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Europäische Zusammenarbeit

Quelle: Waldemar Brandt / Unsplash

Der Rat der Europäischen Union dient insbesondere dazu, Rechtsvorschriften zwischen den Ministern der EU-Staaten zu diskutieren und zu verabschieden ( gleichberechtiger EU-Gesetzgeber neben dem Rat ist das Europäische Parlament). Es gibt keinen ständigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union, sondern dieser wechselt alle sechs Monate zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in einer vorgegebenen Reihenfolge.

Von Juli bis Dezember 2020 übernahm Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Das EU-Land, welches den Vorsitz innehat, leitet für diesen Zeitraum die Sitzungen des Rates der Europäischen Union. Im 2. Halbjahr 2020 war daher Deutschland u.a. dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsvorschriften vorangebracht werden und das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß eingehalten wird.

Präsidentschaftsprogramm

Das Programm der Bundesregierung stand unter dem Leitgedanken „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Schwerpunkte des Präsidentschaftsprogramms waren die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Beantwortung aktueller Zukunftsfragen. Wichtige Grundlage für das deutsche Programm bildeten die Strategische Agenda des Europäischen Rates von Juni 2019 und das zwischenzeitlich angepasste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Die Gesamtkoordinierung in der Bundesregierung für die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft lag beim Auswärtigen Amt.

Deutschland plante eine dezentrale Präsidentschaft durchzuführen: offizielle Veranstaltungen sollten im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Allerdings waren hierbei die erhöhten Anforderungen bzw. Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie zu berücksichtigen, weshalb Veranstaltungen überwiegend als virtuelle und vereinzelt als hybride Veranstaltungen (z.T. mit physischer Präsenz, z.T. mit digitaler Präsenz der Teilnehmer) stattfanden.

Zu den BMVI-Veranstaltungen.

Trio-Präsidentschaft

Um bestimmte Themen über einen längeren Zeitraum verfolgen zu können, kooperieren immer drei Staaten für den Zeitraum von 18 Monaten im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes. Sie bilden die sogenannte „Trio-Präsidentschaft“. Deutschland übernahm als Erster aus dem Team der Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Portugal folgt nach Deutschland (1. Halbjahr 2021) und anschließend übernimmt Slowenien (2. Halbjahr 2021).

Für die Trio-Präsidentschaft wurde neben dem jeweiligen nationalen Präsidentschaftsprogramm ein gemeinsames Trio-Präsidentschaftsprogramm erstellt. Damit sollen Themenschwerpunkte und Ziele über einen längeren Zeitraum erarbeitet und konkretisiert werden.

Die Bundesregierung arbeitet mit allen Mitgliedstaaten der EU sowie seinen Triopartnern Portugal und Slowenien zusammen.