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Informationen zum Straßengüterverkehr

Welche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsverbot sind in Kraft?

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BMVI hat mit Schreiben vom 06. März 2020 die zuständigen Länderminister gebeten, von den Möglichkeiten des Opportunitätsprinzips Gebrauch zu machen und zunächst bis zum 5. April 2020 von einer Kontrolle des Sonn- und Feiertagsverbots abzusehen, um möglicherweise entstehende Lieferengpässe zu vermeiden. Da die Länder die Kontrollen in eigener Zuständigkeit durchführen, haben sie entsprechende eigene Regelungen getroffen. Weiterführende Informationen zu diesen Regelungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr.

Welche Ausnahmen zu Lenk- und Ruhezeiten wurden beschlossen?

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Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Weiterführende Informationen zu den Ausnahmen finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr.

Gibt es Ausnahmen zu Kabotagevorschriften?

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Nein. Um auch in der aktuellen Krisenzeit die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, wurde zwischen dem BMVI und den nationalen Verbänden der Speditions-, Transport- und Logistikbranche AMÖ, BIEK, BGL, BWVL und DSLV der Gütertransportpakt für Deutschland geschlossen. Wegen der Zusicherungen der genannten Verbände, die Funktionsfähigkeit der Lieferketten von Industrie und Handel sicherzustellen, ist es nun zunächst nicht mehr – wie ursprünglich geplant – notwendig, von der Ahndung von Verstößen gegen die Kabotageregelungen abzusehen. Ein entsprechendes Schreiben an die zuständigen Stellen wurde am 27.03.2020 verschickt. Somit gibt es aktuell keine Erleichterungen im Bereich der Kabotage.

Welche Regelungen gelten für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, die aufgrund der Covid-19-Krise ihrer Qualifikationspflicht nicht nachkommen konnten?

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Ohne die Erlangung der Grundqualifikation ist das Durchführen von Beförderungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht weiterhin nicht zulässig.

Fahrerinnen und Fahrer, die ihrer Weiterbildungspflicht nicht nachkommen konnten, wird die Schlüsselzahl 95 zunächst für ein Jahr in das Führerscheindokument eingetragen. Der Weiterbildungspflicht ist nachzukommen, sobald dies wieder möglich ist.

Ist ein Eintrag der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein nicht mehr möglich (z. B. weil die Fahrerlaubnisbehörden im jeweiligen Bundesland krisenbedingt geschlossen sind), haben sich die Länder zudem darauf verständigt, Covid-19-bedingte Verstöße (Geltungsdauer der Lkw-Fahrerlaubnis ist abgelaufen) bis auf weiteres nicht zu ahnden.

Welche Regelungen gelten für Inhaber einer Lkw-Fahrerlaubnis, deren Gültigkeit während der Covid-19-Krise abläuft?

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Die für den Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung zuständigen Länder haben sich darauf verständigt, eine Lkw-Fahrerlaubnis zunächst für ein Jahr zu verlängern, wenn der Eignungsnachweis nach den Anlagen 5 und 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht erbracht werden kann, und in der Regel einen neuen Führerschein auszufertigen. Sollte Letzteres nicht mehr möglich sein (z. B. weil die Fahrerlaubnisbehörden im jeweiligen Bundesland krisenbedingt geschlossen sind), haben sich die Länder zudem darauf verständigt, Covid-19-bedingte Verstöße (Geltungsdauer der Lkw-Fahrerlaubnis ist abgelaufen) bis auf weiteres nicht zu ahnden.

Wie wird der Zugang zu Sanitäreinrichtungen für Fahrerinnen und Fahrer sichergestellt?

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Mit Schreiben vom 24. März 2020 hat BMVI die Länder gebeten, die WC-Anlagen auf unbewirtschafteten Rastanlagen durchgehend täglich offen zu halten und erforderlichenfalls auch die Reinigungsintervalle zu erhöhen.

Tankstellen im Netz von Tank & Rast sind rund um die Uhr geöffnet. Zudem hat Tank & Rast speziell das Angebot an warmen Mitnahmegerichten ausgeweitet. Seit dem 17. März 2020 sind die sanitären Anlagen von SANIFAIR geöffnet und für alle Verkehrsteilnehmer kostenfrei zugänglich. Das gilt auch für die Fernfahrer-Duschen. Zusätzlich kontrolliert Tank & Rast an seinen Standorten, dass eine Toilette und Dusche zur Verfügung steht. Sollte dies in Einzelfällen nicht der Fall sein, wird Tank & Rast Entsprechendes veranlassen. Bei Problemen steht den Fernfahrerinnen und Fernfahrern eine kostenfreie „Brummi-Hotline“ bei Tank & Rast zur Verfügung: 0800 9 555 777 (oder per E-Mail: kundenservice@tank.rast.de).

Wie wird die zügige Abwicklung des Warenverkehrs an den Grenzen gesichert und die Pünktlichkeit systemkritischer Warenlieferverkehre sichergestellt?

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Mit Schreiben vom 18. März 2020 hat das BMVI die für den Verkehrsablauf im Grenzzulauf zuständigen Behörden gebeten, bei Bedarf an den Grenzübergängen auf den Bundesautobahnen eine gesonderte Spur für den Güterverkehr („Fast Lane“) für Güter aus dem Bereich der medizinischen Versorgung und den Gütern des täglichen Bedarfs einzurichten. Einen Überblick über Maßnahmen anderer Staaten erhalten Sie auf folgenden Seiten:
EU-KOM zu Einschränkungen im Verkehrs- und Reisebereich der EU-Mitgliedstaaten: https://ec.europa.eu/transport/coronavirus-response_en
Zu grenzüberschreitenden Verkehren mit Drittstaaten:
UNECE zu grenzüberschreitenden Verkehren: https://wiki.unece.org/display/CTRBSBC/Observatory+on+Border+Crossings+Status+due+to+COVID-19+Home

Werden von zentraler Stelle verlässliche Informationen zu nationalen Modalitäten kommuniziert?

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Auf der Homepage des BMVI können Sie sich über aktuelle Informationen zu COVID-19 bezogenen Maßnahmen im Verkehrsbereich informieren. Darüber hinaus gibt es eine Plattform bei der Europäischen Kommission, bei der die verschiedenen, auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen im Verkehrsbereich zu Covid-19 nachvollzogen werden können:
https://ec.europa.eu/transport/coronavirus-response_en

Plant Deutschland, Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern aus anderen europäischen Ländern die Einreise zu verweigern bzw. sie bei Einreise unter Quarantäne zu stellen?

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Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU vom 17. März 2020 und die deutsche Umsetzung sehen in Bezug auf Einreisen aus Drittstaaten in den Schengen-Raum ausdrücklich eine Ausnahme für Personal im Gütertransport und weiteres erforderliches Transportpersonal vor. In Bezug auf die Binnengrenze ergibt sich aus den auf der Internetseite der Bundespolizei veröffentlichten FAQs, dass insbesondere Personen mit deutschem Aufenthaltstitel und Personen mit Wohnsitz in Deutschland sowie Berufspendler von der Einreisebeschränkung nach Deutschland ausgenommen sind.

Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und damit auch für die Risikobewertung sind die Bundesländer sowie ihre Kommunen und Städte verantwortlich. Informationen zu Quarantäne-Bestimmungen finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Informationen zum Luftfrachtverkehr

Welche Unterstützung wird es für den Luftfrachtverkehr geben?

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Das BMVI setzt sich dafür ein, dass wichtige Funktionen des Luftverkehrs und der Lieferketten für Fracht aufrechterhalten bleiben.

Das BMVI hat am 15. März 2020 die jeweils betroffenen Verkehrsminister der Länder um maximale Flexibilität bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot gebeten, um deutsche Landsleute, die aus diversen Urlaubsdestinationen zurückkehren, und auch Luftfracht zu jeder Zeit einfliegen zu können. Dieser Bitte sind alle Verkehrsminister im Wesentlichen nachgekommen.

Das BMVI hat sich mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes über den Versand von De-marchen an asiatische Länder dafür eingesetzt, dass Crews von Luftfahrtunternehmen von den Quarantäne-Bestimmungen (u. a. 14-tägige Heimquarantäne) befreit werden, um den Luftverkehr aufrecht zu erhalten. Ebenso unternimmt das BMVI derzeit große Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Crews von Luftfahrtunternehmen, die sich in anerkannten Risikogebieten aufgehalten haben, nicht in Deutschland unter Quarantäne gestellt werden. Derzeit gibt es keine bundeseinheitliche Regelung.

Im Nur-Frachtverkehr wird bis auf weiteres auf Nicht-Verfügbarkeitserklärungen deutscher Luftfahrtunternehmen verzichtet, da alle Luftfrachtkapazitäten erforderlich sind, um den Waren- und Güterverkehr aufrechtzuerhalten. Das Luftfahrt-Bundesamt ist angehalten, derzeit pragmatisch über Charteranträge zu entscheiden.

Es werden alle vertretbaren Anstrengungen unternommen, um die sichere Lieferkette für Luftfracht nach und von Deutschland weiterhin zu gewährleisten.

Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen im Rahmen von Luftsicherheitsschulungen, die eine Aufrechterhaltung bestehender Schulungen sowie Zertifizierungen als Kontrollkräfte sicherstellen, bis mindestens zum 31. Dezember 2020 gewähren.

Eine Fortsetzung der Tätigkeit der reglementierten Beauftragten, bekannten Versender und Transporteure wird auch durch ein etwaiges Ende des jeweiligen Zulassungszeitraumes nicht in Frage gestellt.

Die innerhalb der kommenden Monate ablaufenden Zulassungen von Transporteuren, bekannten Versendern und reglementierten Beauftragten werden - beginnend ab ihrem Ablauf - ohne eine Vor-Ort-Kontrolle befristet um einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten verlängert. Diese Verlängerung der Zulassung erfolgt unter der Bedingung der Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Anforderungen. Neuzulassungen als Transporteur können ohne eine Vor-Ort-Kontrolle für einen Zeitraum von sechs Monaten erteilt werden. Lediglich Neuzulassungen von bekannten Versendern oder reglementierten Beauftragten können gegenwärtig nicht ausgesprochen werden, soweit die zwingende Vor-Ort-Kontrolle noch nicht stattfand.

Das Luftfahrt-Bundesamt steht zudem in engem Kontakt zu deutschen Luftfahrtunternehmen, um mit einer praktikablen Anwendung der Flugdienst- und Ruhezeiten zu unterstützen und Ausnahmen möglichst zuzulassen, sofern hierdurch das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigt wird.

Informationen zum Schienengüterverkehr

Bestehen im Schienengüterverkehr Kapazitäten, die eine Alternative zum Straßengüterverkehr darstellen?

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Ja. Der innerdeutsche und grenzüberschreitende Güterverkehr läuft weitgehend normal. Es können sowohl bei DB Cargo als auch bei den Wettbewerbsbahnen weitere Kapazitäten aufgenommen werden. DB Cargo hat eine Hotline zum Neukundenservice 0203-9851-9000 freigeschaltet, wo Sie sich zu Lösungen beraten lassen können, wie Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden können.

Kontaktinformationen der wesentlichen Wettbewerbsbahnen finden Sie auf der Website des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE).

Für Beratung und Informationen zu Transporten im Kombinierten Verkehr können Sie sich an die Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr e. V. wenden unter +49 30 2061376-0 oder http://www.sgkv.de/. Auch die Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG hat eine Hotline für Speditionsunternehmen eingerichtet, die kurzfristig die Schiene für ihre Transporte nutzen wollen: +49 69 79505-210.

Wie wird sichergestellt, dass weiterhin Übernachtungsmöglichkeiten für das Zugpersonal im Schienenverkehr bestehen?

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Mit Schreiben vom 24. März 2020 hat das BMVI die Länder gebeten, mit Blick vor allem auf die Sicherstellung des Schienengüterverkehres dafür zu sorgen, dass die Übernachtung von Triebfahrzeugführern in Übernachtungsstätten wie Hotels weiterhin sichergestellt wird.

Ist sichergestellt, dass die Transporte durchgeführt werden?

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Der Schienengüterverkehr ist auch für den Fall größerer Störungen, wie sie im grenzüberschreitenden Straßenverkehr zu beobachten waren, gut aufgestellt. Eine intensive Zusammenarbeit des Infrastrukturbetreibers DB Netz AG mit den Infrastrukturbetreibern der benachbarten Staaten sowie mit den Güterbahnen, die auf dem Netz der DB Netz AG verkehren, erlaubt eine schnelle und nachhaltige Reaktion auf Herausforderungen, wie sie sich aus den zur Abwehr von COVID-19 getroffenen Maßnahmen ergeben.

Informationen zur See- und Binnenschifffahrt

Welche Erleichterungen existieren in der Seeschifffahrt während der Corona-Krise?

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Deutschland hat im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 alle regelmäßigen Hafenstaatkontrollen unter ausländischer Flagge fahrender Schiffe ausgesetzt. Die Kontrollen werden zurzeit von einem „Krisen-Team“ und nur im Falle eines Notfalls (Kollision oder Grundberührung) durchgeführt.

Darüber hinaus akzeptiert Deutschland bis zum 30. Juni 2020 alle Schiffszeugnisse und Zeugnisse von Seeleuten, die nach dem 1. Januar 2020 abgelaufen sind. Damit ist gewährleistet, dass Seeleute ihre Arbeit fortführen können.

Im Rahmen der Gesundheitsvorsorge auf Schiffen wurde zudem festgelegt, dass medizinische Schutzausrüstung für Seeschiffe nicht unter die aktuelle Export-Einschränkung fällt. Ziel ist es, die volle Funktionsfähigkeit der Seehäfen als Knotenpunkte des weltweiten Handels aufrecht zu erhalten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Binnenschifffahrt für den Gütertransport aufrechtzuerhalten? Welche Einschränkungen gibt es?

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Alle Maßnahmen und Informationen, die die Binnenschifffahrt betreffen, werden tagesaktuell auf www.ELWIS.de veröffentlicht.

Kombinierter Verkehr

Für Beratung und Informationen zu Transporten im Kombinierten Verkehr können Sie sich an die Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr e. V. wenden unter +49 30 2061376-0 oder http://www.sgkv.de/.

Informationen zum Gefahrgutbeförderungsrecht

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Informationen zur Beschäftigung in der Logistik

Stellt der Bund Unternehmen Schutzausrüstungen zur Verfügung?

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Die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstungen durch den Bund konzentriert sich auf medizinische Einrichtungen wie z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, ambulante Pflegedienste, etc. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat einen FAQ-Bereich für arbeitsschutzrechtliche Fragestellungen eingerichtet.

Welche Regelungen zum Kurzarbeitergeld sind in Kraft?

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Zur Beantwortung wird auf die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwiesen.

Haben Personen in Quarantäne Anspruch auf Entgelt?

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Zur Beantwortung wird auf die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwiesen.

Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Logistiksektor Anspruch auf eine Notbetreuung für ihre Kinder?

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Regelungen zum Anspruch auf Notbetreuung werden durch die jeweiligen Landesbehörden getroffen.

Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund erforderlicher Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, Anspruch auf Entgelt?

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Zur Beantwortung wird auf die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwiesen.

Welche Flexibilisierungen hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes sind im Zuge der Corona-Krise beschlossen worden?

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Zur Beantwortung wird auf die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwiesen.

Welche Regeln gelten für Arbeitnehmerüberlassungen?

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Im Grundsatz sind Arbeitnehmerüberlassungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erlaubnispflichtig. Wenn ein Unternehmen aber nicht generell, sondern nur aufgrund der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlassen will, das einen akuten Arbeitskräftemangel hat, geht das ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis (§ 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG). Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • das überlassende Unternehmen nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb mindestens gleichgestellt werden. Das betrifft insbesondere das Entgelt. Diese Informationen finden sie auch auf der Website des BMAS.

Dürfen Arbeitskräftepools für die jeweiligen Verkehrsträger gebildet werden?

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Ein Pool ist unproblematisch, wenn er dem Informationsaustausch unter den Unternehmen dient. Wenn also interessierte Unternehmen eine Plattform schaffen, auf der sie Bedarf und Angebote einstellen und auf dieser Basis coronabedingte gelegentliche Überlassungen vereinbaren, ist das ohne bürokratischen Aufwand möglich. Schwierig wird es dann, wenn z. B. eine Personalführungsgesellschaft und damit ein Verleiher geschaffen wird. Das fiele unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und wäre erlaubnispflichtig.

Müssen Arbeitgeber im Logistiksektor spezielle Vorsorgemaßnahmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen?

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Zu Verhaltensregeln und Präventionsmaßnahmen wird auf die Informationsseite des BMG verwiesen.

Unterstützung für Unternehmen

Welche Form der Unterstützung stellt der Bund für Unternehmen bereit?

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Zur Beantwortung wird auf die Website des BMWi verwiesen.

Welche Erleichterungen gelten hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen?

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Zur Beantwortung wird auf die Website des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verwiesen.