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Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Ziel ist es, dass spätestens in 2020 die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überall in Deutschland nachweisbar und dauerhaft eingehalten werden.

Förderrichtlinie seit Januar 2018 in Kraft

Im Nationalen Forum Diesel am 2. August 2017 wurde vereinbart, dass 500 Millionen Euro für die Förderung im Bereich Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme bereitgestellt werden sollen. Auf dem dritten Kommunalgipfel am 3. Dezember 2018 wurde im Rahmen einer Verstetigung und Aufstockung der Mittel des Sofortprogramms für die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zusätzlich 150 Millionen Euro von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

Das Förderprogramm des BMVI im Rahmen der Richtlinie zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zielt hierbei darauf ab, Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems umzusetzen, die kurz- bis mittelfristig zur Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe beitragen können. Dazu zählen etwa Maßnahmen zur Vernetzung der Verkehrsträger, Angebote zur Stärkung des ÖPNV und zur Veränderung des Modal Splits, eine effiziente Logistik und intelligente Verkehrsinfrastruktur, den bedarfsorientierten Einsatz von automatisierten Fahrzeugen im Stadtverkehr und im Schienenverkehr sowie die umfassende Verfügbarmachung von Umwelt, Mobilitäts- und Verkehrsdaten.

Die Förderrichtlinie bietet damit den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Maßnahmen für eine effiziente und nachhaltige Gestaltung des Verkehrssystems umzusetzen, die für eine langfristige Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte von grundlegender Bedeutung sind. Die mit dieser Richtlinie umgesetzte Förderung des BMVI ergänzt damit die existierenden Förderungen der Kommunen im Bereich Elektromobilität.

Grundlegend für die Förderung aus dieser Förderrichtlinie ist eine fachliche Analyse und Abwägung der Wirkung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems hinsichtlich der angestrebten Schadstoffreduktion, wie dies in den vom BMVI geförderten Masterplänen nachhaltige Mobilität vorgenommen wird.

Drei abgeschlossene Förderaufrufe im Jahr 2018

Bislang wurden vier Förderaufrufe veröffentlicht. Für die Antragstellung in den zweiten und dritten Förderaufrufen war die Vorlage eines Masterplans (Green-City-Plan) notwendig.

Aktualisierung der Förderrichtlinie im Mai 2019

Die aktualisierte Fassung der Förderrichtlinie ist seit dem 11.5.2019 in Kraft.
Hierbei wurden Anpassungen vorgenommen, um den geltend gemachten Bedürfnissen und Rückmeldungen der Kommunen nachzukommen. Dies betrifft im Kern unter anderem:

  • Eine erweiterte Antragsberechtigung mit der Möglichkeit der Förderung auch von Verbundprojekten;
  • Die Möglichkeit einer höheren Förderquote (bis zu 70 %) für finanzschwache Kommunen, die sich z.B. in einem Haushaltssicherungsverfahren befinden;
  • Die Förderung von Digitalisierungskomponenten auch im Rahmen von Logistikvorhaben;
  • Die Förderung von Pilotvorhaben, Werkstattprojekten und Reallaboren für die Erprobung innovativer Maßnahmen.

Vierter Förderaufruf im Mai 2019

Am 11.5.2019 wurde der vierte Förderaufruf in der überarbeiteten Fassung der Förderrichtlinie veröffentlicht. Die thematischen Förderschwerpunkte der Richtlinie sind:

  • Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten,
  • Verkehrsplanung/-management,
  • Automation, Kooperation und Vernetzung

Für die Antragstellung im vierten Förderaufruf sind außerdem folgende Anforderungen zu beachten:

  • Die beantragte Zuwendungssumme pro Antrag muss mindestens 50.000,00 € betragen.
  • Bestehen eines Masterplans nachhaltige Mobilität (Green-City-Plan) oder eines vergleichbaren Gesamtkonzeptes zur NO2-Reduzierung.
  • Das Vorhaben muss spätestens am 31.12.2024 abgeschlossen sein, eine NO2-Reduktion sollte aber bereits früher eintreten (bis Ende 2020 erkennbar).

Der Förderaufruf umfasst ein Volumen in Höhe von rund 300 Mio. €. Die Anträge können bis zum 30.09.2019 eingereicht werden. Diese werden nach den im Förderaufruf dargestellten Einreichungsstichtagen in Tranchen bearbeitet. Untenstehend sind alle für die Antragstellung relevanten Dokumente zu finden.

Vorzeitiger Vorhabenbeginn

Ausnahmsweise können in diesen drei Bereichen die betroffenen Städte und Gemeinden im Rahmen eines sog. vorzeitigen Vorhabenbeginns bereits zum jetzigen Zeitpunkt förderunschädlich mit Vorhaben beginnen (Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages). Für die ersten zwei Fördertranchen ist im Rahmen des vierten Förderaufrufes der vorzeitige, förderunschädliche Vorhabenbeginn ab dem 31.01.2018 zugelassen.

Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn wird jedoch noch keine Entscheidung über die Bewilligung von Zuwendungen getroffen. Eine Förderentscheidung erfolgt im regulären Antragsverfahren.

Zuständiger Projektträger für die Beantwortung von Anfragen und die Bearbeitung von Anträgen ist:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Dr. Jürgen Valldorf
Steinplatz 1
10623 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 31 00 78 534
Fax: +49 (0) 30 31 00 78 225
E-Mail: dkv@vdivde-it.de