2017 mit der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1203 mit Anlageband) in Kraft getretenen als auch die zum 3. Januar 2018 mit der 26. ADR-Änderungsverordnung vom 15. November 2017 (BGBl. 2017 II S. 1378) in Kraft tretenden Änderungen des ADR.

Mit der 27. ADR-Änderungsverordnung werden die zum 1. Januar 2019 international in Kraft tretenden Vorschriften des ADR verkündet. Den Link zum Wortlaut der Verordnung und zum Anlageband finden Sie mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger-Verlages nachfolgend.

Sechsundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (26.  ADR-Ausnahmeverordnung - 26. ADR-AusnV)

Deutschland darf anlässlich der Fortentwicklung des Regelwerks so genannte Multilaterale Vereinbarungen abschließen. Diese werden in der ADR-Ausnahmeverordnung verkündet und aufgehoben. Zwischenzeitliche Neuabschlüsse und gegebenenfalls Aufhebungen werden im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gemacht. Neu abgeschlossene Vereinbarungen dürfen gemäß § 5 Absatz 9 GGVSEB sofort angewendet werden.

Weitere Informationen einschließlich der fremdsprachigen Texte und der erfolgten Gegenzeichnungen durch die ADR-Vertragsparteien veröffentlicht die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE).

Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (Gefahrgutkontrollverordnung - GGKontrollV)

Diese Verordnung regelt - in Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union - die Befugnis zu behördlichen Kontrollen auf der Straße und in den Unternehmen sowie die Art ihrer Durchführung. Sie beinhaltet auch eine Prüfliste und eine nicht abschließende Auflistung möglicher Verstöße und deren Einteilung in Gefahrenkategorien.

Die Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 wurde im BGBl. I 2005 S. 3104 bekannt gemacht. Der Text ist anliegend zu finden.

Die GGKontrollV wurde danach durch Artikel 489 der Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) nochmals geändert.