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Am 15. Juni 2021 trat das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vom 9. Juni 2021 (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive) in Kraft. Das Gesetz setzt hierbei 1: 1 die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1161 um. Mit diesem Gesetz werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für die Beschaffung von emissionsarmen und -freien Pkw sowie leichten und schweren Nutzfahrzeugen vorgegeben. Die neuen Vorgaben gelten seit dem 2. August 2021.

Das Gesetz verfolgt in Umsetzung der EU-Richtlinie das Ziel, einen Nachfrageimpuls von sauberen, d.h. emissionsarmen und emissionsfreien, Straßenfahrzeugen zu setzen und somit die Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren. Durch den Beitrag zur Verringerung der CO2- und Luftschadstoffemissionen werden die politischen Ziele in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz gestärkt und die öffentliche Verwaltung wird ihrer Vorbildfunktion gerecht. Daneben soll die Begünstigung einer breiteren Nachfrage von sauberen Straßenfahrzeugen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum in diesem Sektor beitragen.

Anwendungsbereich

In den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt die Beschaffung von als „sauber“ definierten Straßenfahrzeugen der Klassen M1, M2 und M3 sowie N1, N2 und N3. Das Gesetz knüpft hierbei an den Abschluss von Kaufverträgen an und bezieht darüber hinaus auch das Leasing und die Anmietung von Straßenfahrzeugen mit ein.

Die Vorschriften gelten für ein breites Spektrum an Dienstleistungsaufträgen, einschließlich öffentlicher Straßenverkehrsdienste, Personensonderverkehrsdienste, der Müllabfuhr/Abfallentsorgung sowie Post- und Paketzustelldienste, für die die oben genannten Straßenfahrzeuge eingesetzt werden.

Damit schwere Nutzfahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, im Sinne des Gesetzes als sauber gelten und damit auf die Beschaffungsquote angerechnet werden können, sind die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen von § 2 Nr. 5 SaubFahrzeugBeschG einzuhalten:

  • Es handelt sich um einen Kraftstoff im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/94/EU (sog. AFID). Der Kraftstoff erfüllt die Anforderungen der 10. BImSchV.
  • In § 2 Nr. 5 SaubFahrzeugBeschG ist auch synthetischer Kraftstoff der DIN EN 15940, Ausgabe Oktober 2019, als weitere Erfüllungsoption zugelassen, soweit er die weiteren Voraussetzungen des SaubFahrzeugBeschG erfüllt. Das Inverkehrbringen von paraffinischem Dieselkraftstoff als Reinkraftstoff ist nach der 10. BImSchV grundsätzlich nicht zugelassen. Um der Option der Nutzung paraffinischer Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoffe im Rahmen des SaubFahrzeugBeschG Rechnung zu tragen, können die vom Gesetz verpflichteten Auftraggeber diesen Kraftstoff aus Sicht der Bundesregierung in entsprechender Anwendung von § 16 Absatz 2 der 10. BImSchV ohne gesonderte Ausnahmebewilligung betriebsintern verwenden. Auf einen Forschungs- und Erprobungszweck kommt es im Zusammenhang mit dem SaubFahrzeugBeschG nicht an. Für den Vollzug des Immissionsschutzrechts sind die Länder zuständig.
  • Ferner gelten die weiteren Anforderungen von § 2 Nr. 5 des SaubFahrzeugBeschG, wonach die Kraftstoffe nicht mit konventionellen fossilen Kraftstoffen vermischt werden dürfen. Die Kraftstoffe, dies gilt auch für solche der DIN EN 15940, dürfen nicht aus Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen erzeugt worden sein. Insbesondere Palmöl gilt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 19. März 20219 als Rohstoff mit hohem Risiko für indirekte Landnutzungsänderung.

Bei der Vergabe von öffentlichen Verkehrsleistungen wird der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Mindestziele entsprechend berücksichtigen. Dementsprechend müssen die Bieter, auch wenn es sich um private Verkehrsunternehmen handelt, die Vorgaben der Leistungsbeschreibung umsetzen, wenn sie sich an der Vergabe, die in den Anwendungsbereich der CVD fällt, beteiligen wollen.

Eigenwirtschaftlichkeit

Sektorenauftraggeber i. S. d. § 2 Nr. 2 SaubFahrzeugBeschG sind Auftraggeber i. S. d. § 100 GWB mit der Maßgabe, dass für den Linienverkehr gemäß §§ 13 i. V. m. 42 PBefG erteilte Genehmigungen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte gemäß § 100 Abs. 2 GWB darstellen.

Da privatrechtliche Betriebe (Busunternehmen) die eigenwirtschaftliche Verkehre durchführen, ihre Sektorentätigkeit auf Grundlage einer PBefG-Genehmigung ausüben, gelten diese grundsätzlich nicht als Sektorenauftraggeber i. S. d. SaubFahrzeugBeschG.

Sollten allerdings öffentliche Auftraggeber gem. § 99 Nr. 1 bis 3 GWB auf diese Betriebe einzeln oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können (§ 100 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GWB), dann wären auch diese Betriebe Sektorenauftraggeber i. S. d. SaubFahrzeugBeschG.

Bestimmte Fahrzeugtypen

Nach § 4 SaubFahrzeugBeschG sind spezielle Fahrzeugarten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Hierzu gehören landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, zwei- oder dreirädrige und bestimmte vierrädrige Fahrzeuge, Kettenfahrzeuge sowie Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, die speziell für die Verrichtung von Arbeiten und nicht zur Güter- oder Personenbeförderung geeignet, konstruiert und gebaut wurden. Zu diesen Fahrzeugen gehören insbesondere Straßeninstandhaltungsfahrzeuge, Fahrzeuge für Winterdienste (beispielsweise als Schneepflug) sowie Reinigungs- und Pflegedienste (beispielsweise Kehrmaschinen) mit dem Schwerpunkt bei der Arbeitsverrichtung.

Fahrzeuge, die eigens für die Benutzung durch die Bundeswehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, das Rettungswesen, die Feuerwehr, die Polizeibehörden sowie des Zolls konzipiert und gebaut oder angepasst wurden, sind nach § 4 Absatz 1 Nr. 6 und Nr. 8 SaubFahrzeugBeschG vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen.

Übergangsfristen

Die Einhaltung der Mindestziele der CVD gelten für alle Beschaffungen die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen ab dem 02.08.2021 (§ 10 SaubFahrzeugBeschG) und müssen für den jeweiligen Referenzzeitraum erfüllt werden.

Die Mindestziele der CVD gelten für Beschaffungen, deren Auftragsbekanntmachung nach dem 02.08.2021 veröffentlicht wird oder bei denen nach dem 02.08.2021 zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wird (§ 10 SaubFahrzeugBeschG).

Öffentliche Dienstleistungsaufträge für ÖPNV-Verkehrsleistungen, die vor dem 02.08.2021 abgeschlossen wurden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 10 SaubFahrzeugBeschG). Erfasst werden nur solche Aufträge, bei denen die Auftragsbekanntmachung nach dem 02.08.2021 veröffentlicht wurde bzw. der Aufruf zum Wettbewerb nach dem 02.08.2021 ergangen ist.

Werden auf Grundlage eines Rahmenvertrages, der vor dem 02.08.2021 durch ein Vergabeverfahren abgeschlossen wurde, noch Straßenfahrzeuge beschafft, so unterfallen diese nicht dem Anwendungsbereich des Gesetzes.

Dasselbe gilt für die Berücksichtigung von Straßenfahrzeugen aufgrund bereits vor dem 02.08.2021 geschlossener Verträge oder beauftragter Dienstleistungen, die erst nach dem 02.08.2021 eingesetzt oder verwendet werden.

Bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beschaffte saubere oder emissionsfreie Straßenfahrzeuge, die im Rahmen von nach dem 02.08.2021 geschlossenen Verträgen oder beauftragten Dienstleistungen eingesetzt werden sollen, werden bei der Erfüllung der Mindestziele berücksichtigt.

Schwellenwert

Soweit es um Kauf, Miete oder Leasing von Straßenfahrzeugen geht (§ 3 Nr. 1 SaubFahrzeugBeschG), finden die Mindestziele nur Anwendung, wenn es sich um ein Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung oder der Sektorenverordnung handelt. Dies ist der Fall, wenn der jeweils geschätzte Auftragswert die geltenden EU-Schwellenwerte erreicht (siehe § 106 GWB). Dies gilt auch für Dienstleistungsaufträge nach § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG.

Seit dem 1. Januar 2020 liegt der Schwellenwert bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für oberste, obere Bundesbehörden bei 139.000 Euro (für alle anderen Auftraggeber bei 214.000 Euro), bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von Sektorenauftraggebern bei 428.000 Euro.

Für die Feststellung, ob ein Auftrag in den Anwendungsbereich nach § 3 Nr. 2 SaubFahrzeugBeschG fällt, ist nicht das Verfahren zur Vergabe des Auftrags maßgeblich, sondern das Erreichen des dort geregelten spezifischen Schwellenwertes des geschätzten Jahresdurchschnittswertes des Auftrages bzw. der jährlichen öffentlichen Personenverkehrsleistung. Bei der Unterschreitung der dort geregelten Schwellenwerte ist das Gesetz zur Vermeidung einer hohen investiven Belastung bei der Erbringung von Dienstleistungen, im Besonderen auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nicht anwendbar.

Mindestziele

§ 3 Nr. 2 SaubFahrzeugBeschG knüpft wie bei der Beschaffung von Neufahrzeugen (Kauf, Leasing, Anmietung) an den Beschaffungsvorgang für die Dienstleistung an. Maßgeblich ist die Zahl der Straßenfahrzeuge, die für die Erbringung dieser Dienstleistung im Rahmen eines neuen Dienstleistungsauftrags (Auftragsbekanntmachung bzw. Aufruf zum Wettbewerb nach dem 02.08.2021) genutzt werden sollen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Dienstleister Neufahrzeuge erwirbt oder bestehende Fahrzeuge nutzt.

Für die Berechnung der Mindestziele für die Beschaffungsvorgänge für den jeweiligen Bezugszeitraum ist nach § 6 SaubFahrzeugBeschG das zu berücksichtigende Datum der Vergabe des öffentlichen Auftrags das Datum, an dem der Zuschlag erteilt wird. Die Anrechnung erfolgt daher unabhängig von der Lieferung des Fahrzeugs.

Die Einhaltung der Mindestziele durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber in den Bundesländern sollen diese eigenverantwortlich für ihr Hoheitsgebiet regeln und sicherstellen. Die Bundesländer sind insoweit frei in ihrer Entscheidung, entsprechend der bestehenden Verwaltungsebenen (Regierungsbezirke, Kreise bzw. Landkreise, (kreisfreie) Städte und Gemeinden) hinsichtlich der Einhaltung der Mindestziele zu differenzieren. Zudem besteht für die Länder die Möglichkeit nach § 5 Abs. 2 und 3 SaubFahrzeugBeschG, gemeinsame Mindestziele zu bilden und dabei Vereinbarungen mit den jeweiligen Branchenverbänden abzuschließen.

§ 3 SaubFahrzeugBeschG richtet sich an öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, insofern sind diese auch verantwortlich, die Vergaben so zu gestalten, dass sie der verbindlichen Quotenregelung genügen.