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LKW auf einer Landstraße
LKW auf einer Landstraße

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Internationale Regelungen

Aufgrund der Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie kann es zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung einzelner Vorgaben des Gefahrgutbeförderungsrechts kommen. So können wegen Absagen von Schulungsmaßnahmen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte Schulungsnachweise nicht erneuert oder verlängert werden. Durch die Zeichnung einer multilateralen Vereinbarung wird für eine Übergangszeit die Weiterverwendung von Schulungsnachweisen, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März und dem 30. November 2020 endet, ermöglicht.

Die multilateralen Vereinbarungen für den Straßenverkehr und die Beförderung auf Binnenwasserstraßen bzw. die Sondervereinbarungen für den Schienenverkehr finden Sie hier:

http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html

http://www.unece.org/trans/danger/publi/adn/multilateral-agreements.html

http://otif.org/de/?page_id=176

Die Vereinbarungen sind nach ihrer Zeichnung sofort im innerstaatlichen Verkehr und im Verkehr mit den Zeichnerstaaten anzuwenden. Das ergibt sich aus § 5 Absatz 9 GGVSEB.

Nationale Maßnahmen

Versorgung Desinfektionsmittel

Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten hat das BMVI mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder eine Duldung abgestimmt. Sie ermöglicht, dass Beförderungen im Rahmen von Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden ("1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR), zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Dazu gehört u.a. dass kein Beförderungspapier und kein Feuerlöscher mitgeführt werden muss und die Neukommissionierung von zusammengesetzten Verpackungen vereinfacht wird.

Die hat folgenden Wortlaut:

"Soweit Hygieneprodukte (z. B. Desinfektionsmittel) und medizinische Produkte, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppen II und III klassifiziert sind und zur Versorgung im Rahmen der Corona-Pandemie gemäß der Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR befördert werden und hierbei die nachstehenden aufgeführten Verstöße vorliegen, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieser Verstöße als Ordnungswidrigkeiten (§ 47 Absatz 1 des OWiG):

  1. Die in der Tabelle in Absatz 1.1.3.6.3 Spalte 3 ADR angegebenen Mengen werden überschritten, jedoch werden je Beförderungseinheit nicht mehr als 500 Liter/kg gefährliche Güter befördert.
  2. Die nach Abschnitt 5.4.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe a ADR vorgeschriebenen Papiere werden nicht mitgeführt.
  3. Eine Unterweisung nach Kapitel 1.3 in Verbindung mit Abschnitt 8.2.3 ADR ist nicht erfolgt.
  4. Die nach Gefahrstoffrecht gekennzeichneten Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen werden ohne ihre Außenverpackung befördert und das Versandstück ist nicht nach Kapitel 5.2 ADR gekennzeichnet und bezettelt.
  5. Die Beförderungseinheit ist nicht mit einem tragbaren Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 2 kg Pulver nach Unterabschnitt 8.1.4.2 ADR ausgerüstet.

Diese Vorgehensweise ist befristet bis zum 31. März 2021."

Gefahrgutbeauftragte

Soweit die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte abgelaufen sind und aufgrund der aktuellen Situation nicht verlängert werden können, können diese nach den entsprechenden multilateralen Vereinbarungen für den Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr weiterverwendet werden. Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten für den Seeverkehr ergibt sich aus nationalen Bestimmungen. Das BMVI hat daher mit dem DIHK und den obersten Verkehrsbehörden eine entsprechende Duldung abgestimmt. Diese ist ab sofort anwendbar und bis zum 30. November 2020 befristet.

Die Duldung hat folgenden Wortlaut:

„Soweit Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr im Besitz von Schulungsbescheinigungen nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) sind, wird auf die Verfolgung eines Verstoßes nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 GbV als Ordnungswidrigkeit nach § 10 Nummer 1 Buchstabe d GbV (§ 47 Absatz 1 des OWiG) verzichtet, wenn der Schulungsnachweis zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet und dessen Inhaber vor dem 1. Dezember 2020 eine Prüfung nach § 6 Absatz 4 GbV bestanden hat.“

Beförderung infektiöser Stoffe

Patientenproben, die (möglicherweise) mit COVID-19 belastet sind, sind als ansteckungsgefährlicher Stoff der Kategorie B der UN Nummer 3373 (BIOLOGISCHER STOFF, KATEGORIE B) zuzuordnen und im Straßenverkehr gemäß Verpackungsanweisung P 650 des ADR zu verpacken und kennzeichnen. Bei Einhaltung der Verpackungsanweisung P 650 unterliegen die Beförderungen keinen weiteren Vorschriften des ADR.

Medizinische Abfälle, die (möglicherweise) mit COVID-19 belastet sind, sind als ansteckungsgefährlicher Stoff der Kategorie B der UN Nummer 3291 (KLINISCHER ABFALL, UNSPEZIFIZIERT, N.A.G. oder (BIO)MEDIZINISCHER ABFALL, N.A.G. oder UNTER DIE VORSCHRIFTEN FALLENDER MEDIZINISCHER ABFALL, N.A.G) zuzuordnen und im Straßenverkehr unter Einhaltung der Vorschriften des ADR zu befördern. Die BAM hat hierzu eine Festlegung für die Beförderung in loser Schüttung bekannt gemacht.

https://tes.bam.de/TES/Content/DE/Downloads/allgemeinverfuegung-D-BAM-ADR-3-2-012020-lose-schuettung.pdf?__blob=publicationFile