Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel

Für allgemeine Fragen zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 und zur Einigung auf die Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich folgen Sie bitte dem Link zur Seite des Auswärtigen Amts.

Häufige Fragen und Antworten zum Brexit im Verkehrsbereich finden Sie im Folgenden:

Dürfen britische Fluggesellschaften noch nach Deutschland fliegen? Und umgekehrt? Was ist mit anderen Flugstrecken?

Pfeil runter

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft tritt, gewährt allen Beteiligten die grundlegenden Verkehrsrechte. Umfasst sind die sogenannte 1. und 2. Freiheit der Luft, also der Überflug und die nicht-kommerzielle Zwischenlandung, sowie die 3. und 4. Freiheit, also der direkte Hin- bzw. Rückflug zur Beförderung von Fracht oder Passagieren.

Weitergehende Freiheiten sind von dem Abkommen nicht erfasst, allerdings lässt es bilaterale Vereinbarungen über die Gewährung der 5. Freiheit für den Frachtflugverkehr extra-EU zu. Ein Beispiel hierfür wäre die Flugverbindung Frankfurt-London-New York. Entsprechende bilaterale Vereinbarungen können aber erst ab dem Zeitpunkt der zumindest vorläufigen Anwendbarkeit und voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig zum 1. Januar 2021 geschlossen werden, so dass es diesbezüglich einen (zeitlich begrenzten) Bruch geben dürfte. Nicht vorgesehen ist Passagierflugverkehr mittels der 5. Freiheit. Regelungen zu Code-Share und blocked space dürfen dies auch nicht ersetzen. Ausgeschlossen ist zudem die Kabotage: Das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Staates durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen.

Für Charterflüge können bilateral weitergehende Rechte vereinbart werden, dies kann etwa die 7. Freiheit betreffen, wonach Passagiere oder Fracht zwischen zwei fremden Staaten transportiert werden können, ohne dass die Flugverbindung an den Heimatstaat anknüpft.

Der Flugplan ist liberal und gibt alle Landepunkte frei. Ebenfalls erlaubt ist die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, der sog. Intermodalverkehr. Weitergehende Rechte als die genannten können die Mitgliedstaaten explizit nicht bilateral mit dem Vereinigten Königreich vereinbaren. Des Weiteren sieht das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor, dass ältere Abkommen überschrieben werden.

Auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes sind technische Informationen für Luftfahrtunternehmen für Fluglinien-, Einflug- und Flugplangenehmigungen für den Fall eines ungeregelten Brexits bereitgestellt.

Unabhängig von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 hatte das BMVI zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 am 20. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, gemäß der Einflüge aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik Deutschland zunächst grundsätzlich untersagt waren. Diese Allgemeinverfügung wurde am 21. Dezember 2020 durch die Coronavirus-Schutzverordnung ersetzt, die mit Ablauf des 6. Januar 2021 außer Kraft getreten ist.

Fluggastrechte

Pfeil runter

Nach dem Ende der Übergangsphase, d.h. ab dem 1. Januar 2021, gelten britische Airlines nicht mehr als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Fluggastrechteverordnung und werden dann wie andere Fluganbieter aus Nicht-EU-Staaten behandelt. Für Flüge mit britischen Airlines gilt in diesem Fall die EU-Fluggastrechteverordnung nur noch, wenn die Airline von einem Flughafen der EU aus startet und nicht mehr – wie bisher – wenn die britische Airline in die EU einfliegt und landet.

Das Übereinkommen von Montreal (MÜ), auf dessen Grundlage u.a. Ersatzansprüche für Passagier-, Verspätungs- und Gepäckschäden auf internationalen Flügen geltend gemacht werden können, ist vom Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU grundsätzlich nicht betroffen. Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach seinem Austritt aus der EU Vertragsstaat des MÜ. Allerdings würde die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr bei einem Austritt ohne Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Die genannte Verordnung weitet den Geltungsbereich des MÜ auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats aus. Das würde aber nur das Schutzniveau für innerbritische Flüge senken; für internationale Flüge britischer Luftfahrtunternehmen gälte das MÜ auch weiterhin.
Siehe die Internetseite des BMJV.

Wird der Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ungestört fortgesetzt?

Pfeil runter

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die sog. Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen verkehrlichen Auswirkungen. Auf französischer und britischer Seite werden jedoch Zollkontrollen eingeführt. Auch im Schienengüterverkehr wird eine Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen eingeführt. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter diesem Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre im Kanaltunnel haben sich Europäisches Parlament und Rat im November 2020 kurzfristig auf eine Notfallverordnung geeinigt, die eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis zum französischen Grenzbahnhof Calais-Frethun vorsieht, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind. Ergänzend dazu könnten das Vereinigte Königreich und Frankreich in einem künftigen bilateralen Abkommen weitere Vereinbarungen zur Erleichterung des Schienenverkehrs durch den Kanaltunnel zwischen beiden Ländern treffen.

Wird die Schifffahrt zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit beeinträchtigt?

Pfeil runter

Auch für den Fall, dass am 1. Januar 2021, wenn der Übergangszeitraum beendet ist, noch kein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Kraft tritt, sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten. Dadurch kann es zu Staus und Wartezeiten bei der Abfertigung in den Häfen kommen.

Nach welchen Regelungen richten sich ab dem 1. Januar 2021 die Hafenstaatkontrollen für Schiffe?

Pfeil runter

Für Hafenstaatkontrollen gelten statt der bisherigen Regelungen der Richtlinie (EG) 2009/16 unmittelbar die Reglungen des Paris MoU.

Darf ich als Inhaber eines britischen Seeleute-Zeugnisses meinen Dienst an Bord eines Schiffes unter deutscher Flagge weiter verrichten?

Pfeil runter

Inhaber von britischen Befähigungszeugnissen, Seefunkzeugnissen und Befähigungsnachweisen für den Dienst auf Tankschiffen, die auf Schiffen unter deutscher Flagge arbeiten wollen, benötigen hierfür weiterhin zwingend einen gültigen Anerkennungsvermerk (AV), der von der deutschen Schifffahrtsverwaltung auf Antrag erteilt wird. Anerkennungsvermerke, die vor dem 31. Dezember 2020 ausgestellt wurden, behalten ihre reguläre im Dokument vermerkte Gültigkeit. Anträge auf Erteilung eines neuen AV sind auch nach dem 31. Dezember 2020, wie üblich, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einzureichen.

Dürfen Schiffe, die unter europäischer Flagge fahren, weiterhin in britische Abwrackeinrichtungen gegeben werden?

Pfeil runter

Die in der nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 geführten europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen aufgenommenen britischen Einrichtungen, in denen Abwrackungen gemäß der Verordnung durchgeführt werden können, können für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führen, ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr für das Recycling in Anspruch genommen werden.

Dürfen britische Lkw noch Waren nach Deutschland befördern? Und umgekehrt?

Pfeil runter

Das umfassende Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sieht vor, dass EU-Verkehrsunternehmer, die im Besitz einer gültigen EU-Gemeinschaftslizenz sind, weiterhin Beförderungen nach und von dem Vereinigten Königreich vornehmen dürfen. Sie dürfen außerdem bis zu zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung im Vereinigten Königreich durchführen. Die aktuellen EU-Regelungen über die Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr wurden in den Entwurf des Abkommens übernommen. Für aktuelle Informationen zu den im August 2020 geänderten Sozialvorschriften finden Sie hier.

Britische Fahrer dürfen mit ihrer britischen Berufskraftfahrerqualifikation durch den Eintrag der Schlüsselzahl 95 in einen britischen Führerschein oder einen britischen Fahrerqualifizierungsnachweis nach der Richtlinie 2003/59/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/645, Beförderungen nach und durch Deutschland durchführen.

Was passiert im Straßenpersonenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich?

Pfeil runter

Der Gelegenheitsverkehr in der gewerblichen Straßenpersonenbeförderung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist über das Interbus-Übereinkommen gewährleistet. Der Linienverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nach Inkrafttreten des ergänzenden Protokolls zum Interbus-Übereinkommen sichergestellt. Die im Handels- und Kooperationsabkommen hierzu enthaltenen Regelungen finden dann keine Anwendung mehr.

Was passiert mit britischen Typgenehmigungen für Kfz? Werden EU-Typgenehmigungen nach Austritt im Vereinigten Königreichs noch anerkannt?

Pfeil runter

Ab dem Austrittsdatum ist die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs keine EU-Typgenehmigungsbehörde im Sinne der einschlägigen Vorschriften mehr. Daher benötigen Kfz, die nach dem Austrittsdatum in den Verkehr gebracht werden sollen, eine Typgenehmigung, die von einer EU-Behörde ausgestellt wurde. Anfang Januar 2019 ist die Verordnung (EU) 2019/26 „zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“ in Kraft getreten. Demnach konnten die Hersteller, die Inhaber einer aus dem Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung sind, bei einer EU27-Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Unions-Typgenehmigung stellen. Für Nordirland gelten Sonderregelungen und auch die EU-Typgenehmigungsvorschriften vorerst weiter fort.
Für weitere Fragen zu Kfz-Typengenehmigungen können Sie sich an das Kraftfahrtbundesamt wenden.

Sind Anpassungen für meinen Führerschein notwendig?

Pfeil runter

Bei nur vorübergehender Teilnahme am Verkehr dürfen Inhaber einer Fahrerlaubnis aus dem Vereinigten Königreich mit ihrer im Vereinigten Königreich erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen, sofern sie über einen Führerschein entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 verfügen. Dazu gehören unter anderem auch Kartenführerscheine, die nach dem 18. Januar 2013 ausgestellt wurden. Ansonsten muss der Führerschein mit einer Übersetzung verbunden sein oder es wird ein Internationaler Führerschein nach dem genannten Übereinkommen benötigt.

Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der Führerschein aus dem Vereinigten Königreich in einen EU-/EWR-Führerschein umgeschrieben werden. Fahrerlaubnisrechtlich nimmt jemand seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er während mindestens 185 Tagen im Jahr hier wohnt. Wann diese Frist im Einzelfall und insbesondere im Falle des Brexit beginnt, sollte mit der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde geklärt werden.

Die Umschreibung eines Führerscheins aus dem Vereinigten Königreich in einen deutschen EU-Führerschein ist derzeit ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung möglich. Deutschland wird mit dem Vereinigten Königreich eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung treffen.

Welche Fahrzeugpapiere müssen für eine vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr mitgeführt werden?

Pfeil runter
  • Ein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, muss für den Verkehr auf britischen Straßen nach wie vor eine Zulassungsbescheinigung Teil I mitführen. Dies wird nach hiesigem Verständnis auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs als ausreichend erachtet, da auch das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 beigetreten ist und damit die in Deutschland ausgestellte Zulassungsbescheinigung Teil I anerkennen müsste, weil diese die Voraussetzungen des in Kapitel III des Abkommens festgelegten Bedingungen entspricht. Daher ist ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 nicht erforderlich.
    Zusätzlich ist ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen. Diese ist in der Regel beim Autohaftpflichtversicherer erhältlich. Es wird angeraten, vor Einreise in das Vereinigte Königreich die dort dafür zuständigen Behörden zu kontaktieren, um die nach Landesrecht spezifischen Voraussetzungen nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches zu verifizieren.
  • Ein Fahrzeug, das im Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss für den Verkehr auf deutschen Straßen eine amtliche Zulassungsbescheinigung mit gewissen Mindestangaben oder einen Internationalen Zulassungsschein mitführen. Zusätzlich ist ab dem Austritt als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen.
    Es darf sich jedoch jeweils nur um eine vorübergehende Verkehrsteilnahme im anderen Land entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 handeln. Anderenfalls, etwa bei Wohnsitznahme, sind die Bestimmungen des jeweiligen Landes für die dortige Zulassungspflicht zu beachten.
  • Bei dem Abkommen von 1926 wie auch bei dem Abkommen von 1968 handelt es sich um multilaterale völkerrechtliche Verträge, bei denen sowohl das Vereinigte Königreich als auch Deutschland jeweils Vertragsstaaten sind.