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Die European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency (CINEA) [ehemals Innovation & Network Executive Agency (INEA)] unterstützt im Auftrag der EU-Kommission die Umsetzung der TEN / CEF. Sie begleitet den Abschluss der Fördervereinbarungen (Grant Agreement) mit den Begünstigten, wertet Berichte, Zwischenabrechnungen und Schlussabrechnungen aus. Als Kernaufgabe soll sie die technische und finanzielle Verwaltung der Programme effizient durchführen.

Eine Antragstellung kann nur als Reaktion auf einen entsprechenden Aufruf („Call“) der CINEA erfolgen. Darin wird genau beschrieben, welche Art von Projekten gefördert werden sollen. Die Aufrufe erfolgen getrennt für das Mehrjahresprogramm (in der Regel Großprojekte) und das Jahresprogramm.

Vor Antragstellung sollte Klarheit über Planungsstand und Finanzierung eines Projektes herrschen. Die Antragstellung unterliegt engen Terminvorgaben. Daher empfiehlt es sich, sich frühzeitig mit den Ausschreibungsmodalitäten vertraut zu machen.

Sowohl öffentliche als auch private Unternehmen sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie die Zustimmung des Mitgliedstaates erhalten, in dessen Land sie das Projekt durchführen. Das bedeutet, dass das BMVI die Anträge vorab prüfen und bestätigten muss, damit diese in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden können. Zu diesem Zweck erlässt das BMVI eigene Abgabetermine. Diese Termine und alle wichtigen Punkte zu laufenden Calls sind nachfolgend zusammengestellt.

Laufender CEF Call

Die nachstehenden Informationen sollen Interessenten und potenziellen Antragsteller/inn/en einen Überblick geben, in welcher Form das BMVI über laufende Calls informiert. Sie sollen helfen, sich beizeiten mit den administrativen Abläufen vertraut zu machen.

Call 2020 MAP (Multi-annual work programme)

Die European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency (CINEA) hat am 15. Dezember 2020 einen weiteren Aufruf zum Einreichung von Zuschussanträgen im Bereich Verkehr veröffentlicht. Das Volumen beträgt 200 Mio. Euro, wobei 160 Mio. Euro auf den „General Envelope“ und 40 Mio. Euro auf den“ Cohesion Envelope“ entfallen. Deutsche Antragsteller können sich nur unter dem „General Envelope“ bewerben. Es handelt sich bei dem Call um einen Aufruf für das Mehrjahresprogramm (multi-annual work programme / MAP).

Anträge konnten bis zum 22. März 2021 um 17:00 Uhr Brüsseler Zeit abgegeben werden.

Die CINEA hat zusammen mit der EU-Kommission einen virtuellen Infotag am 14.01.2021 durchgeführt. Dabei wurden die Prioritäten und Inhalte des Calls erläutert und über die Antragstellung und Hintergrundinformationen informiert.

Förderziele Priorität

Budget

„General Envelope“

Fördersatz
„General Envelope“
“Bridging missing links, removing bottlenecks, enhancing rail interoperability, and, in particular, improving cross-border sections”Projekte auf dem Kernnetz160 Mio. Euro50 %

Förderfähig unter diesem Call sind nur Studien (keine Bautätigkeiten), die der Vorbereitung der Implementierung von Projekten/Maßnahmen auf dem TEN – T Kernnetz dienen. Diese müssen auf Kernnetzkorridoren liegen und im Anhang I, Teil I, Nr. 2 und 3 der CEF-VO genannt sein.
Vorrang werden Studien erhalten, die zu einem Baubeginn zwischen 2021 und 2024 führen, wie zum Beispiel

  • Studien im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung oder anderen Umweltgenehmigungen,
  • Entwurfsplanungen
  • Baugenehmigungen
  • geologische Untersuchungen
  • Vorbereitung von Auftragsvergaben.

Studien, die zu einem Beginn der Arbeiten nach 2024 führen, sind ebenfalls förderfähig, haben allerdings eine niedrigere Priorität.

Die finanzielle Unterstützung konzentriert sich auf Studien zu folgenden Projekten:

  • Infrastrukturprojekte für Eisenbahnen, Binnenwasserstraßen, See- und Binnenhäfen;
  • Infrastrukturprojekte für Straßennetze bei Mitgliedstaaten ohne Eisenbahn in ihrem Hoheitsgebiet oder mit einem isolierten Netz ohne Schienengüterverkehr.

Call CEF Transport Blending Facility

Die Blending Facility ist ein weiteres innovatives Finanzierungsinstrument. Damit sollen vor allem Investitionen Privater zusätzlich gefördert werden. Es gibt 2 Schwerpunkte: die Installierung des Zugsicherungssystems ERTMS und die Bereitstellung alternativer Kraftstoffe. Für beide Förderlinien stehen insgesamt 198 Mio. Euro zur Verfügung und zwar ausschließlich für Arbeiten (works).
Eine weitere Besonderheit ist, dass es sich um einen fortlaufenden (rolling) Call handelt. Der erste Aufruf startete am 15. November 2019; eine spezielle fortlaufende Aufforderung zur Einreichung von Anträgen wird mit vierteljährlichen Stichtagen bis März 2021 veröffentlicht, sofern das Budget nicht früher ausgeschöpft ist.

Für die CEF Blending Facility gilt darüber hinaus, dass Anträge auf Förderung nur berücksichtigt werden, wenn das zu fördernde Projekt vorab in die „Projektpipeline“ eines sogenannten Implementierungspartners aufgenommen und an die Europäische Kommission gemeldet worden ist. Implementierungspartner sind die Europäische Investitionsbank (EIB) und bestimmte nationale Förderbanken.

Im Zuge der Antragstellung können diese im „application editor“ über ein drop down Menü ausgewählt werden. Antragsberechtigt sind nur Projekte, deren CEF-Zuschuss mindestens 1 Million Euro beträgt und deren Kredit mindestens 5 Millionen Euro umfasst.

Hinweis: Für Deutschland ist bislang keine nationale Förderbank als Implementierungspartner benannt, so dass sich deutsche Antragsteller unmittelbar an die EIB wenden müssen.

Der Antragsteller muss die Grant Application Form über das elektronische Portal der Europäischen Kommission, TENtec, zum jeweils geltenden Stichtag einreichen.

Der Implementierungspartner muss zur vollständigen Antragstellung die Antragsmappe mit dem Projektbericht, der Grant Application Form und der Checkliste der Förderfähigkeit des Projekts zum jeweils geltenden Stichtagbei der Europäischen Kommission einreichen (siehe unten aufgeführter link „Call Blending Facility“).

Ein Infotag der CINEA vom 05. Dezember 2019 kann hier abgerufen werden.

Antragsteller, die an einer Beratung im Zusammenhang mit Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Blending Facility interessiert sind, können sich via E-Mail (eiah@eib.org) an die European Investment Advisory HUB (EIAH) wenden.

Bisherige Ergebnisse für Projekte mit deutscher Beteiligung

Da es sich bei der Blending Facility um einen fortlaufenden Call handelt, werden nach jedem Stichtag (Cut-Off Date) neue Projekte zur Förderung ausgewählt. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die bisher ausgewählten deutschen Projekte bzw. Projekte mit deutscher Beteiligung:

Cut-Off DateProjekte
1. cut-off date
14.02.2020
2019-FR-TM-0073-W
Total High Power Charging
2. cut-off date
15.05.2020
2019-DE-TM-0351-W
ERTMS Equipment of Stuttgart
Suburban Train Rolling Stock

Allgemeine Hinweise für die Antragstellung für den Call 2020 MAP und die Blending Facility

Anträge auf Förderung werden von der CINEA nur angenommen, wenn diese durch den Mitgliedstaat bestätigt wurden. Anträge, die nicht durch den Mitgliedstaat bestätigt sind, erfüllen nicht die vorgeschriebene Form und werden daher nicht in das Bewertungs- und Vergabeverfahren einbezogen.

CEF MAP 2020

Abgabetermin für die CEF MAP 2020 Anträge bei der CINEA war der 22.03.2021, 17:00 Uhr Brüsseler Zeit; später eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

Um gewährleisten zu können, dass jeder Antrag, der Deutschland betrifft (deutscher Antragsteller, Projektdurchführung in Deutschland oder deutsche/r Projektbeteiligte/r), durch das BMVI geprüft und bestätigt werden kann, muss der Antragsteil A am 15.02.2021 dem BMVI über das elektronische Portal der Europäischen Kommission, TENtec, zugänglich sein.

Contributoren für den Call 2020 MAP und die Blending Facility

Die aktuellen Abgabetermine der CINEA für Anträge unter der Blending Facility sind unter dem unten aufgeführten Link „Call Blending Facility“ abrufbar.

Um gewährleisten zu können, dass jeder Antrag, der Deutschland betrifft (d. h. deutscher Antragsteller, Projektdurchführung in Deutschland oder deutsche/r Projektbeteiligte/r), durch das BMVI geprüft und bestätigt werden kann, muss der Antragsteil A bereits einen Monat vor dem jeweiligen Stichtag dem BMVI über TENtec zugänglich sein.

Folgende Personen sind als "contributor" im TENtec Tool einzutragen:

Frank Zwielichfrank.zwielich@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2631
Jörg Stangljoerg.stangl@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2632
Karen Vargas Gamezkaren.vargas@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2633
Silvia Ehrekesilvia.ehreke@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2634
Lina Harmslina.harms@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2635
Stefanie Reinckestefanie.reincke@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2637
Antje Belowantje.below@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2638

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte telefonisch an das BMVI oder per E-Mail an ref -g32@bmvi.bund.de