Alle aktuellen Artikel Alle aktuellen Artikel
Flaggen EU

Quelle: Fotolia / Grecaud Paul

Nach der Wahl in Großbritannien am 12. Dezember 2019, aus der die Konservative Partei unter Führung von Boris Johnson als stärkste Fraktion hervorging, ist der Prozess zur Annahme und Ratifizierung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament und durch die EU-Institutionen nahezu abgeschlossen. Damit kann das Austrittsabkommen mit Ablauf des 31. Januar 2020 in Kraft treten.

Wie geht es nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 weiter?

Vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 läuft der Übergangszeitraum, während dem das Unionsrecht für Großbritannien und in Großbritannien grundsätzlich wie bisher fort gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Großbritannien wird in dieser Zeit Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich daher vorerst nichts. Das gilt auch für den gesamten Verkehrsbereich.

Verhandlungen während der Übergangszeit:

Die Übergangsphase kann nach dem Austrittsvertrag einmalig um maximal weitere zwei Jahre verlängert werden. Die Entscheidung hierüber muss bis zum 1.7.2020 getroffen werden.
Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-GBR werden voraussichtlich Anfang März beginnen. Vorher müssen sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigen. Erste Beratungen hierzu haben begonnen. Eine Annahme des Mandats durch den Rat ist für Ende Februar vorgesehen.
Die EU und Großbritannien werden die Übergangsphase intensiv dazu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu führen. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien an. Hierzu gehören auch Regelungen der künftigen Beziehungen im Verkehrs- und Digitalsektor.

Die Zeit nach der Übergangsphase:

Für die Zeit nach der Übergangsphase schafft das Austrittsabkommen auch Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen:

  • Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Großbritannien leben sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt. Sie können weiterhin in Großbritannien bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.
  • Mit der speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt.
  • Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU geregelt.

Auf folgende weitere Informationen wird hingewiesen:

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt:
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_en

Bei Fragen zu allgemeinen Entwicklungen im Zuge der Austrittsverhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich informieren Sie sich bitte auf der Brexit-Seite des Auswärtigen Amtes unter folgendem Link:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/brexit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/brexit.html

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html

Brexit Checkliste“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertag https://www.ihk.de/brexitcheck