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Foto: Bundesminister Andreas Scheuer vor der Kulisse einer Straße

Quelle: BMVI

Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingerichtete Findungskommission zur Modernisierung der Personenbeförderung hat mehrheitlich eine Einigung erzielt.

Scheuer:

Wir haben heute einen breiten Konsens zur Modernisierung der Personenbeförderung erreicht. Gemeinsam wollen wir neue digitale Mobilitätsangebote wie Poolingmodelle ermöglichen und voranbringen, wollen die Menschen in der Stadt und auf dem Land mobiler machen. Dabei sind uns fairer Wettbewerb und Standards wichtig. Alle Anbieter und Nutzer sollen einen Mehrwert haben. Die Kommunen sollen Instrumente an die Hand bekommen, mit denen sie dies vor Ort wirksam steuern können. Wir werden nun zügig einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Das ist der Auftrag. Danke für das intensive und konstruktive Arbeiten. CDU/CSU, SPD und Grüne konnten sich auf die Grundsätze verständigen. Die FDP-Bundestagsfraktion war dazu nicht bereit.

Folgendes wurde beschlossen:

  • Plattformbasierte, digital vermittelte Mobilitätsangebote in einem rechtssicheren Rahmen ermöglichen.
  • Beförderungsangebote im ländlichen Raum flexibilisieren.
  • Nachhaltig geteilte Mobilität für urbane Ballungsräume ermöglichen
  • On-Demand-Dienste, z.B. innovative Poolingmodelle, stärken und Regelungshindernisse beseitigen.
  • Fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen wahren, z.B. durch grundsätzliche Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen.
  • Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV erhalten.
  • Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen schaffen.

Auf Basis der Einigung soll nun zügig ein Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht werden.

Zur Findungskommission:

Bundesminister Scheuer hatte zur Novelle des Personenbeförderungsgesetz eine Findungskommission einberufen, die aus Vertreter des BMVI, des Bundestages und der Länder besteht, um einen breiten Konsens herzustellen. Das erste Treffen fand im Mai 2019 statt. Dabei waren sich die Vertreter über den notwendigen Neuregelungsbedarf einig. Es folgte ein konstruktiver Arbeitsprozess, um Lösungen für eine gute sowie moderne Personenbeförderung zu erzielen.