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Die European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency (CINEA) unterstützt im Auftrag der EU-Kommission die Umsetzung der TEN / CEF. Sie schließt mit den Begünstigten die Fördervereinbarungen (Grant Agreement), wertet Berichte aus und bearbeitet Zwischenabrechnungen und Schlussanträge. Als Kernaufgabe soll sie die technische und finanzielle Verwaltung der EU-Förderprogramme effizient umsetzen.

Am 15. Juli 2021 trat die neue CEF2 Verordnung (EU) 2021/1153 in Kraft. Diese löst im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die bis dahin geltende CEF1 Verordnung (EU) 1316/2013 ab. Für die unter der CEF1 geförderten Projekte gelten weiterhin die Regelungen der VO (EU) 1316/2013 weiterhin.

Eine Antragstellung unter CEF2 kann nur als Reaktion auf einen entsprechenden Aufruf („Call“) der CINEA erfolgen. Darin wird genau beschrieben, welche Art von Projekten gefördert werden können. Die CINEA wird in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils einen Call pro Jahr durchführen, dessen Förderziele und Volumina identisch sein werden. Es werden jeweils Arbeiten, Studien oder auch eine Kombination aus beiden gefördert. Vor der Antragstellung sollte Klarheit über den Planungsstand und die Finanzierung eines Projektes herrschen, da die Antragstellung engen Terminvorgaben unterliegt. Daher empfiehlt es sich, sich frühzeitig mit den Ausschreibungsmodalitäten vertraut zu machen.

Alle Änderungen und Neuerungen unter der CEF2, sowohl für die Antragstellung als auch für die Durchführung und den Abschluss von Projekten, finden Sie unter anderem in der Präsentation der Europäischen Kommission „From CEF1 to CEF2: the new e-grant environment“.

Die CEF2 wird, wie die meisten anderen EU-Förderprogramme, nunmehr über das IT-System eGrants verwaltet, das über das “Funding & Tender Portal” zugänglich ist. Für die Bearbeitung von Anträgen und Vorgängen zu einem geförderten Projekt wird ein ECAS-Account sowie eine Registrierung der antragstellenden Organisation im Funding & Tender Portal benötigt. Weiterführende Informationen zur Registrierung finden Sie hier .
Alle Antragsformulare für die CEF2 sind über das Funding & Tender Portal abrufbar, werden dort bearbeitet und im letzten Schritt als Antrag über diese Plattform bei der CINEA eingereicht. Im Funding & Tender Portal sind darüber hinaus weitere Informationen, wie z.B. das Handbuch für Antragsteller „Proposal Submission Service User Manual“, verfügbar.

Das Arbeitsprogramm der CEF2-Verordnung bildet die Grundlage der finanziellen Unterstützung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 durch die Europäische Kommission. Gemäß Artikel 20 der VO (EU) Nr. 2021/11531 konkretisiert es die Förderschwerpunkte und gibt Auskunft über den Förderumfang für die Jahre 2021 bis 2023.

  • Maßnahmen im Zusammenhang mit effizienten, vernetzten, interoperablen und multimodalen Netzwerken

    • Schiene:

      • Ausbau/Aufrüstung von grenzüberschreitenden Verbindungen und Lückenschlüssen;
      • Kapazitäts- und Leistungssteigerung bestehender Strecken inkl. Ausbau von Bahnübergängen und Ausbau für 740-Meter-Züge;
      • Kapazitätserhöhung in Schienenknoten, auch im Hinblick auf ein besseres Zusammenwirken von Fern- und Nahverkehr;
      • Anbindung von Güterterminals an das TEN-V-Netz;
      • Elektrifizierung von Streckentrassen und Modernisierung von Elektrifizierungssystemen.
    • Binnenwasserstraßen:

      • Ausbau von Wasserstraßen und zugehöriger Infrastruktur (Schleusen usw.), zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen und/oder mehr Kapazität für die Durchfahrt von Schiffen;
      • Schaffung neuer Wasserstraßen und dazugehöriger Infrastruktur;
      • Neubau oder Ausbau von Schleusen und beweglichen Brücken zur Verbesserung der Schifffahrt;
      • Automatisierung der Wasserstraßeninfrastruktur (Schleusen, Wehre / Staudämme, Brücken) zur Verbesserung des Betriebs und der Sicherheit;
      • Verbesserung der lichten Höhe unter Brücken.
    • Binnenhäfen:

      • Verbesserung der Anbindung von Binnenhäfen an Binnenwasserstraßen;
      • grundlegende und wasserseitige Infrastruktur in Binnenhäfen, einschließlich Landstromversorgung;
      • Herstellung oder Verbesserung der Straßen-/Schienenzufahrten der Häfen;
      • Baggerarbeiten im Bereich des Hafens und der Hafenzufahrten.
    • Seehäfen:

      • Sicherer Seezugang (z.B. Wellenbrecher, Schleusen und Navigationshilfen);
      • grundlegende Hafeninfrastruktur;
      • landseitige Stromversorgung;
      • Herstellung oder Verbesserung der Straßen-/Schienenzufahrten.
    • Straßen, KV-Terminals und multimodale Logistikplattformen:

      • vorab identifizierte Straßenverbindungen gemäß Abschnitt 1 und 2 von Teil III des Anhangs der CEF2-Verordnung, insbesondere grenzüberschreitende Verbindungen im Kernnetz;
      • Verbesserung der Straßenverbindungen zu See- und Binnenhäfen und KV-Terminals,wie in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 aufgelistet;
      • Bau oder Modernisierung von KV-Terminals gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013.
  • Projekte im Zusammenhang mit intelligenter und interoperabler Mobilität

    • Intelligente IT-Systeme wie ERTMS, ITS (Intelligent Transport Services for road), SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research project), RIS (River Information Services), EMSWe (European Maritime Single Window environment), VTMIS (Vessel Traffic Monitoring and Information Systems), eFTI (electronic Freight Transport Information) sowie Verkehrsdaten;
    • Neue Technologien und Innovationen inkl. Kapazitäts- und Verkehrsmanagement sowie Interoperabilität im Schienensektor.
  • Projekte im Zusammenhang mit nachhaltiger und multimodaler Mobilität

    • Herstellung von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Details unter „AFIF“)
  • Projekte im Zusammenhang mit nachhaltiger und multimodaler Mobilität

    • Meeresautobahnen;
    • Multimodale Knoten im Personenverkehr;
    • Minderung von Schienengüterverkehrslärm.
  • Projekte im Zusammenhang mit einer sicheren Infrastruktur

    • Sichere LKW-Parkplätze;
    • Verkehrsinfrastrukturresilienz.
  • Projekte nach Art. 9 II c der CEF-Verordnung (Military Mobility)

    • alle in den Abschnitten 6.1 oder 6.2 dieses mehrjährigen Arbeitsprogramms beschriebenen Maßnahmen, wenn sie für die zivile Verteidigung relevant sind;
    • Projekte zur Modernisierung von Abschnitten des Kern- und Gesamtnetzes, die nicht in den Abschnitten 6.1 oder 6.2 des Arbeitsprogramms beschrieben sind, wenn sie für die zivile Verteidigung relevant sind;
    • Maßnahmen der Luftverkehrsinfrastruktur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, falls diese für die zivile Verteidigung relevant sind.
  • Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur für Strom im TEN-V Straßennetz, insbesondere für Langstreckenfahrten, auf sicheren und geschützten Parkplätzen, in weniger dicht besiedelten Gebieten sowie im Schwerlastverkehr wie Busse und LKWs;
  • Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus der Wasserstoffbetankungsinfrastruktur im TEN-V-Straßennetz, vorrangig für den Schwerlastverkehr im Fernverkehr;
  • Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur von Wasserstoffbetankung auf Abschnitten des TEN-V-Schienennetzes, für die eine Ausnahme von der Elektrifizierungspflicht gemäß Art. 12 Abs. 3 oder Art. 39 Abs. 3 der TEN-V-VO gewährt wurde, auf Abschnitten von isolierten Netzen gemäß der Definition in Art. 3 Buchstabe u der TEN-V-VO oder in Terminals für eine Betankung von Rangierlokomotiven;
  • Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus der Wasserstoffbetankung und der Stromladeinfrastruktur für öffentliche Verkehrsmittel und schwere Nutzfahrzeuge in städtischen Knotenpunkten;
  • Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes alternativer Kraftstoffe in TEN-V See- und Binnenhäfen, auf Binnenwasserstraßen und auf Flughäfen;
  • Maßnahmen zur Unterstützung der LNG-Bunkerung für TEN-V-See- und Binnenhäfen als Übergangslösung und mit Vorrang für Maßnahmen, die die schrittweise Einführung von Bio-LNG beinhalten.

Soweit möglich sollten die Projekte der AFIF auch die innovativen Ansätze und Lösungen der "Horizon Europe" aufgreifen.
In der AFIF werden Zuschüsse nur gewährt, wenn das Projekt zugleich eine Finanzierung durch Förderbanken wie die EIB oder andere Kreditinstitute erfährt. Diese Finanzierung muss mindestens 1/3 der Gesamtkosten umfassen und die Finanzierungszusage der CINEA nachgewiesen werden.
Für die AFIF wird es ab dem ersten Call in 2021 alle 4 bis 5 Monate (bis Ende 2023) eine fortlaufende Aufforderung zur Einreichung von Anträgen geben.

Gemäß Art. 9 Abs. 2 c und Art. 12 der CEF2-Verordnung werden folgende Maßnahmen unterstützt:

  • Alle in den Abschnitten 6.1 oder 6.2 des Arbeitsprogramms beschriebenen Maßnahmen, wenn sie für die zivile und militärische Doppelnutzung relevant sind;
  • Maßnahmen zur Aufrüstung von Teilen des Kern- und Gesamtnetzes, die nicht in den Abschnitten 6.1 oder 6.2 des Arbeitsprogramms aufgeführt werden, wenn diese für die zivile Verteidigung relevant sind;
  • Maßnahmen, die Komponenten der Luftverkehrsinfrastruktur im Sinne der TEN-V Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 enthalten, sofern sie für die zivile und militärische Doppelnutzung relevant sind.

Der Förderumfang der CEF2 wird in den Jahren 2021 bis 2023 wie folgt aussehen (ohne Mittel aus dem Kohäsionsfonds, für die sich Projekte aus Deutschland nicht bewerben können):

ZieleBudget
General Envelope:
Projekte nach Art. 9 Abs.2 a der CEF-Verordnung
Schieneninfrastruktur
Binnenwasserstraßen Binnenhäfen
Seehäfen
Straßen
Schienen-Straßen-Terminals
multimodale Logistikplattformen
Projekte auf dem Kernnetz1.620 Mio. Euro
Projekte auf dem Gesamtnetz250 Mio. Euro

Projekte nach Art. 9 Abs. 2 b der CEF-Verordnung
Intelligente, interoperable, multimodale Mobilität

Projekte der intelligenten und interoperablen Mobilität

400 Mio. Euro

Projekte in Bezug auf nachhaltige und multimodale MobilitätAFIF

400 Mio. Euro

Alle anderen100 Mio. Euro
Projekte im Zusammenhang mit einer verlässlichen und sicheren Infrastruktur
- Sichere LKW-Parkplätze
- Straßenverkehrssicherheit (nur Kohäsionsländer)
Verkehrsinfrastrukturresilienz
100 Mio. Euro
Military Mobility
Projekte nach Art. 9 II c der CEF-Verordnung (Military Mobility)Alle Projekte330 Mio. Euro

Die Förderhöchstsätze finden Sie unter der Rubrik „Kurzinfo“.

Die European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency (CINEA) hat am 16.09.2021 den ersten Aufruf unter der CEF2 zur Einreichung von Zuschussanträgen im Bereich Verkehr veröffentlicht.

Deutsche Antragsteller können sich nur unter dem „General Envelope“ und der „Military Mobility“ bewerben. Die einzelnen Förderschwerpunkte und benötigten Antragsunterlagen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Anträge können bis zum 19.01.2022, 17:00 Uhr Brüsseler Zeit abgegeben werden.

Die CINEA hat am 27.09.2021 zusammen mit der EU-Kommission einen virtuellen Infotag zu diesem ersten Call unter der CEF2 durchgeführt.

Sowohl öffentliche als auch private Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Projekte in Deutschland durchführen wollen, sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie die Zustimmung Deutschlands für ihren Antrag erhalten. Das bedeutet, dass das BMVI die Kenntnisnahme eines Antrages formell bestätigt, wofür dem BMVI die kompletten Antragsunterlagen vorliegen müssen.

Um gewährleisten zu können, dass jeder Antrag, der Deutschland betrifft (d. h. deutscher Antragsteller, Projektdurchführung in Deutschland oder deutsche/r Projektbeteiligte/r), durch das BMVI geprüft und bestätigt werden kann, müssen die Antragsteile A und B bereits zum 01.12.2021 dem BMVI über das „Funding & Tenders Portal“ zugänglich sein.

Folgende Personen benötigen Zugriff auf den Antrag:

Heinz Deckerheinz.decker@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2630
Frank Zwielichfrank.zwielich@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2631
Jörg Stangljoerg.stangl@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2632
Karen Vargas Gamezkaren.vargas@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2633
Silvia Ehrekesilvia.ehreke@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2634
Lina Harmslina.harms@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2635
Stefanie Reinckestefanie.reincke@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2637
Antje Belowantje.below@bmvi.bund.deTel.: +49 (0) 30 18 300 2638

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte telefonisch an die MitarbeiterInnen BMVI oder per E-Mail an ref -g32@bmvi.bund.de

„Von der Europäischen Union kofinanziert“
Bitte beachten Sie, dass diese Hinweise nur zu Informationszwecken dienen. Sie ersetzen nicht die in den einschlägigen Rechtsgrundlagen festgelegten Regeln und Bedingungen.