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Luftaufnahme eines Container-Schiffes neben einer Gleisanlage

Quelle: Deutsche Bahn AG

Was regelt die neue Coronavirus-Einreiseverordnung generell?

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Die Bundesregierung hat am 12. Mai 2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen und am 9. Juni geändert (eine konsolidierte Fassung finden Sie hier). Das Auftreten neuer Virusvarianten erfordert weiterhin Maßnahmen, um unkontrollierte Einträge aus dem Ausland zu verhindern. Zugleich erlauben aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse Erleichterungen bei der Integration von Genesenen und Geimpften Personen in das Einreiseregime. Diese Personen werden getesteten Personen nun weitgehend gleichgestellt. Die Verordnung trat am 13. Mai 2021 in Kraft. Mit Ausnahme des § 4 “Absonderungspflicht“ (gültig bis 28. Juli 2021) gilt die Verordnung bis zur Aufhebung der pandemischen Lage nationaler Tragweite durch den deutschen Bundestag.
Die Verordnung schreibt die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 (geändert am 26. März 2021) mit einigen Anpassungen fort und erweitert diese um Regelungen zur Quarantäne, welche bislang in Länderzuständigkeit geregelt wurden. Zusätzlich wurde das Beförderungsverbot der bisherigen Coronavirus-Schutzverordnung in die neue CoronaEinreiseV integriert. Damit wird ein bundeseinheitliches Einreiseregime geschaffen.

Die neue Einreiseverordnung überführt die bisherige Einreisetestpflicht in eine Nachweispflicht (§ 5). Neben negativen Testergebnissen werden nun auch Impf- und Genesenennachweise akzeptiert (§ 5 Absatz 1). Einreisende müssen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet grundsätzlich spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise die Nachweispflicht erfüllen (§ 5 Absatz 2). Für Einreisen aus Risikogebieten mit besonders hohen Infektionsrisiken (Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet) muss ein Nachweis bereits bei Einreise vorgelegt werden (§ 5 Absatz 1). Bei Einreise aus Virusvariantengebieten wird weiterhin allein ein Testnachweis anerkannt (§ 5 Absatz 2). Soweit die Einreise unter Inanspruchnahme eines Beförderers aus einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet erfolgt, ist der Nachweis vor Abreise dem Beförderer zum Zwecke der Überprüfung vorzulegen. Bei Einreise auf dem Luftweg ist immer ein Nachweis vorzulegen (§ 5 Absatz 1 Nummer 3). Ein Nachweis ist mitzuführen und auf Anforderung den zuständigen Behörden bzw. der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung vorzulegen (§ 5 Absatz 1). Die Gültigkeitszeiträume der Testnachweise wurden angepasst: Schnelltests dürfen bei Einreise künftig bis zu 48 Stunden alt sein. Bei Einreisen aus Virusvariantengebieten verkürzt sich der Zeitraum auf 24 Stunden. PCR-Tests dürfen bei Einreise maximal 72 Stunden alt sein.
Weiterhin gilt für Einreisende aus allen Risikogebiet-Kategorien, dass Sie vor Einreise die digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de ausfüllen müssen (Anmeldepflicht). Ein Nachweis hierüber ist mitzuführen und auf Verlangen dem Beförderer vor dem Transport oder bei Einreise den zuständigen Behörden im Rahmen von Einreisekontrollen vorzuzeigen. Von der Anmeldepflicht ausgenommen sind u.a. Transportpersonal (siehe Frage 2) und Durchreisende.

Das bereits in der Coronavirus-Schutzverordnung geregelte Beförderungsverbot für Einreisen aus Virusvariantengebieten wurde ohne Änderungen in § 10 der Verordnung übernommen. Beförderer sind demnach weiterhin verpflichtet, Beförderungen aus Virusvariantengebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen. Ausnahmen hiervon gelten gemäß § 10 Absatz 2 u.a. für reine Post-, Fracht- oder Leertransporte sowie für die Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews. Weiterhin dürfen deutsche Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sowie Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland lediglich in einem Transitbereich eines Flughafens umsteigen, befördert werden.

Welche Regelungen gelten bei der Einreise von Personen, die grenzüberschreitend Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren?

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Die neue Einreiseverordnung erweitert in einigen Fällen die bisherigen Ausnahmeregelungen für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter- und Warenverkehr. Außerdem enthält die Verordnung nun bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen von der Quarantänepflicht, die die bisherigen landesrechtlichen Regelungen ersetzen.
Erleichterungen für Transportpersonal (siehe Definition in § 2 Nummer 13) ergeben sich durch eine neue Ausnahme von Durchreisen durch Risikogebiete und/oder die Bundesrepublik Deutschland von der Anmelde- und Quarantänepflicht (§ 6 Absatz 1 Nummer 1, 2; dies gilt auch für Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete).
Gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 3 besteht für Einreisen aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten die Möglichkeit in begründeten Fällen auf Antrag weitere Ausnahmen durch die zuständige Behörde (i.d.R. das zuständige Gesundheitsamt) zu erhalten.
Über die beschriebenen Ausnahmetatbestände hinausgehende Ausnahmen für Transportpersonal sind von der Art des Risikogebiets abhängig (Risikogebiet,
Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiete). Die Risikogebiete der unterschiedlichen Kategorien werden vom Robert-Koch-Institut unter https://www.rki.de/risikogebiete veröffentlicht und laufend aktualisiert.

1. Einreisen aus Risikogebieten

Risikogebiete sind Gebiete, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht.

  • Anmelde- und Quarantänepflicht: Transportpersonal das aus einfachen Risikogebieten einreist, ist bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte von der Anmelde- und Quarantänepflicht ausgenommen (§ 6 Absatz 1 Nummer 3).
  • Nachweispflicht: Diese Personen sind auch von der Nachweispflicht ausgenommen (§ 6 Absatz 3 und Absatz 4).

2. Einreisen aus Hochinzidenzgebieten

Hochinzidenzgebiete sind Risikogebiete, in denen eine im Vergleich zu Deutschland besonders hohe Inzidenz (ein Vielfaches, mindestens jedoch eine 7-Tagesinzidenz von 200) für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

  • Anmelde- und Quarantänepflicht: Transportpersonal das aus Hochinzidenzgebieten einreist, ist bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte von der Anmelde- und Quarantänepflicht ausgenommen (§ 6 Absatz 1 Nummer 3).
  • Nachweispflicht: Transportpersonal ist bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden innerhalb des Hochinzidenzgebietes und/oder in Deutschland von der Nachweispflicht ausgenommen (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 2).

3. Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten

Als Virusvarianten-Gebiete gelten solche, in denen sich neue Virusvarianten (Mutationen) verbreiten, welche nicht zugleich in Deutschland verbreitet auftreten und von denen potenziell ein besonderes Risiko, beispielsweise in Bezug auf eine leichtere Übertragbarkeit, ausgeht.

  • Anmelde und Quarantänepflicht: Transportpersonal ist bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden innerhalb des Hochinzidenzgebietes und/oder in Deutschland von der Anmelde- und Quarantänepflicht ausgenommen (§ 6 Absatz 1 Satz 4).
  • Nachweispflicht: Für Virusvarianten-Gebiete bestehen keine Ausnahmen von der Testpflicht. Transportpersonal muss bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können, ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend. (§ 5 Absatz 1 Satz 3).

Welche Regelungen gelten bei der Einreise von Personen, die in Deutschland bei einem Güterverkehrs- oder Logistikunternehmen beschäftigt sind und die die Grenze nicht mit einem Güter- oder Warentransport überschreiten?

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Hier gibt es eine Ausnahme von der Anmelde-, Quarantäne und Nachweispflicht für diejenigen Beschäftigten, die rechtlich unter die Kategorie „Grenzgänger“ fallen. Grenzgänger sind Personen, die in einem ausländischen Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und sich beruflich bedingt zwingend notwendig nach Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz im Ausland zurückkehren (§ 2 Satz 1 Nummer 12).

  • Anmelde und Quarantänepflicht: Eine Ausnahme von der Anmelde- und Quarantänepflicht gilt unter der Voraussetzung, dass die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 3).
  • Nachweispflicht: Die Nachweispflicht für Grenzgänger, die in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, gilt mit der Maßgabe, dass ein Testnachweis mindestens zweimal pro Woche vorzunehmen ist (§ 6 Absatz 3 Nummer 3).