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Flaggen EU

Quelle: Fotolia / Grecaud Paul

Bei Fragen zu allgemeinen Entwicklungen im Zuge der Austrittsverhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich informieren Sie sich bitte auf der Brexit-Seite des Auswärtigen Amtes unter folgendem Link:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/Brexit

Häufige Fragen und Antworten:

Dürfen britische Fluggesellschaften noch nach Deutschland fliegen? Und umgekehrt? Was ist mit anderen Flugstrecken?

Im Fall eines ungeregelten Austritts scheidet das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsdatum unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Um eine damit einhergehende Unterbrechung des Luftverkehrs zu vermeiden, wurden verschiedene Notfallmaßnahmen vorbereitet.

Eine EU-Verordnung vom 25. März 2019 sieht vor, dass britische Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 Verkehrsrechte für Flüge vom Vereinigten Königreich in die EU und umgekehrt eingeräumt werden. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt EU-Luftfahrtunternehmen die gleichen Rechte einräumt und das Vereinigte Königreich Vorschriften zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs einhält. Anderenfalls können diese Rechte nachträglich wieder entzogen werden. Eine Mitteilung des Vereinigten Königreiches vom 7. März 2019 bestätigt, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, EU-Luftfahrtunternehmen entsprechende Rechte einzuräumen. Der Nachbarschaftsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich kann daher grundsätzlich aufrechterhalten werden.

Die EU-Verordnung soll die Aufrechterhaltung grundlegender Flugverbindungen gewährleisten und beinhaltet nicht die Aufrechterhaltung des Status quo. Weitergehende Verkehrsrechte für britische Luftfahrtunternehmen – z.B. für Strecken von Deutschland in Drittstaaten oder innerhalb der EU – sieht die Verordnung grundsätzlich nicht vor. Für reine Fracht-Flüge oder bestimmte Strecken, die zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrieben werden, gibt es befristete Ausnahmeregelungen. Das Vereinigte Königreich hat in seiner Mitteilung vom 7. März detailliert dargelegt, welche Verkehrsrechte es im Gegenzug beabsichtigt, EU-Luftfahrtunternehmen zu gewähren. Aufgrund der Komplexität ist eine pauschale Information nicht möglich, zumal Unternehmen hier gegebenenfalls bereits Vorkehrungen getroffen haben. Bei Fragen zu konkreten Flugverbindungen empfehlen wir Flugpassagieren, sich unmittelbar an die Fluggesellschaften zu wenden.

Auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes wurden technische Informationen für Luftfahrtunternehmen für Fluglinien-, Einflug- und Flugplangenehmigungen für den Fall eines ungeregelten Brexits bereitgestellt.

Welche sonstigen EU-Notfallmaßnahmen gibt es im Bereich Luftverkehr?

Eine weitere Maßnahme ist die Durchführungsverordnung (EU) 2019/413 der Kommission vom 14. März 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Bezug auf Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gleichwertig sind. Hierdurch werden beispielsweise durch Einführung eines umfassenden One-Stop-Security (OSS)-Systems Nachkontrollen aus Luftsicherheitsgründen bei Handgepäck und Fracht vermieden.

Die EU-Verordnung vom 25. März 2019 verlängert die Gültigkeit innerhalb der EU von verschiedenen technischen Zulassungen von Luftfahrzeugen und luftfahrtechnischen Produkten sowie Freigabeberechtigungen für technisches Personal, die von der britischen Luftfahrtbehörde vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens erteilt worden sind. Diese Regel gilt zunächst für neun Monate ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens. Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, im umgekehrten Fall genauso vorzugehen. Personen, die im Besitz einer sogenannten Teil-66-Lizenz – die von der britischen Behörde ausgestellt worden ist – sind, werden von dieser Regel allerdings nicht erfasst. Dieser Personenkreis wendet sich bezüglich einer Umschreibung an das Luftfahrtbundesamt, Abteilung Technik.

Wird der Eisenbahnverkehr nach einem ungeordneten Brexit zwischen Großbritannien und der EU ungestört fortgesetzt?

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die sog. Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen verkehrlichen Auswirkungen.

Im Schienengüterverkehr ist mit der Einführung einer Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen zu rechnen. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter dem unten stehenden Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre sieht die Verordnung (EU) 2019/503 vom 25. März 2019 eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den Grenzbahnhöfen und Güterterminals in der EU vor, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind.

Wird die Schifffahrt zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit beeinträchtigt?

Infolge des Brexits, auch im Falle eines ungeregelten Austritts, sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten.

Dürfen Lkw aus der Europäischen Union bei einem ungeregelten Austritt weiter Waren in das Vereinigte Königreich befördern?

Ende März 2019 wurde eine bis zum 31. Dezember 2019 befristete EU-Notfallverordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter‑ und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union verabschiedet. Nach dieser Verordnung wird britischen Transportunternehmen der Zugang zum Markt der EU 27 gewährt. Sie gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich wirksam aus der Europäischen Union ausgetreten ist (derzeit: spätestens 31. Oktober 2019, 24:00 Uhr MEZ), ohne dass ein Austrittsabkommen unterzeichnet wurde. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt den Unternehmen aus der Europäischen Union mindestens ebensolche Rechte einräumt. Ein entsprechender britischer Rechtsakt wurde Ende März 2019 verabschiedet.

In der Praxis bedeutet das: Bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt für Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Zugang zum britischen Güterkraftverkehrsmarkt bis zum 31. Dezember 2019 alles wie bisher. Die EU-Gemeinschaftslizenz wird von den britischen Kontrollbehörden als Marktzugangsgenehmigung anerkannt. Während die EU-Notfallverordnung den britischen Unternehmen nur noch in eingeschränktem Maße Kabotagebeförderungen auf dem Gebiet der Europäischen Union ermöglicht, sehen die britischen Übergangslösungen für EU-Unternehmen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Kabotageregelungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vor.

Innerhalb des Geltungszeitraums der Verordnung bis zum 31. Dezember 2019 sind keine CEMT-Genehmigungen für Beförderungen zwischen dem Vereinigte Königreich und der Europäischen Union erforderlich.

Was passiert mit britischen Typgenehmigungen für Kfz? Werden EU-Typgenehmigungen nach Austritt im Vereinigten Königreichs noch anerkannt?

Ab dem Austrittsdatum ist die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs keine EU-Typgenehmigungsbehörde im Sinne der einschlägigen Richtlinie mehr. Daher benötigen Kfz, die nach dem Austrittsdatum in den Verkehr gebracht werden sollen, eine Typgenehmigung, die von einer EU-Behörde ausgestellt wurde. Anfang Januar 2019 ist die Verordnung (EU) 2019/26 „zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“ in Kraft getreten. Demnach können Hersteller, die Inhaber einer aus dem Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung sind, bei einer EU27-Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Unions-Typgenehmigung stellen.

Für weitere Fragen zu Kfz-Typengenehmigungen können Sie sich an das Kraftfahrtbundesamt wenden.

Sind Anpassungen für meinen Führerschein notwendig?

Bei nur vorübergehender Teilnahme am Verkehr dürfen Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis mit ihrer in Großbritannien erteilten Fahrberechtigung in Deutschland am Verkehr teilnehmen (entsprechend einem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968), sofern sie über einen Kartenführerschein verfügen. Ansonsten benötigen sie einen Internationalen Führerschein nach dem genannten Übereinkommen.

Bei Wohnsitznahme in Deutschland muss spätestens nach sechs Monaten der britische Führerschein in einen EU/EWR-Führerschein umgeschrieben werden. Fahrerlaubnisrechtlich nimmt jemand seinen Wohnsitz in Deutschland, wenn er während mindestens 185 Tagen im Jahr hier wohnt. Wann diese Frist im Einzelfall und insbesondere im Falle des Brexits beginnt, sollte mit der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde geklärt werden. Es spricht aber nichts dagegen, bereits vor dem Austritt den britischen EU-Führerschein in einen deutschen EU-Führerschein umzuschreiben. Dies wäre dann in jedem Fall ohne theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen möglich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist eine prüfungsfreie Umschreibung – wie bei anderen Drittstaaten auch – nur möglich, wenn mit Großbritannien eine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung getroffen wurde.

Welche Fahrzeugpapiere müssen für eine vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr mitgeführt werden?

Ein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, muss für den Verkehr auf britischen Straßen – wie bisher – die Zulassungsbescheinigung (Teil I) mitführen. Zusätzlich ist ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen.

Ein Fahrzeug, das im Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss für den Verkehr auf deutschen Straßen eine amtliche Zulassungsbescheinigung mit gewissen Mindestangaben oder einen Internationalen Zulassungsschein mitführen. Zusätzlich sollte ab dem Austritt als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitgeführt werden.

Es darf sich jedoch nur um eine vorübergehende Teilnahme entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 handeln. Anderenfalls, etwa bei Wohnsitznahme, sind die Bestimmungen des jeweiligen Landes für die dortige Zulassungspflicht zu beachten.

Auf folgende weitere Informationen wird hingewiesen:

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt:
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_en

Weitere Informationen zu den Vorbereitungen auf den Brexit finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes, das federführendes Ressort für den Brexit ist und in diesem Rahmen auch die Vorbereitungsarbeiten der Bundesregierung koordiniert.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/brexitvorbereitungen-bundesregierung/2153016

Einen Katalog mit Fragen und Antworten finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/fragen-und-antworten-zum-brexit-1569928

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Service/beratungsangebote-bmwi.html?cms_artId=416524

Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
https://grossbritannien.ahk.de/brexit-update/

Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Brexit/brexit_node.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Brexit/brexit.html

Zudem informieren und beraten zahlreiche Fachverbände zu Fragen des Austritts. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben.
https://bdi.eu/themenfelder/europa/#/publikation/news/der-brexit-kommt-was-ist-zu-tun/

Mit seiner „Brexit Checkliste“ ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen. https://www.ihk.de/brexitcheck