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Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt.

Auf dem dritten Kommunalgipfel am 3. Dezember 2018 wurden im Rahmen einer Verstetigung und Aufstockung der Mittel des Sofortprogramms für die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zusätzlich 150 Millionen Euro von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Somit stehen insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro für betroffene Städte zur Verfügung. Darüber hinaus stellt der Bund weitere 432 Millionen Euro Fördermittel für neue Förderrichtlinien begleitend zum Sofortprogramm zur Nachrüstung leichter und schwerer Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie für die Umrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen (z.B. für Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeuge) bereit.

Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie Maßnahmen zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen.

Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme werden finanziell aufgestockt. Wo erforderlich, legt der Bund neue Förderprogramme auf.

Folgende Förderprogramme sind Teil des Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020:

Elektrifizierung des Verkehrs

  • Förderrichtlinie Elektromobilität (BMVI)
  • Förderprogramm Elektro-Mobil (BMWi) / Erneuerbar Mobil (BMU)
  • Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV (BMU)
  • Kleinserien-Richtlinie – Fördermodul 5: Schwerlastenfahrräder / Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) (BMU)*

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Elektrifizierung des Verkehrs“


Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

  • Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (BMVI)

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“


Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV

  • Förderrichtlinie Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (BMVI)

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV“


Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen

  • Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte / Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) (BMU)*
  • Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (BMVI)*

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen“


Förderung des Radverkehrs

  • Kommunalrichtlinie / NKI (BMU)*
  • Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“ / Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) (BMU)*
  • Finanzhilfen Radschnellwege (BMVI)*

Weitere Informationen zur Förderung des Radverkehrs


Umweltbonus (Kaufprämie für E-Fahrzeuge)

  • Umweltbonus (BMWi)*

Weitere Informationen zum Umweltbonus


Informationen zu einem Förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn (FVV)

  • Förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabenbeginn

Weitere Informationen zum „Förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn


* Diese Förderprogramme sind begleitende Maßnahmen zum Sofortprogramm
„Saubere Luft 2017 – 2020“.