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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde darüber informiert, dass die planmäßige Durchführung von Schulungen und Fahrzeugprüfungen im gesamten Bereich der technischen Fahrzugüberwachung einschließlich beigestellter Prüfungen vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID 19) nicht gewährleistet werden kann.

Das BMVI wird in Abstimmung mit den zuständigen obersten Landesbehörden entsprechende Empfehlungen in Bezug auf § 11 Absatz 2 Kraftfahrtsachverständigengesetz (KfSachvG ) und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO von Nummer 3.1.4.3 Anlage VIII, Nummer 2.5 Anlage VIIIb, Nummern 2.6 und 8.2 Anlage VIIIc, Nummer 2.5 Anlage XVIIa, Nummern 2.5 und 7.1d Anlage XVIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie zur Anwendung des § 1 Absatz. 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) im Verkehrsblatt bekannt geben.

Das entsprechende Dokument des BMVI finden Sie hier.

Das BMVI empfiehlt den Ländern eine Kulanz bei den Hauptuntersuchungen. Das heißt konkret: Sollte die Frist für eine Hauptuntersuchung um bis zu vier Monate überschritten werden, wird empfohlen, dies nicht zu ahnen. Damit stellen wir im Einzelfall Mobilität sicher, wenn durch Auswirkungen des Coronavirus derzeit keine Hauptuntersuchung durchgeführt werden kann. Dies gilt sowohl für Nutzfahrzeuge als auch für private Fahrzeuge.