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Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Ziel ist es, dass spätestens in 2020 die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überall in Deutschland nachweisbar und dauerhaft eingehalten werden.

Förderaufruf „Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten“ im Juni 2020

Am 9.6.2020 wurde der Förderaufruf des BMVI zur Antragstellung im Programm „Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten“ veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Sonderaufruf im Mai 2020

Am 15.5.2020 wurde der Sonderaufruf für Mobilitätsplattformen im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (BMVI) veröffentlicht.

Förderschwerpunkt des Sonderaufrufs ist der Themenbereich „Automation, Kooperation und Vernetzung“. Gefördert werden vorrangig Projekte, die zu einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und einer Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Modal Split beitragen. Dies kann u. a. durch den Abbau von Zugangshürden oder die Erweiterung und Optimierung des ÖPNV-Angebots, z. B. anhand des Einsatzes von integrativen Mobilitätsplattformen, erfolgen.

Zur Steigerung der Breitenwirksamkeit und somit des Beitrags zur Luftreinhaltung liegt der Schwerpunkt dabei auf Vorhaben die eine überregionale Umsetzung zum Ziel haben. Vorhaben können sowohl in Form kommunaler Einzelmaßnahmen zur Herstellung der Voraussetzungen für eine überregionale Vernetzung als auch als Verbundvorhaben zur Vernetzung der Kommunen umgesetzt werden. Die Höhe der beantragten Zuwendungssumme darf maximal 1 Million Euro pro Förderantrag betragen.

Für den Sonderaufruf stehen Mittel in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Förderanträge können bis zum 31.07.2020 eingereicht werden. Die Unterlagen für die Antragsstellung finden Sie untenstehend.

Die Einreichung von Anträgen ist ab dem 15. Mai auf der easyOnline-Plattform möglich.

Rückfragen zur Antragsstellung werden vom Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH telefonisch unter der Rufnummer 030 31 00 78 534 oder per E-Mail unter der Adresse dkv@vdivde-it.de beantwortet.

Darüber hinaus können Sie die Online-Direktberatung zum aktuellen Sonderaufruf in der Gruppe "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme - Sonderaufruf für Mobilitätsplattformen auf www.nakomo.de nutzen:

Bis zum Ende der Antragfrist am 31.07.2020 findet dort jeden Dienstag von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr eine virtuelle Sprechstunde statt, in der Vertreter des Projektträgers Ihre Fragen live beantworten.

Aktualisierung der Förderrichtlinie im Mai 2019

Die aktualisierte Fassung der Förderrichtlinie ist seit dem 11.5.2019 in Kraft.
Hierbei wurden Anpassungen vorgenommen, um den geltend gemachten Bedürfnissen und Rückmeldungen der Kommunen nachzukommen. Dies betrifft im Kern unter anderem:

  • Eine erweiterte Antragsberechtigung mit der Möglichkeit der Förderung auch von Verbundprojekten;
  • Die Möglichkeit einer höheren Förderquote (bis zu 70 %) für finanzschwache Kommunen, die sich z.B. in einem Haushaltssicherungsverfahren befinden;
  • Die Förderung von Digitalisierungskomponenten auch im Rahmen von Logistikvorhaben;
  • Die Förderung von Pilotvorhaben, Werkstattprojekten und Reallaboren für die Erprobung innovativer Maßnahmen.

Vierter Förderaufruf im Mai 2019

Am 11.5.2019 wurde der vierte Förderaufruf in der überarbeiteten Fassung der Förderrichtlinie veröffentlicht. Eine Übergabe von Förderurkunden in Höhe von 200 Millionen Euro fand am 19. Dezember 2019 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur statt. Weitere Förderbescheide mit einem Fördervolumen von über 100 Millionen Euro wurden innerhalb der ersten Jahreshälfte 2020 versandt.

Zukunftsschecks in Höhe von rund 200 Millionen Euro für die "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme"

Gesamtübersicht der Vorhaben im 4. Förderaufruf

Zuständiger Projektträger für die Beantwortung von Anfragen und die Bearbeitung von Anträgen ist:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Dr. Benjamin Wilsch
Steinplatz 1
10623 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 31 00 78 534
Fax: +49 (0) 30 31 00 78 225
E-Mail: dkv@vdivde-it.de

Förderrichtlinie seit Januar 2018 in Kraft

Im Nationalen Forum Diesel am 2. August 2017 wurde vereinbart, dass 500 Millionen Euro für die Förderung im Bereich Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme bereitgestellt werden sollen. Auf dem dritten Kommunalgipfel am 3. Dezember 2018 wurde im Rahmen einer Verstetigung und Aufstockung der Mittel des Sofortprogramms für die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zusätzlich 150 Millionen Euro von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

Das Förderprogramm des BMVI im Rahmen der Richtlinie zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zielt hierbei darauf ab, Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems umzusetzen, die kurz- bis mittelfristig zur Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe beitragen können. Dazu zählen etwa Maßnahmen zur Vernetzung der Verkehrsträger, Angebote zur Stärkung des ÖPNV und zur Veränderung des Modal Splits, eine effiziente Logistik und intelligente Verkehrsinfrastruktur, den bedarfsorientierten Einsatz von automatisierten Fahrzeugen im Stadtverkehr und im Schienenverkehr sowie die umfassende Verfügbarmachung von Umwelt, Mobilitäts- und Verkehrsdaten.

Die Förderrichtlinie bietet damit den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Maßnahmen für eine effiziente und nachhaltige Gestaltung des Verkehrssystems umzusetzen, die für eine langfristige Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte von grundlegender Bedeutung sind. Die mit dieser Richtlinie umgesetzte Förderung des BMVI ergänzt damit die existierenden Förderungen der Kommunen im Bereich Elektromobilität.

Grundlegend für die Förderung aus dieser Förderrichtlinie ist eine fachliche Analyse und Abwägung der Wirkung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems hinsichtlich der angestrebten Schadstoffreduktion, wie dies in den vom BMVI geförderten Masterplänen nachhaltige Mobilität vorgenommen wird.

Drei abgeschlossene Förderaufrufe im Jahr 2018

Bislang wurden vier Förderaufrufe veröffentlicht. Für die Antragstellung in den zweiten und dritten Förderaufrufen war die Vorlage eines Masterplans (Green-City-Plan) notwendig.