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Europäische Zusammenarbeit

Quelle: Waldemar Brandt / Unsplash

Der Rat der Europäischen Union dient dazu, Rechtsvorschriften zwischen den Ministern der EU-Länder zu diskutieren und zu verabschieden. Es gibt keinen ständigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union, sondern dieser wechselt alle sechs Monate zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in einer vorgegebenen Reihenfolge.

Von Juli bis Dezember 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Das EU-Land, welches den Vorsitz innehat, leitet für diesen Zeitraum die Sitzungen des Rates der Europäischen Union. Deutschland ist dann u.a. dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsvorschriften vorangebracht werden und das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß eingehalten wird.

Präsidentschaftsprogramm

Das Programm der Bundesregierung steht unter dem Leitgedanken „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Schwerpunkte des Präsidentschaftsprogramms sind die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Beantwortung aktueller Zukunftsfragen. Wichtige Grundlage für das deutsche Programm bilden die Strategische Agenda des Europäischen Rates von Juni 2019 und das inzwischen angepasste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Die Gesamtkoordinierung in der Bundesregierung für die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft liegt beim Auswärtigen Amt.

Deutschland führt eine dezentrale Präsidentschaft durch: offizielle Veranstaltungen finden im ganzen Bundesgebiet statt. Allerdings sind hierbei die erhöhten Anforderungen infolge der Corona-Pandemie zu berücksichtigen, weshalb Veranstaltungen auch als virtuelle oder als hybride Veranstaltungen (z.T. mit physischer Präsenz, z.T. mit digitaler Präsenz der Teilnehmer) stattfinden.

Zu den BMVI-Veranstaltungen.

Trio-Präsidentschaft

Um bestimmte Themen über einen längeren Zeitraum verfolgen zu können, kooperieren immer drei Staaten für den Zeitraum von 18 Monaten im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes. Sie bilden die sogenannte „Trio-Präsidentschaft“. Deutschland übernimmt als Erster aus dem Team der Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Portugal folgt nach Deutschland (1. Halbjahr 2021) und anschließend übernimmt Slowenien (2. Halbjahr 2021).

Hierfür wird neben dem jeweiligen nationalen Präsidentschaftsprogramm ein gemeinsames Trio-Präsidentschaftsprogramm erstellt. Damit können Themenschwerpunkte und Ziele über einen längeren Zeitraum erarbeitet und konkretisiert werden.

Die Bundesregierung strebt eine enge Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten der EU sowie seinen Triopartnern Portugal und Slowenien an.